Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen.
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Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) spricht von »bedrückenden« Erkenntnissen. »Es ist geradezu aberwitzig, dass angebliche Patrioten offenbar als Handlanger von ausländischen Autokraten unterwegs sind«, sagte er dem SPIEGEL. Svenja Hahn (FDP), ebenfalls Handelspolitikerin, sagt: »Es ist brandgefährlich, wenn Chinafreunde und mutmaßliche Spione an interne Informationen im Handelsausschuss kommen können.« Die AfD und ihr Protektionismus seien ohnehin eine Gefahr »für unsere wirtschaftlichen Interessen«, »jetzt sabotieren sie europäische Wirtschaftsinteressen womöglich sogar aktiv«.
Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur der mutmaßliche chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere extrem rechte EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Nachrichtenseite »Voice of Europe«
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Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden.
Darüber hinaus gebe es aber Untersuchungen zu anderen Abgeordneten, die bisher noch nicht in der Presse genannt wurden. Namen wollten die Sicherheitsbehörden dem EU-Parlament bisher nicht liefern. Wie es aus dem Parlament heißt, wurde in der Sitzung berichtet, geheime Dokumente der EU seien an ausländische Regierungen weitergereicht worden.
Hab ich hier jetzt schon öfter als Reaktion darauf gelesen. Glaub nicht, dass man die Rhetorik von Nationalisten einfach umdrehen kann und das Wort dann plötzlich in Ordnung geht. Man müsste dann glatt meinen, Demokraten würden sich doch auch irgendwie mit dem Volksgedanken identifizieren wollen.
Das Problem ist für die meisten Demokratys nicht der Begriff “Volk” sondern, dass Nazis das als einen exklusiven, aufgrund rassistischer Merkmale definierten Club verstehen. Für Demokratys gibt es beispielsweise das Staatsvolk, also alle mit deutschem Pass oder auch alle, die in Dland leben. Es gibt natürlich “no nations, no borders”-Leute, die würden den Begriff sicher komplett ablehnen, aber das ist keine Mehrheit.
Bestimmt keine Mehrheit. Aber irgendwie auch nicht überraschend, da der Übergang völkischer Exklusivität zu demokratischer Exklusivität fließend scheint.