• Verdorrterpunkt@feddit.de
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    10 months ago

    Einfach mal alle (E)-Autos im Umfeld mieten und eine relativ kurze Schalufe in der Innenstadt quasi lahmlegen. Das wäre ekn krasses Gerichtsurteil, wenn das bestraft würde.

    • Madlaine@feddit.de
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      10 months ago

      https://de.wikipedia.org/wiki/Unnützes_Hin-_und_Herfahren

      Also eine offensichtliche Ordnungswidrigkeit wäre das dann (leider) schon, selbst ohne zu versuchen das irgendwie als was-auch-immer zu framen.

      Ja, der wird fast nie angewendet, hier würde er es aber vermutlich.

      (und da es ja vermehrt Einschätzungen gibt der Paragraph sei verfassungswidrig:( Und so sehr ich die Aktion feiern würde; ich glaube dass diese Aktion leider nicht wirklich der ausschlaggebende Anstoß wäre um den Paragraphen kippen zu lassen

      • Verdorrterpunkt@feddit.de
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        10 months ago

        Vor Gericht wäre es halt relevant, dass diese Ordnungswiedrigkeit normalerweise nicht durchgesetzt wird. Wenn die durchgesetzt würde, gäbe es ja keine Spazierfährtchen.