• Kleinbonum@feddit.de
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    1 year ago

    Eine EU-Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt. Alle EU-Länder müssen diesen in vollem Umfang umsetzen.

    Wäre es “nur” eine EU-Richtlinie, dann würde die EU nur das zu erreichende Ziel vorgeben, und die Länder müssten dann eigene Gesetze erlassen, um das Ziel auch umzusetzen.

    Aber klar: umgesetzt und kontrolliert werden muss das von den EU-Mitgliedsstaaten.

    • Panamanap@feddit.de
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      1 year ago

      Ja, mich interessiert eben wie genau die Umsetzung angedacht ist. Freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen? Gibt es sowas wie den Wirtschaftskontrolldienst? Zertifizierungen? Gibt es Meldestellen für Mitarbeiter? Was sind die Strafen bei Nichteinhaltung?

        • Panamanap@feddit.de
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          1 year ago

          Danke, will jetzt nicht behaupten alles gelesen zu haben. Aber es scheint als müsse das noch ausgearbeitet werden. Dadurch dass es so viele Produkte gibt um die es geht, wird es sich halt auch um verschiedene Stellen handeln die das kontrollieren. Aber es wurde dran gedacht.

          Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

          Im Einklang mit den im November 2021 veröffentlichten Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und insbesondere mit dem Instrument 38 wird die Kommission nach der Annahme des Legislativvorschlags durch die Mitgesetzgeber eine Umsetzungsstrategie ausarbeiten. Sie wird die verschiedenen Instrumente zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften vorstellen und Aspekte im Zusammenhang mit der digitalen Umsetzung umfassen.