Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe “unzweifelhaft” ergeben, dass der AfD-Landesverband “verfassungsfeindliche Ziele” verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden. “An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr”, so Christian.

Zuvor hatte der Verfassungsschutz die sächsische AfD vier Jahre lang beobachtet, zunächst als Prüffall und seit Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall. In der Zeit sei eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere von hohen Funktionären und Mandatsträgern der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt worden, so Christian. Player: videoFabian Held, MDR, zur Einstufung der AfD in Sachsen als “gesichert rechtsextremistisch”

“Typische völkisch-nationalistische Positionen”

Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.

Die Partei vertrete “typische völkisch-nationalistische Positionen”. Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden.

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