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Und hier gehen wir wieder…
Es ist einfach nur noch ein Meme
Wie kriegen wir eigentlich solche Verfassungsfeinde aus den Gremien & Ämtern? Wenn seit Jahrzehnten Gerichte regelmäßig die Vorratsdatenspeicherung und jetzt die Chatkontrolle kippen und die es immer wieder versuchen, was machen wir dagegen?
Wir brauchen dringend Strafen für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Gesetze durchzudrücken, die mehrfach abgewiesen wurden.
Mich wundert die Energie, die gewisse Regierende hier einbringen. Das sieht man so ganz selten.
Es winken sicherlich Geld und lukrative Posten nach der Politik-Karriere. Daher der Ehrgeiz.