Carsten Schneider hält ein Verbot der in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften AfD für falsch. Man mache es sich damit "zu einfach".
  • trollercoaster@feddit.deDeutsch
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    8 months ago

    Wichtiger sei die politische Dimension: "Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt…

    Welchen Lack hat der Typ denn gesoffen?

    Das Problem mit der AFD ist nicht, dass sie irgendjemandem nicht passt, sondern, dass sie eine Gefahr für unser demokratisches System darstellt.

    • ⚡⚡⚡@feddit.deDeutsch
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      8 months ago

      Einfach um den Verfassungsschutz Thüringen, Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt und Verfassungsschutz Sachsen zu zitieren: “Erwiesen rechtsextrem” wegen “Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung”

      • trollercoaster@feddit.deDeutsch
        0·
        8 months ago

        Die gibt es wirklich? Dachte, das wäre nur noch so eine leere Floskel, um Sonntagsreden unnötig aufzublähen.