Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.

  • Ihnivid@feddit.de
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    1 year ago

    „Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein“, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Ist diese Kontrolle gerade mit uns im Raum?

    • the_third@feddit.de
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      1 year ago

      Entschuldigung, was Herr Schuster hier meinte war: “Mit diesem Gesetz müssen sich die Herren von der Polizei eine neue, rechtskräftige Ausrede überlegen warum sie Leute die ihnen nicht gefallen ne Runde belästigen dürfen. Das stört sehr bei der Ausübung von, äh, Kontrolle.”

      • AntonMuster@discuss.tchncs.de
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        1 year ago

        Die müssen sich dann um richtige Kriminelle kümmern, deshalb auch

        Reul warnte, die Ampelkoalition werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten.

  • Geruchsverbot@feddit.de
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    1 year ago

    Mir graut schon davor die ganzen jungen Menschen in der Gosse zu sehen, wie sie sich Canapés spritzen; die werden völlig drauf sein und sich dann aggressiv verhalten.

  • Sibelius Ginsterberg@feddit.de
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    1 year ago

    „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat.“

    Ich bin immer wieder überrascht, was dieser Buschmann so von sich gibt. Sollte es doch noch tragbare FDP’ler geben?

    • federalreverse-old@feddit.de
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      1 year ago

      Ich fand SLS früher auch nicht so schlecht als Justizministerin. Allerdings hat Buschmann durchaus auch kritikwürdige Projekte.

  • vanZuider@feddit.de
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    1 year ago

    Ich kann die Kritik von Seiten der Justiz schon nachvollziehen. Es bleibt ja weiterhin so, dass der Besitz von Cannabis grundsätzlich verboten ist; nur die Bedingungen unter denen er ausnahmsweise erlaubt ist, werden ausgeweitet. Wenn die Polizei weiterhin jeden, den sie mit einem Krümel Gras antrifft, anzeigen muss, nur damit der Staatsanwalt das Verfahren hinterher einstellt, in Zukunft halt nicht mehr nur wegen “halbes Gramm zum Eigenbedarf” sondern auch wegen “25 Gramm aus dem Club”, dann ist für die Entlastung der Justiz nicht viel gewonnen (für die Konsumenten natürlich schon).

    • quatschkopf34@feddit.de
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      1 year ago

      Ja das Argument verstehe ich, praktisch wird es sich aber sicher so ausleben, dass die Polizei sowas dann gar nicht erst weiterverfolgt. Wird ja heutzutage auch teilweise schon gemacht, wenn man mit geringen Mengen erwischt wird.

        • quatschkopf34@feddit.de
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          1 year ago

          Die hast du aber auch so oder so. Ob gegen einen schwarzen Menschen wegen 1,5g oder wegen 20g ermittelt wird, der dahinter liegende Rassismus bleibt der gleiche.

      • sejoki@feddit.de
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        1 year ago

        Wird ja heutzutage auch teilweise schon gemacht, wenn man mit geringen Mengen erwischt wird.

        Kommt ganz auf den Vornamen an

    • TeddyPolice@feddit.de
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      1 year ago

      Das stimmt schon, die Justiz wird entlastet, die Strafverfolgung nur wenn sie selbst möchte.

      “Justiz” meint die Institutionen die Recht sprechen und gesprochene Urteile durchsetzen. Das heißt im Wesentlichen Gerichte und Justizvollzugsanstalten.

  • nottheengineer@feddit.de
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    1 year ago

    Wird nicht funktionieren, weil jeder eine andere Menge braucht.

    Ich brauche zum Beispiel sehr wenig und habe Freunde, die (ohne regelmäßigen Konsum) für den gleichen Effekt die zehnfache Menge brauchen.

      • nottheengineer@feddit.de
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        1 year ago

        Richtig, da ist die Grenze von 0,5 (bzw 0,3) Promille auch eine dumme Idee. Allerdings sind da die Unterschiede nicht ganz so krass wie Faktor 10, also ist es noch halbwegs vertretbar.

    • Domkat@feddit.de
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      1 year ago

      Das heißt es wird für dich gut funktionieren und für deine Freunde eher weniger gut?