Das Treffen mit Kanzler Scholz sei in guter Atmosphäre verlaufen, konkrete Beschlüsse aber gab es wie erwartet keine. Die Länder haben jedoch eine klare Position, was sich in der Migrationspolitik ändern soll.
Die Einführung einer bundesweit einheitlich geregelten Bezahlkarte als Ersatz für die Auszahlung von Bargeld könne das Verfahren zwar vereinfachen, erklärte Landsberg. Aber: "Auf die Zuwanderung insgesamt hat das überhaupt keine Auswirkung." Denn wer verfolgt werde, für den sei es egal, ob er Bar- oder Sachleistungen oder eine Karte erhalte.
Hab echt kein Plan was das mit den Bezahlkarten bringen soll.
Selbst wenn das kommt gibt es da doch einfache möglichkeiten das zu umgehen solange man die karte nicht nur mit Ausweispapieren benutzen kann. (Und das ist ja nicht geplant, oder?)
Wurde letzte Woche in der Lage der Nation bisschen erläutert: Deutschland setzt sich eigentlich auf europäischer Ebene dafür ein, dass Asylsuchende leichter Gelder in ihre Herkunftsländer schicken können, weil das halt genau das Gegenteil eines Pull-Effekts bewirkt. Ist ja auch ganz logisch, wenn sich die Familien in den Herkunftsländern (bzw. Nachbarländern) Essen und medizinische Versorgung leisten können, ist der Fluchtanreiz geringer.
Mit anderen Worten: Forderungen der rechten Parteien nach Sachleistungen verstärken eigentlich die Pullfaktoren.