Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.

Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Nun heiße es, „parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung, erklärte der SPD-Politiker.

Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent

Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent - im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.

Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.

AfD-Vertreter wie Thüringens Co-Landessprecher Stefan Möller gaben der Wahl eine hohe Bedeutung. Ihnen ging es um den Nachweis der Wählbarkeit und eine Art Präzedenzfall, dass die AfD politisch Verantwortung übernehmen kann. Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den TV-Sender Welt sind 52 Prozent der Deutschen beunruhigt von der Vorstellung eines AfD-Landrats.

Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen.

Quelle: dpa

  • taladar@feddit.de
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    1 year ago

    Der kleinste Koalitionspartner ist verantwortlich dafür, was die beiden größten Koalitionspartner tun und was sie lassen? Wie schaffen sie das?

    Im wesentlichen indem sie sich wichtige Ministerien geschnappt haben und immer blockieren, den Status Quo erhalten ist halt auch viel einfacher was das politische Kapital angeht als mal was zu ändern.

    • rhabarba@feddit.de
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      1 year ago

      Im wesentlichen indem sie sich wichtige Ministerien geschnappt haben und immer blockieren

      Andere wichtige Ministerien liegen bei den Grünen und der SPD, etwa das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium. Müsste es dann kleinen Unternehmen (etwa in der Gastronomie) und den finanziell besonders Schwachen der Gesellschaft nicht längst besser gehen?

      • federalreverse-old@feddit.de
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        1 year ago
        1. Die SPD macht teilweise ganz gut mit, aus welchen Gründen auch immer. (Siehe Debatte zur Kindergrundsicherung, bei der die SPD sehr lang sehr laut geschwiegen hat.)
        2. Dein Vorposter schrieb “immer blockieren”, sie tun das also ressortübergreifend. Die FDP kann offenbar gut pokern. Sie weiß, dass die anderen beiden Parteien nicht wollen, dass die Koalition zerbricht. Gleichzeitig hat die FDP keinerlei ethischen oder moralischen Anspruch und es ist für sie ein leichtes, andere Parteien mit deren eigenen Grundwerten an die Wand zu spielen, ohne, dass die zurückschlagen könnten. (Habeck versucht es gelegentlich mit einer Opferrolle als Antwort, was ihm aber nicht so sonderlich gut steht.)
        • rhabarba@feddit.de
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          1 year ago
          1. Vermute: Weil die SPD eine neoliberale Partei ist, die spätestens seit Schröder so tief im Enddarm von Konzernchefs steckt, dass für die FDP da gar kein Platz mehr ist. Mir ist unklar, wie sie es wagen kann, mit dem Finger auf die FDP zu zeigen.
          2. Hierzu siehe 1. ;-)