Stochastischer Terrorismus dies das.

Dazu kommen dann allerdings auch eine SPD und FDP, die in ihren Koalitionen auf Landesebene oder auf Bundesebene die SPD im Innenministerium weiter vor einer neuen RAF warnen statt den braunen Sumpf in und außerhalb des Staatsapparates trockenzulegen.

Könnte es etwas damit zu tun haben, dass in den 90er “Linke” auch häufig von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen waren, gerade im Osten?

Ich bin erst später und in der Stadt aufgewachsen, deswegen frage ich.

Wichtiger Hinweis, Kondensstreifen sorgen für mehr Treibhauseffekt. Bei Flugzeugen machen sie bis zu 50% des Beitrags zur Erderwärmung aus.

Im Interview bei Jung & Naiv hat die Vorsitzende des Bund der deutschen Landjugend davor gewarnt, dass ohne Subventionen die Hänge an der Mosel bald ganz anders aussehen könnten.

Zur Herstellung von Industriealkohol Wein zu nutzen und das dann auch noch staatlich zu subventionieren, anstatt auf effizientere Zuckerpflanzen wie Rüben zurückzugreifen ist volkswirtschaftlich und ökologisch jedenfalls völliger Wahnsinn.

Es wird beim Thema Ukraine deutlich, was auch bei allen anderen Themen (Klima, Soziales, Haushalt, Kampf gegen Rechtsextremismus) deutlich wird.

In Zeiten von Krisen und Unsicherheit braucht es eine politische Führung die führt. Also die Präsenz zeigt, sich durchsetzt, eine Vision entwickelt und für die Umsetzung wirbt. All das fehlt in der Ampelregierung komplett. Die Taktik der SPD sich im Hintergrund zu halten und Grüne und FDP sich aneinander auffreiben zu lassen, funktioniert einfach nicht.

Merkel konnte auch deswegen als die ruhige “Mutti” auftreten, die sich um alles kümmert, weil sie in der Finanzkrise 2008-2009 Deutschland mit relativ wenig Schaden in der breiten Bevölkerung geführt hat, und die SPD zu der Zeit politisch sowieso im Eimer war. Die Taktik kann bei Scholz nicht aufgehen. Er hat als Kanzler keine erfolgreich gemeisterte Krise vorzuweisen, seine Koalition ist innerlich zerstritten, die CDU und CSU gehen auf Maximalpopulismus in der Opposition und nun sägt auch die SPD an seinem Ast. (Zur Klarstellung inhaltlich war Merkels Politik in vielen Bereichen ziemlich mies und hat uns eine Menge Probleme heute eingebrockt. Es geht um den Führungsstil und warum dieser bei ihr funktioniert hat.)

Und Beispiele, wie man es besser macht hat doch gerade die Ukraine geliefert. Zelensky der sich mit Videobotschaft aus Kiev meldet und sagt “ich bin da und ich bleibe hier”, während Russland behauptet er sei geflohen hat den Kampfgeist der Ukrainer befeuert und den russischen Blitzversuch dadurch deutlich geschwächt.

Das Land braucht einen Kanzler der nicht nur dann öffentlich auftritt, wenn es darum geht, etwas nicht zu machen, sondern vor allem, wenn es darum geht, was und wie gemacht wird.

Vorschlag zur Güte:

Es wird weiter Tanzen an Karfreitag verboten. Dafür müssen alle getauften Christen in Bayern künftig auch an den jüdischen Fastentagen und im Ramadan fasten. Schweinefleisch wird im Freistaat verboten und Tiere dürfen nur noch koscha oder halal gehalten und geschlachtet werden. So können die bayrischen Christen oder Menschen die für sich beanspruchen christlich zu sein, ihre Rücksichtnahme gegenüber anderen Religionen zeigen, die sie ja auch für sich selbst auch einfordern.

Es gibt bekanntlich in München keinerlei Tanzveranstaltungen oder Feste an Freitagen. Das ist allen Münchnenr egal welcher Religion oder Weltanschauung völlig fremd. Nur am Karfreitag kommen die bösen Lümmel aus ihren Häusern hervor um gegen Jesus zu tanzen…

Und das können sie gerne tun, während sie eine angemessen Haftstrafe, bei Mord lebenslänglich, absitzen. Das sie unehrenhaft aus dem Polizeidienst fliegen sollten und sämtliche Pensions- oder sonstige Ansprüche verlieren versteht sich in einem Rechtsstaat von selbst.

