Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.
  • muelltonne@feddit.deDeutsch
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    7 months ago

    Wie kriegen wir eigentlich solche Verfassungsfeinde aus den Gremien & Ämtern? Wenn seit Jahrzehnten Gerichte regelmäßig die Vorratsdatenspeicherung und jetzt die Chatkontrolle kippen und die es immer wieder versuchen, was machen wir dagegen?

  • SomeGuy69@lemmy.worldDeutsch
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    7 months ago

    Wir brauchen dringend Strafen für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Gesetze durchzudrücken, die mehrfach abgewiesen wurden.

  • doctron@feddit.deDeutsch
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    7 months ago

    Mich wundert die Energie, die gewisse Regierende hier einbringen. Das sieht man so ganz selten.

    • Samsy@lemmy.mlDeutsch
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      7 months ago

      Es winken sicherlich Geld und lukrative Posten nach der Politik-Karriere. Daher der Ehrgeiz.