Die EU plant eine Führerscheinreform, die Gesundheitschecks für ältere Fahrer vorsieht. Verkehrsminister Wissing sieht darin „überflüssige Bürokratie“. Ein Kompromiss ist da.

Die EU plant eine Führerscheinreform, die Gesundheitschecks für ältere Fahrer und Fahrerinnen vorsieht. Verkehrsminister Wissing sieht darin „überflüssige Bürokratie“. Ein Kompromiss soll helfen.

  • taladar@feddit.deDeutsch
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    11 months ago

    Wieso kann eigentlich ein Minister völlig ohne Argumente solche Entscheidungen treffen?

    • Successful_Try543@feddit.deDeutsch
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      11 months ago

      Formal entscheiden wird letztlich der Bundestag, jedoch nur über einen Gesetzesentwurf, der im Verkehrsministerium ausgearbeitet worden sein wird. Bei der vorhergehenden Debatte wird sich aber wohl leider kein Abgeordneter, gleich welcher Partei, hinstellen und einen medizinischen Test für die Fahrerlaubnis über einem Alter von X fordern.

    • 𝘋𝘪𝘳𝘬@lemmy.mlDeutsch
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      11 months ago

      Man kann auch ohne Kompetenz Minister werden, also kann man auch ohne Argumente Entscheidungen treffen …