Das könnte auch eine Möglichkeit für das Vorgehen betreffend die AfD sein.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in “Die Heimat” umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter.
So, und jetzt bitte die AfD. Und bitte nicht wieder Jahre ins Land gehen lassen, bevor man das tut.
Ich würde die Massen-Demonstrationen vom letzten Wochenende als einen klaren Auftrag an die Politik sehen den Arsch endlich hoch zu bekommen.
Klarer Auftrag und jetzt die Präzedenzentscheidung. Jetzt gibt es wirklich keine Ausreden mehr. (Ja, ich weiß, ich bin nicht kreativ genug um in die Politik zu gehen)
Weißt du der Trick ist, dass du als Politiker offenkundig keine Ausrede brauchst um dich rauszureden.
Das kommt genau zur richtigen Zeit - ein Präzedenzfall, der zeigt dass es geht. Als nächstes muss die AfD dran sein und zwar möglichst gleich mit einem Parteiverbot.
möglichst gleich mit einem Parteiverbot.
Und wenn das für die Bundespartei aus irgendwelchen Gründen nicht geht, dann halt ein Verbot einzelner Landesverbände und anderer AfD-Organisationen, wie der JA.