Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen erringt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos.
Zum ersten Mal haben Klimaschützerinnen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Die Schweiz habe die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt, so die Richter. Die Behörden hätten nicht rechtzeitig gehandelt und seien den Klimawandel und seine Folgen nicht angemessen angegangen. Insbesondere hätten sie eine klare Angabe machen müssen, welche Menge an CO2 noch ausgestoßen werden darf.
Geklagt hatte eine Gruppe Schweizer Seniorinnen, denen die Richter nun Recht gaben. Die Seniorinnen erklärten, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete.
Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Es könnte dazu führen, dass die Schweiz ihre Anstrengungen beim Klimaschutz verstärken muss.
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Bin mir noch nicht sicher, ob ich damit bürgerlichen Parteien direkt vorwerfen kann, sich gegen die Menschenrechte zu stellen. Geht aber in die Richtung.
Da bin ich jetzt ja mal gespannt, wie die Reaktionen aus der Politik aussehenn werden.
Im Prinzip ein schöner Präzedenzfall. War erst überrascht, weil es Seniorinnen sind - und Schweizerinnen. Allerdings…
Die Seniorinnen erklärten, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete.
Finde ich schon etwas schräg, wenn man bedenkt durch was für eine Scheiße die jüngeren und vor allem künftigen Generationen waten müssen. Die beschweren sich hier weil es “etwas wärmer” wird, obwohl man die wirklich schlimmen Konsequenzen gar nicht mehr miterleben wird.
So oder so müsste man das ganze jetzt noch auf andere Länder übertragen. Vermute mal indem man nachweist, dass diese ebenfalls bei dem Thema versagt haben.
Meine Theorie: Es ist bei Gericht meistens viel erfolgsversprechender, ganz konkrete persönliche Betroffenheit zu belegen. Je umfassender, abstrakter oder allgemeiner der Klagegegenstand ist, desto geringer die Erfolgswahrscheinlichkeit. Aber könnte auch Quatsch sein.
Auch Richter sind nie ganz Objektiv. Und da sie meist eher älter sind, scheinen sie öfter mal Probleme damit zu haben, sich in die Lage jüngerer Menschen und ihrer konkreten Probleme zu versetzen. Senioren die das Privileg haben ein im Verhältnis langes und erfülltes Leben gehabt zu haben gelten als besonders schützenswert. Kinder und junge Erwachsene die dessen beraubt werden in der Praxis eher weniger. Aber ich bin bei dem Thema ja auch nicht ganz unbefangen.
Es wurde ein Präzedenzfall geschaffen.
Ab jetzt könnte sich jeder Staat nun strafbar machen, wenn er nicht genug fürs Klima tut, sogar mit einem Verstoß gegen die Menschenrechte.
Schnerzhafte Konsequenzen und Strafen sind ein gutes Mittel, um Oragnisationen (und vor allem vielleicht bald große Unternehmen…) dazu anzuhalten dieses Problem ernst zu nehmen.
Mit etwas Glück können wir so auch einigen der schlimmsten Umweltsündern unter den Staaten etwas Feuer ans Haus legen, damit wir nicht alle verbrennen.
Ich bin mir sicher die ernsthaften Konsequenzen für die Verantwortlichen folgen baldTM
