Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche “eine eigene atomare Abschreckung”, sagte Fischer in einem Interview mit der “Zeit”. “Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.”, so der ehemalige Politiker der Grünen.

  • bAZtARd@feddit.de
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    10 months ago

    Es gibt keine einwandfreien Rechtsstaaten. Z.B. hat ein Gericht gerade entschieden das Deutschland sein eigenes Klimaschutzgesetz nicht einhält.

    • crispy_kilt@feddit.de
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      10 months ago

      Ich denke du verstehst was ich meine, besonders im Kontext der aktuellen ungarischen Regierung

      • bAZtARd@feddit.de
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        10 months ago

        Natürlich verstehe ich was du meinst. Aber gieß das mal in ein Gesetz, welches das EU-Mitbestimmungsrecht regelt. Das ist das Problem: wer bestimmt, was eine “gute” Regierung ist und was nicht?