** Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.**
[…]
Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. “Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist”, sagte er.
“Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand”, sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. “1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt”.
[…]
So, hab das geprüft und bin zu dem Schluss gekommen dass es überfällig ist. Kann jetzt endlich jemand das Parteiverbot beantragen?
Ich schließe mich da einem Zitat in den Kommentaren an:
“Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.”
- Erich Kästner, 1958Edit:
Wenigstens wird in diesem Artikel korrekt mit “Rechtsextremismus” als Begriff gearbeitet. Andere Medien verharmlosen das ja gerne als “rechtsradikal”.
Radikal und extrem sind aber keine Steigerungen, sondern andere Kategorien. Radikal heißt, dass jemand fundamentale Kritik hat und an der Wurzel ansetzen, also das System ändern will. Extrem heißt, dass der Verfassungsschutz das missbilligt.
Aus seinem Wikipediaartikel:
Aktionen gegen Rechtsextremismus
Wolfgang Thierse engagiert sich intensiv gegen Rechtsextremismus, u. a. als Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung. So nimmt er regelmäßig an einschlägigen Demonstrationen teil. Er geriet in die Kritik, da er auch bei Blockadeaktionen gegen nicht verbotene und ordentlich angemeldete rechtsextreme Demonstrationen mitmacht, zum Beispiel am 1. Mai 2010 in Berlin.[22] Ein gegen ihn in diesem Zusammenhang eröffnetes Strafverfahren, u. a. wegen Nötigung, wurde aber eingestellt.[23]
Am 19. Februar 2011, nach einer Aktion gegen die an diesem Tag geplanten rechtsextremen Demonstrationen in Dresden, erklärte Wolfgang Thierse in einem Interview mit dem MDR: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. […] Das ist sächsische Demokratie.“[24] Weil er damit nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei und von Politikern der sächsischen Regierungskoalition Prinzipien der Gewaltenteilung und Grundrechte, wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Frage stelle sowie im Umgang mit politischen Gegnern Faustrecht billige, wurden diese Äußerungen kritisiert. Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der sächsischen FDP, nannte ihn als „Bundestagsvizepräsident untragbar“.[25] Andreas Arnold, ein ranghoher Polizeibeamter, zeigte Thierse wegen Beleidigung an.[24] Anfang März 2011 wurde das daraufhin gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.[26]
Einer der wenigen SPDler, die das mit dem Antifaschismus ernstnehmen. Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.
Als jemand, der 2011 mit der Polizei Wasserwerfer-Fangen gespielt hat, während linke Wohnprojekte vor den Augen der Polizei angegriffen wurden: Es ist schön zu sehen, dass es noch Sozialdemokraten in der SPD gibt
Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.
Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich? Die Bude brennt lichterloh, Menschen mit dunkler Hautfarbe, der falschen Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken. Kann dem mal jemand sagen, dass er Kanzler und nicht Verwaltungsbeamter ist?! Ich wusste ja schon irgendwie, was da an Katastrophe ins Kanzleramt einzieht aber das es so schlimm wird, hätte ich nicht erwartet.
Edit:
Und ja., Wolfgang Thierse ist stabil.
Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?
Zuletzt habe ich ihn als Katastrophentourist in einem Hochwassergebiet gesehen, wo er von den Anwohnern “verjagt” wurde.
Hat doch erst in Potsdam ein Selfie gemacht. Das reicht jetzt für den Rest des Monats.
“Hey, kannst du mal ein Selfie von uns machen?”?
Ich sehe Olafs rechten Arm nicht und bleibe somit bei meiner Aussage. Ü
Der Kanzler mit Selbsti-Stock?
Olaf kann sich auch leider nicht erinnern wo sein rechter Arm da war
Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?
“Die Leute haben mich gewählt, weil sie nach 16 Jahren Merkel eine ruhige, bedachte Führung haben wollten. Erst mal abwarten.”
Also ich hab da manchmal das Gefühl den gibt’s gar nicht. Und das ist nicht neu, frag gerne auch andere Kolleg*innen öfters mal nach ob sie in den letzten zwei Wochen irgendetwas vom Scholz gehört haben. Meist lautet die Antwort nein.
Menschen mit dunkler Hautfarbe, der “falschen” Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken.
