Ein Handwerker postet ein Foto aus einem Spendenkalender. Kölner Gerichte verurteilen ihn wegen Urheberrechtsverletzung, eine Verfassungsbeschwerde läuft leer.
  • Nacktmull@lemm.eeDeutsch
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    10 months ago

    Weil Gesetzte nie perfekt sind und der Richter einen Ermessensspielraum hat um das auszugleichen.

      • Nacktmull@lemm.eeDeutsch
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        10 months ago

        Der ist definitiv vorhanden, wenn du genau wissen willst in welchem Umfang kannst du Juristen fragen.

        • Mahlzeit@feddit.deDeutsch
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          10 months ago

          Wenn du weißt, wo der Spielraum ist, dann sag mir das.

          Wenn du es nicht weißt, dann verbreite keine Desinformation.

          • Nacktmull@lemm.eeDeutsch
            0·
            10 months ago

            Ich habe keine Desinformation verbreitet du Lügner und nun sperre ich dich, denn für Querulanten wie dich habe ich generell keine Zeit.