Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde.
Für mich absolut unverständlich, weshalb solche Projekte mit offensichtlicher Einflussnahme von Firmen mit noch offensichtlicheren monetären Absichten überhaupt eine Chance haben, dass im Parlament derart lange darüber debattiert wird. Ist CSAM schlimm? Absolut! Hat Massenüberwachung und Leute unter Generalverdacht zu stellen jemals etwas gebracht? Nein!
Du gibst dir die Antwort bereits selbst: Geld. Die Politiker sind so gierig geworden, dass sie alles andere ausblenden. Es gibt für Korruption und ehrlich gesagt Verbrechen gegen die Menschheit aber auch null Konsequenzen.
Die Politiker denken von Wand zur Tapete was die Gesetze für Auswirkung haben werden. All die Gesetze die da oben gesponnen werden, wären der feuchte Traum schlechthin für NSDAP und Stasi gewesen. Wir können nur hoffen, dass der EuGH nie von Korruption unterwandert wird. Auf die Bevölkerung wird ja schon lange nicht mehr gehört…