Finanzminister Christian Lindner erlässt der übermächtigen Post Hunderte Millionen Euro Mehrwertsteuer, der Konkurrenz jedoch nicht. Warum beschädigt ausgerechnet ein Liberaler den Wettbewerb?
In der Theorie hat Christian Lindner die Sache mit dem Wettbewerb verstanden. Er glaubt an die segensreiche Wirkung des Marktes. Eingriffe ins freie Spiel der Kräfte sieht der Finanzminister und FDP-Vorsitzende skeptisch. Gern warnt er vor übermäßiger staatlicher Regulierung oder der Marktmacht einzelner Unternehmen.
In der Praxis hat Lindner manchmal Mühe, den eigenen Ansprüchen zu genügen. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte Postrechtsmodernisierungsgesetz, ein Vorhaben der Bundesregierung, das auch den Wettbewerb auf dem Briefmarkt stärken soll und kurz vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedet wurde.
Lindner und seine Leute bauten in das neue Gesetz, das in die Zuständigkeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck fällt, ein Steuergeschenk für die teilstaatliche Deutsche Post AG (DPAG) ein. Auf Drängen von Lindners Bundesfinanzministeriums (BMF) soll die Post auf weitere Teile ihres Angebots künftig keine Mehrwertsteuer mehr zahlen müssen. Der Kassenwart verzichtet damit nicht nur auf Hunderte Millionen Euro, er schwächt auch den Wettbewerb auf dem Briefmarkt, der schon jetzt weitgehend vom ehemaligen Staatsmonopolisten beherrscht wird.
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Ne, es ist eine mehrbelastung, die bekommen kein geld für etwas, sondern müssen weniger Steuern auf ein gut zahlen, das ist ein großer Unterschied.
Und doch, es ging und geht um die Abschaffung dieser Vergünstigung, anfangs wollte man das sofort und auf einmal, jetzt will man es über 3 Jahre schrittweise abschaffen, das ändert nichts daran das diese mehrbelastung stattfindet. Es kostet den Staat nichts diese aufrecht zu erhalten, sie nehmen einfach ein bisschen weniger ein, was den betrieben sehr hilft, und am Ende dem Endverbraucher auch.