Wobei hier noch mal die Rolle der Staatsanwaltschaft mti dazugenommen werden muss. Sowohl im Fall Oury Jalloh und in diesem Fall zeigt sich, dass die Staatsanwaltschaft vor Ort offensichtlich ein Interesse hatte, Gewalt und möglicherweise Morde durch Polizisten zu decken.

Wir brauchen endlich eine unabhängige Ermittlungsbehörde, die ausschließlich zur Verfolgung von Fällen von Polizeigewalt und anderen Verbrechen aus der Polizei heraus und durch Polizisten da ist.

Vosgerau hatte überdies beanstandet, dass Correctiv seine Stellungnahme unvollständig wiedergegeben habe. So habe Correctiv seine Antwort verschwiegen, dass “niemand” auf dem Treffen gesagt habe, dass deutsche Staatsbürger “irgendwie repatriiert oder ausgebürgert” werden sollten. Auch habe Correctiv seine Aussage, wonach das “rechtlich normalerweise auch gar nicht möglich sei”, nicht weglassen dürfen.

[…]

Für das Gericht bewirkt das Weglassen aber vor allem deswegen keine verfälschende Darstellung von Vosgerau als Person, weil er sich inhaltlich nicht gegen die Idee zur Remigration an sich wandte. Vosgerau habe in seiner Antwort an Correctiv nicht behauptet, dass er selbst aus ethischen oder rechtlichen Gründen gegen einen Versuch sei, auch gewisse deutsche Staatsangehörige [Anm. d. Red.: mit Migrationshintergrund] langfristig zum Verlassen des Landes zu bewegen bzw. zu drängen. Auch sei unbestritten geblieben, dass Sellner dieses Ziel ausgegeben habe.

Ich glaube er hätte sich mit dem Verhalten im Verfahren und dem Urteil des Gerichts kaum mehr selbst demontieren können. Jetzt hat er gerichtlich bestätigt, dass er sich den Forderungen Sellners nicht entgegengestellt hat, und diese Darstellung von Correctiv korrekt ist.

Es ist aus meiner Sicht Antisemitismus, dass Konto einer jüdischen zivilgesellschaftlichen Organisation einzufrieren, weil einem ihre politische Meinung nicht passt. Man stelle sich vor die Konten der Grünen in Bayern würden von der CSU Regierung eingefroren werden.

Das ist aus meiner Sicht politische Verfolgung. Jüdinnen und Juden sind mit knapp einem Drittel deutlich überrepräsentiert an den Menschen, die wegen ihrer Haltung zu Israel staatliche Repression oder staatsnahe Repressionen (etwa durch parteinahe Stiftungen) in Deutschland erfahren haben. https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/feb/11/denouncing-critics-of-israel-as-un-jews-or-antisemites-is-a-perversion-of-history

Und damit wird dann diese Repression auch klar antisemitisch. Jüdische Menschen die sich kritisch gegenüber Israel positionieren werden in Deutschland überproportional mit Repressionen konfrontiert. Ihnen wird ihre ethnische und religiöse Zugehörigkeit aberkannt, also unmittelbar ihre jüdische Identität in Frage gestellt, weil sie ihre Position zu Israel öffentlich vertreten. Als die AFD, CDU und Werteunion zusammen Sellner gelauscht haben, wie auch deutsche Staatsbürger, die ethnisch “Biodeutsche” sind, trotzdem vertrieben werden sollen, wenn ihre politische Haltung nicht passt, wurde das zu Recht scharf kritisiert.

Auch wenn noch niemand über Vertreibungen israelkritischer Jüdinenn und Juden spricht, so ist doch der Kerngedanke bereits da. Menschen wird ihre kulturelle, ethnische und religiöse Identität abgesprochen, weil ihre politische Haltung von der Mehrheitsmeinung abweicht. Und Jüdinnen und Juden, die sich kritisch zu Israel positionieren sind damit auch in einer besonders prekären Lage. Sie erleben den allgemeinen Antisemitismus aus der deutschen Gesellschaft. Sie werden von Teilen ihrer kulturell, ethnischen und religiösen Community ausgestoßen und der deutsche Staat und deutsche Parteien nehmen Repressalien gegen sie vor. Statt nur von einer Seite, werden sie also von drei Seiten angegriffen. Deswegen ist es umso wichtiger sie zu verteidigen und umso wichtiger, dass staatliche Repressionen verhindert werden.

