Polens Regierungspartei PiS hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit im Parlament segnete ihren Plan ab, am Wahltag im Herbst eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Die Opposition spricht von Trickserei und Manipulation.

  • Maolmi@feddit.de
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    1 year ago

    Nein, das heisst eigentlich nix, außer das dass sich PiS als Hardliner gegen die Migrationspolitik der ach-so-verhassten EU-Eliten profilieren will. Das Referendum ist Wahlkampf, sonst nix - im Oktober sind nämlich Parlamentswahlen.