Das einzig schlechte daran ist der Titel, da hätte ich von der Zeit mehr erwartet.
Ansonsten ganz bei dir, gutes Interview. Fand auch die Anekdote ganz spannend, dass er zur Wiederwahl Erdogans gereist ist, um Schröder nicht das Rampenlicht zu geben. Ist damals irgendwie an mir vorbeigegangen und zeigt wieder, was für eine diplomatische Hypothek Schröder weiterhin ist
Mal davon abgesehen, dass es auch in anderen Ländern Vermögenssteuern gibt, wir also nicht davon reden, ein noch nie dagewesenes Steuersystem aufzuziehen: ‘geht nicht, weil (sehr) schwierig’ ist einfach auch nicht die Erwartungshaltung, auf die sich der deutsche Staat ausruhen können sollte.
Minderheitsregierungen sind unpopulär, aber nicht unmöglich. Rein rechtlich gesehen könnte man mit rot-grün weitermachen. In einigen Bereichen gäbe es sicher Stillstand, aber den gibt es bei jeder Regierung mit Beteiligung der Union sowieso. In anderen Bereichen, wie z.B. Außenpolitik könnte man sich Mehrheiten suchen. Themen wie Ukraine, Nahost und Verteidigung sind sowohl der Union als auch ein paar FDPlern wichtig. Und zu guter Letzt könnte man auf Ministerialebene einiges mit Verordnungen regeln, vor allem im Verkehrsministerium.
Alles nicht optimal, aber bei weitem auch nicht so schlimm wie z.B. in den USA, wenn da der Präsident keine Mehrheiten hat.
Ich bin da ganz bei Merz und Kubicki, wir können uns bestimmte Dinge einfach nicht mehr leisten, wie z.B. das Aussetzen der Vermögenssteuer oder Subventionen für Besserverdienende, wie z.B. Dienstwagenprivilegien. Letztere können natürlich nicht von heute auf morgen abgeschafft werden, aber man kann zumindest mal amfangen, diese abzuwickeln.
Wo ich nicht mitgehe, ist die Schuldenbremse, die nichts weiter ist als ein Buchhaltungstrick. Schulden werden ja weiterhin gemacht, nur sind die Gläubiger nicht die Kapitaleigentümer von heute, sondern die nächsten Generationen, welchen ein kaum aufzuholender Investitionsrückstand hinterlassen wird. Es geht also de facto nicht um Lockerungen der Schuldenbremse, sondern um eine Diversifizierung der Gläubiger
Wurde letzte Woche in der Lage der Nation bisschen erläutert: Deutschland setzt sich eigentlich auf europäischer Ebene dafür ein, dass Asylsuchende leichter Gelder in ihre Herkunftsländer schicken können, weil das halt genau das Gegenteil eines Pull-Effekts bewirkt. Ist ja auch ganz logisch, wenn sich die Familien in den Herkunftsländern (bzw. Nachbarländern) Essen und medizinische Versorgung leisten können, ist der Fluchtanreiz geringer.
Mit anderen Worten: Forderungen der rechten Parteien nach Sachleistungen verstärken eigentlich die Pullfaktoren.
Von dem ganzen Aufwand mal abgesehen ist die Vorgabe, eine sechsstellige Pin zu vergeben ziemlich dämlich, weil damit wahrscheinlich mindestens 90% der Leute ihr Geburtsdatum im TTMMJJ-Format nehmen. Steht ja praktischerweise schon auf dem Aufweis, dann muss man sich nicht so viel merken.
Persönlich bin ich auch nicht begeistert, aber politisch gesehen ist das halt einfach konsequent. Die Union hat 16 Jahre lang verschiedenste Mogelpackungen verabschiedet und Probleme vor sich hergeschoben und blockiert jetzt (indem sie die 2/3-Mehrheit zu Sondervermögen verweigert) notwendige Investitionen. Da ist es nur logisch, dass die Ampel das Problem halt nochmal um ein paar Jahre nach hinten schiebt, bis es ab Ende 2025 wieder der Union auch im Bund auf die Füße fällt.
Konstruktive Regierungsarbeit geht halt manchmal nur mit einer konstruktiven Opposition