Deutsche, die Juden Antisemitismus vorwerfen, weil ihre Meinung nicht in das passt, was Deutsche als “akzeptabel ansehen” ist billiger und stumpfer Antisemitismus.

Und du zeigst einmal mehr, dass Zionismus kein Problem mit Antisemtismus hat und Antisemitismus aktiv als Mittel nutzt, um Jüdinenn und Juden zu verfolgen, die sich gegen Zionismus stellen.

Der Markt muss versagen. Aus einem ganz einfachen Grund. Diejenigen, die den Hauptteil des Schadens durch den Klimawandel erleiden werden, nehmen noch garnicht am Markt teil, weil sie noch nicht geboren oder im Kindesalter sind.

Entsprechend muss man für sämtlichen Investitionen und die Emissionen eine reale Zinsrate nahe 0% annehmen. wodurch die gesamte Finanzwirtschaft zusammenbrechen würde. Schon ein Realzinsatz von 1% p.a. bedeutet über 100 Jahre eine 2,7 Fache Abwertung der Zukunft gegenüber der Gegenwart. So ist ein indivudeller Klimaschaden von 100.000 € in der 100 Jährigen Zukunft durch die Verzinsung in der Gegenwart nur 37.000 € “wert” Ein Schaden von 100.000 € in 500 Jahren ist dann heute nur noch 700 € “wert”. Und für 100.000 € Schaden in tausend Jahren, kannst du dir heute nicht mal mehr einen Döner kaufen, 4,77 € Und dabei geht es um reale, also inflationsbereinigte Werte, wenn wir von 1% Realzinssatz ausgehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Stern_Review#Discounting

Der Markt ist als Instrument völlig ungeeignet, wenn wir nicht die zukünftigen Generationen zu lasten der jetzigen Generationen zerstören wollen. Und das tun wir ja schon für die lebenden Generationen ziemlich übel.

Ich hoffe, dass das alle talentierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Anlass nehmen, sich außerhalb Bayerns mal nach Wissenschaftsstandorten umzusehen, in denen die Freiheit der Lehre und Forschung nicht von reaktionären Parteien angegriffen wird.

Ach Brandanschläge auf Ausländer in Solingen. Das hat doch Tradition. Da kann man doch nicht gleich Fremdenfeindlichkeit befürchten.

Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen, Militärhilfen und anderer Mittel für Israel, bis Israel sich vollständig aus Gaza zurückgezogen und vollen Zugang für humanitäre Hilfe ermöglicht hat. Sanktionen sämtlicher Unternehmen, Organisationen und Individuen, die am illegalen Siedlungsbau beteiligt sind oder mit Unternehmen oder einflussreichen Personen/Organisationen aus dem Umfeld Geschäfte machen.

Aufbau einer Zivilen und Militärischen UN Organisation zum Schutz Gazas und der Westbank vor weiteren israelischen Agressionen, zur Ablösung der Besatzungsmacht und Aufbau einer zivilen Struktur zur Entwicklung eines demokratischen palästinensischen Staates. Der militärische Teil sollte vorwiegend aus Nationen bestehen, für die Vertrauen von Palästina besteht, z.B. Südafrika. Es sollten jedoch auch Soldatinnen und Soldaten sowie Führungspersonal und Experten aus allen Veto Mächten und regionalen Playern dabei sein.

An die Hamas: Freilassung aller Geiseln. Schrittweise Aufgabe der Kontrolle über Gaza zu Gunsten der benannten UN Mission.

Für Geldgeber allgemein könnte ein Meilensteinplan entwickelt werden, wie der Aufbau einer zivilen Verwaltung und ziviler Infrastruktur stufenweise neue Finanzierungspakete öffnet. Parallel können Sanktionen an Israel, Iran und andere Staaten stufenweise abgebaut werden, wenn diese sich konstruktiv am Aufbau der Zweistaatenlösung beteiligen.

Es wäre hilfreich, wenn Deutschland die weitere Lieferung von Waffen und Militärhilfe kappt, formelle diplomatische Mittel bei genozidären und sonstigen völkerrechtsfeindlichen Aussagen ser israelischen Regierung einlegt und v.a. aufhört auf Zuruf Israels und ohne Beweise UNRWA zu demontieren, währen Zwei Millionen Menshen in Gaza dem Hungertod nahestehen.

Deutschland tut all das nicht. Baerbock tut all das nicht. Baerbock hat selbst betont, sie stamme aus dem Völkerrecht, während Habeck aus dem Schweinestall stamme. Sie weiß genau um die Verstöße und Verbrechen Israels und sie weiß genau, dass öffentliche und verborgene Appelle an Israel wirkungslos sind.

