If it is truly anonymized then it isn’t protected under GDPR.

In Germany most have a girl-card

I assume autocorrect screwed you?

For anyone else reading this: no, there is no such thing as girl-cards.

Tbf, one minister’s opinion is not necessarily the opinion of the government as a whole.
Unless it’s Lindner apparently.

Besides providing verbatim records of who said what, there is a second can of worms in forming any sort of binding agreement if the two sides of the agreement are having two different conversations.

I think this is what the part about the missed nuance means.

Once this has been implemented, something worse can be implemented.

I don’t like these slippery slope arguments. You might as well reduce it to any legislation.
Once people are allowed to make laws, bad people can make bad laws.
Which is why we must continue to vote in the right people, not abandon the concept of laws.

In this case, I don’t doubt that copyright infringement and general censorship are on some people’s agenda.
But this current proposal is bad enough itself and should be opposed because of that and not because someone might make other, even worse proposals in the future.

Wie immer haben höhere Strafen nur wenig Einfluss auf mögliches strafbares Verhalten.
Viel wichtiger wären konsequentere Verfolgung und v.a. Prävention aber das kostet halt.

Da eine Reaktion der polnischen Seite auch auf Nachfrage für mehrere Stunden ausblieb

Ich frage mich halt auch, wie diese Nachfrage ausgesehen hat.
Wenn man direkt anruft, kann eine Reaktion ja nicht komplett ausbleiben.
Die Bundespolizei wird doch wohl die Nummer vom polnischen Grenzschutz haben.

Im November 2023 hatten die Bundesländer die Reform zunächst abgelehnt – vor allem die Länder, in denen die Union mitregiert. Sie kritisierten: Die Verkehrssicherheit werde in der Gesetzesänderung nicht genug betont.
Deshalb steht in dem Entwurf, den der Vermittlungsausschuss abgesegnet hat, dass die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden dürfe.

Puh, da hat uns die Union aber gerade noch so vor gemeingefährlichen Tempo 30 Zonen bewahrt.
Nicht auszudenken was passiert wäre, wenn Kommunen die eingeführt hätten, ohne dass das extra mit im Gesetz steht.

Die Union hat halt konservative Politik links hinter sich gelassen und ist auf den reaktionären Zug aufgesprungen.

That’s why the button says “purchase” instead of “buy”

First off, they’re synonyms
https://www.merriam-webster.com/dictionary/purchase#synonyms

Now, I’m certainly no expert on the US legal system. It certainly seems silly if you could circumvent entire laws just by using synonyms but what do I know.
However I have been talking about other countries where that is not the case and where the language is not English.
So It really doesn’t matter whether it say “buy” or “purchase” in English when it’s “kaufen” in German or “acheter” in French.

Mir ging es mehr darum, dass ich mich im ersten Moment gefragt habe, warum die am Flughafen nicht durch den Zollen müssen sollten.

Für Leute wie mich, die das nicht sofort verstanden haben:
Es geht hier um die nachgestellte Landung mit dem Fallschirm, nicht um eine Landung nach einer normalen Einreise mit dem Flugzeug.

Ggf populärere Gegenmeinung:
Das SPD-Personal, das HArz4 zu verantworten hat ist immer noch einflussreich in der Partei.
In den 20 Jahren haben die wenig getan um von diesem Fehler wieder abzurücken.
Die erste echte Kehrtwende war das Bürgergeld. Hier knickt die SPD gerade wieder vor dem populistischen Druck ein und arbeitet daran es wieder aktiv zu verschlechtern, was möglicherweise wieder auf eine Schelle vom BVerfG rausläuft.

Gut, dass die Union im Rest der Republik so kompetent ist und 30 der letzten 40 Jahre der Kanzler nicht von einer korrupten Versagerpartei gestellt wurde.

Spitzensteuersatz ab höherem Einkommen

Bin ich dafür.
Am besten nehmen wir den progressiven Grenzsteuersatz der bis 67k gilt und ziehen ihn weiter durch, bis wir bei 80% sind.
Der Spitzensteuersatz ist damit erst bei einem höheren Einkommen erreicht und der letzte “Reichensteuer”-Satz kann auch gleich entfallen und wir haben direkt noch das Steuersystem vereinfacht.

Naja, sowas wie “unser Krankenhaus hat aktuell x Fälle von Covid” lässt sich sehr einfach anonym ausdrücken und mit Forschern teilen.
Man muss ja nicht gleich die gesamte Krankenakte veröffentlichen.

Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrats, reibt sich an einem grundlegenden Prinzip der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): “Datensparsamkeit ist in der heutigen Zeit eine irrsinnige Idee”, […]
“Wir klicken 48 Seiten Cookie-Erklärungen weg”, argumentierte Buyx.

Die Cookie-Erklärungen sind doch kein Resultat von Datensparsamkeit. Sie sind Resultat der Datengier von Websitebetreibern und deren Lobbyarbeit um eine pauschales Blockieren der Datensammlung zu verhindern.
Wer keine persönlichen Daten von seinen Nutzern erhebt braucht auch nicht nach deren Einverständnis fragen.

Zugleich sei es nötig, im Gesundheitssektor etwa durch gemeinwohlorientierte Forschungskonsortien “üppig” Daten zu nutzen:

Da spricht doch nichts dagegen, die dürfen gerne anonym alle Daten haben die sie wollen. Für statistische Erhebungen in der Gesundheitsforschung sind aber weder mein Name, noch meine Kontaktdaten nötig.

Viele Menschen gingen hierzulande davon aus, “bestimmte Daten können wir gar nicht nutzen”.

Auch kein Problem der Datensparsamkeit, sondern ein Problem, dass Leute nicht kapieren was persönliche, geschützte Daten sind und was nicht.
Die Frau scheint kein Ahnung zu haben wovon sie redet.

Der andere Diskusionspartner scheint da deutlich Sachverständiger:

Man dürfe die Vorgabe aus der DSGVO zur “Minimierung” persönlicher Daten “nicht mit Sparsamkeit verwechseln”, hielt Kelber dagegen. Das Motto laute also nicht: “Alles wegwerfen.” Vielmehr gehe es darum, nichts zu erheben, was man nicht für eine konkrete Datenverarbeitung brauche. Wolle man persönliche Informationen für andere Zwecke wie etwa die Forschung im Gesundheitsbereich weiterverwenden (“Sekundärnutzung”), ermöglichten technische Schutzmechanismen wie die Pseudonymisierung “alles”.
[…]
“Deutschland ist gefährlich unterdigitalisiert”, wird Kelber nicht müde zu unterstreichen […]
Nicht nur während der Pandemie hatten “die, die bei der Digitalisierung nicht vorankommen” und “im Föderalismus ersticken” eine “einfache Ausrede mit dem Datenschutz”.

You typically don’t get “ownership rights” when you purchase a game on Steam. You’ll typically be purchasing a licence to play the game, which could be taken away at any point.

That is certainly what Valve thinks and writes in their TOS but if their store has a big button that says “BUY HALO” then courts may very well decide that you actually bought Halo.
And many countries have a strict legal definition of what buying means that cannot be overruled by some company’s TOS.

This is explicitly against their TOS. Whether or not you’ll be found out is a whole other matter

Also whether or not those TOS are legally enforceable in every single country Valve operates in.

Piracy is a service problem