Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro - es wurden deshalb Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geprüft. Doch das Ministerium entschied nun, nicht gegen Scheuer zu klagen.
Die unabhängigen Gutachter kamen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig “auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche” verwiesen.
Es ist traurig, aber wenn das Gutachten stichhaltig ist dann wäre es auch wieder eine fragwürdige Entscheidung, wenn das BMDV trotzdem juristisch gegen Scheuer vorgehen würde.
Zumal man eins nicht vergessen sollte: Die PKW-Maut war keine Ein-Mann-Show, sie wurde noch unter dem vorherigen Verkehrsminister der CSU, Alexander Dobrindt, angestoßen und war das Prestigeprojekt der CSU auf Bundesebene während des Wahlkampf Söders in Bayern 2018.
Es ist traurig, aber wenn das Gutachten stichhaltig ist dann wäre es auch wieder eine fragwürdige Entscheidung, wenn das BMDV trotzdem juristisch gegen Scheuer vorgehen würde.
Zumal man eins nicht vergessen sollte: Die PKW-Maut war keine Ein-Mann-Show, sie wurde noch unter dem vorherigen Verkehrsminister der CSU, Alexander Dobrindt, angestoßen und war das Prestigeprojekt der CSU auf Bundesebene während des Wahlkampf Söders in Bayern 2018.