Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen “unangemessene” Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.
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Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht mitteilte.
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Einer vor der Parlamentsabstimmung veröffentlichten Umfrage zufolge waren 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworteten sie und 19 Prozent waren unentschlossen.
Solche Kommentare finde ich extrem unpassend. Die Regierungspartei lies verlautbaren:
Es sei “bedauerlich, dass das Oberste Gericht sich dafür entschieden hat, ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Israel ausgerechnet zu einer Zeit zu fällen, in der israelische Soldaten von der Rechten und der Linken kämpfen und ihr Leben im Krieg gefährden”.
Was rauchen die bitte?! Sollen die Richter mit ihrer Rechtsspechung warten, bis der Gazakrieg zu Ende ist? Realitätsferner kann man fast nicht argumentieren.
Ich wünsche diesen 8 Richtenden von Herzen nur das Beste. Der Druck unter dem die gerade stehen müssen muss unvorstellbar sein und wird weiter gehen. Was für ein erschreckend knappes Ergebnis.
Zusammenfassung:
Das israelische Oberste Gericht hat eine umstrittene Gesetzesänderung für nichtig erklärt, die im Juli vom israelischen Parlament verabschiedet wurde. Damit kippt das Gericht einen wichtigen Teil der umstrittenen Justizreform von Premierminister Benjamin Netanyahu. Die Regierung hatte die Gesetzesänderung trotz massiven Widerstands im Parlament durchgesetzt. Netanyahu hat bereits angekündigt, das Urteil nicht akzeptieren zu wollen. Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Rückschlag für den israelischen Premierminister.:::
