Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. “Es geht eben nicht mehr alles”, sagte er in der ARD-Talkrunde “Maischberger”. Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er “im Augenblick nicht”, sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der “Rheinischen Post” gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine “grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht”.
Hatten wir schon mal, danach hat es ein paar Jahrzehnte funktioniert, weil jeder gesehen hat, wie arg es gescheppert hat.
Man könnte sagen, eine rechte Alleinregierung führt zu einem “Great Reset”, um deren Terminologie zu verwenden.
Diesmal sind 200mio Tote drin let’s go
Ich fürchte, dass dieses mal erst gar nichts übrig bleibt.