Tagtäglich werden Frauen und Kinder in Gaza duech deutsche Außenpolitik getötet. Eine Außenpolitik, die weiter durch Taten auf Israel Seite steht, indem sich Waffen und Geld an die Täter gibt, und die wirksame Organisation von Unterstützung der Opfer behindert.

Es geht aktuell nur darum “plausible deniability” zu entwickeln um möglichst nicht für die Beihilfe zum Genozid mitverurteilt zu werden.

Israel beweist seit Jahrzehnten, dass “kritische Töne” wirkungslos abprallen.

Deutschland erzählt seit Jahren, Israel müssen mit dem Landraub durch Siedlungen aufhören. Stattdessen gibt es Rekordgenehmigungen an neuen Siedlungen, mit Mord und Vertreibung der dort rechtmäßig lebensen Palästinenser

Seit Monaten reden Deutschland vom humanitären Völkerrecht, an das sich auch Israel halten müsse. Gleichzeitig hilft Deutschland am Tag des IGH Entscheids, dass ein Genozid in Gaza plausibel ist, und Israel mehr humanitäre Hilfe liefern und ermöglichen muss, UNRWA finanziell und organisatorisch anzugreifen. Die Anschuldigen Israels gegen einen Bruchteil der UNRWA Mitarbeiter folgten unmittelbar auf das IGH Urteil. Bis heute bleibt Israel jeden Beweis schuldig und zahlreiche Länder haben die Unterstützung UNRWAs wieder aufgenommen, bzw. nie eingestellt. Nicht so Deutschland. Im Artikel behauptet die israelische Armee es fehle an Organisation um Hilfsgüter abzunehmen und zu verteilen. Der Kontext mit dem israelisch-deutschen Angriff auf UNRWA als einzige gut etablierte und leistungsfähige Organisation wird nicht hergestellt.

Deutschland liefert weiter Waffen an Israel. Deutschland zahlt weiter Militärhilfe an Israel. Deutsche Artilleriegranaten werden womöglich bald auf die 1,5 Millionen geflüchteten in Rafah niederregnen und noch mehr Leid und Tod verursachen.

Jeder der die Situation verfolgt, weiß dass Apelle an Israel nutzlos sind, wenn keine konkreten Sanktionen damit verbunden sind. Entsprechend ist auch klar, dass es Baerbock nicht um den Schutz von Menschenleben und um langfristige Sicherheit in der Region geht. Es geht jetzt darum oberflächlich den Eindruck zu erwecken, Deutschland würde sich bemühen. Nicht zuletzt da in zwei Wochen die Anhörung vor dem IGH zur Anklage gegen Deutschland ist.

Verlässliche Partner ist in Bezug auf Israel kaum ein angemessener Begriff. Israel ist das Gegenteil eines verlässlichen Partners, denn es widerspricht diametral der formalen Haltung Deutschlands.

Israel ist gegen eine Zweistaatenlösung. Israel ist gegen das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Israel ist gegen einfachste humane Werte. Israel ist gegen den Schutz von Menschen vor Völkermord. Israel ist gegen eine regelbasierte internationale Ordnung.

Das deutsche Appeasement ist mitverantwortlich für einen plausiblen Genozid. Deutschland hat ohne Beweise auf Basis Israels Anschuldigungen gegen einen Bruchteil der UNRWA Mitarbeiter sofort die Zahlungen eingestellt und damit unmittelbar mitgeholfen, Hunger als grausame Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung einzusetze. Dank Israel wird Deutschland vielleicht das erste Mal seit 1945 wieder direkt mit Genozid on Verbindung gebracht werden.

Und Baerbock kann sich nicht zu mehr als Appellen durchringen? Denn mehr kommt aus Deutschland auch weiter nicht.

Wenn man mit Teilzeit komfortabel leben kann, lohnt sich Vollzeit nur zum Vermögensaufbau. Und wenn das Kernobjekt privatem Vermögensaufbau, die selbstgenutze Wohnung oder das Eigenheim unerreichbar sind, lohnt sich auch keine Vollzeit.

Dazu kommt allerdings auch, dass der Prozess um die Auslieferung in GB schon kein fairer Prozess war. Der UN Folterbeauftragte hatte festgestellt, dass Assange klare Anzeichen von Folter zeigt und die Haftbedingungen massiv kritisiert.