Hm, öh,
Klingt nach nem stabilen typen
Damals hatte die SPD noch eine klare Meinung zu Nazis:
https://vorwaerts.de/geschichte/10-marz-1950-als-wehner-einen-nazi-aus-dem-bundestag-prugelte
Ich würde die Meinung sogar als Haltung bezeichnen.
So könnte man das nennen.
Persönlichkeiten mit Haltung und Rückgrat sind inzwischen leider in der Politik Mangelware geworden.
Muss ich nicht lesen der Link sagt alles. Immer wieder eine tolle Geschichte. Und ja der Antifaschismus war ihnen damals noch ernst.
Keine Angst, auch damals ging es der SPD hauptsächlich um Geld:
Auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen die Ereignisse. „Der Freispruch Hedlers habe Deutschland mindestens 100 Millionen Dollar Marshallhilfe gekostet“
Das ist mit Verlaub ziemlicher Unsinn, die SPD war damals eine völlig andere Partei mit Idealen und einer klaren Historie. Und Wehner war sein ganzes Leben lang Überzeugungstäter.
Ich würde das auf einzelne Persönlichkeiten innerhalb der Partei schieben. Dass es da Überzeugungstäter gab, die nicht nur gegen Nazis waren, weil sie Angst um den eigenen Arsch hatten, will ich nicht in Abrede stellen. Wie klar die Historie der SPD als Partei war und ist, hängt aber davon ab, wie weit man in die Vergangenheit schaut. Die Nazis waren ja schließlich in Teilen eine Fortentwicklung der Geister, die die SPD 1919 noch gerufen hatte, um Aufstände mit Waffengewalt niederzuschlagen.
Definitiv bezeichnend für die SPD (und ihr Parteiorgan) der 2020er Jahre ist, wie sehr der monetäre Aspekt der Geschichte herausgestellt wird. Leider ist der Link zum in dem Absatz zitierten Artikel von 1950 tot, also lässt sich nicht einfach überprüfen, ob die damalige Sichtweise auch so auf das Geld fixiert war, oder ob da andere Überlegungen im Vordergrund standen.
Ich rede nicht von Angst um den eigenen Arsch. Man kann Wehner viel unterstellen, wenn man das will, aber sicher nicht, dass er sich vor seiner Vergangenheit weggeduckt hat. Und das muss man auch nicht in den Kontext über Einflussfaktoren des Spartakusaufstands auf den Zerfall der Weimarer Republik bringen, wenn man darüber spricht, dass das Denken des SPD Vorstands in der Nachkriegszeit sicherlich nicht primär von Geldgier geleitet war. Das würde ich zu dieser Zeit nicht mal der CDU oder FDP andichten.
Dass die SPD spätestens nach dem Schröder-Waschgang bedauerlicherweise diesen Kurswechsel vollzogen hat, ist ja vollkommen unbestreitbar, aber das gehört ebensowenig in den Zusammenhang.
Dass die SPD spätestens nach dem Schröder-Waschgang bedauerlicherweise diesen Kurswechsel vollzogen hat, ist ja vollkommen unbestreitbar, aber das gehört ebensowenig in den Zusammenhang.
In den Zusammenhang gehört, dass die SPD ihre Ideale schon so oft verkauft hat, dass Zeiten, in denen die SPD Ideale hat und diese sogar auch noch vertritt eher die Ausnahme sind, als die Regel.
Also ging es erst um die Partei, dann um einzelne Personen und jetzt wieder um die Partei? Ist ja nicht so, dass ich dem konsequent widersprechen würde, aber das alles wirkt auf mich doch reichlich konstruiert.
SPD lol
Zusammenfassung:
Wolfgang Thierse (SPD) hat sich in der Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Man dürfe auf das Potsdamer Geheimtreffen und die Einstufung mehrer Landesverbände als gesichert rechtsextrem nicht “mit Achselzucken” reagieren, sagte er im Deutschlandfunk. Der Staat müsse Konsequenzen und die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfen.:::
Was will Mensch verbieten was in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist dank Merz und Co. Wenn sogar Olaf sagt :
Wir müssen in ganz großen Stil abschieben. Das möchten alle bürgerlichen Parteien ausser der Linken.
Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten und in ihren Herkunftsländern keine Verfolgung zu fürcheten haben. Natürlich ist das eine Mehrheitsmeinung. Die alternative Meinung läuft auf die Abschaffung des Models des Nationalstaats hinaus, den wir seit 150 Jahren haben.
Teile der AfD wollen aber Deutsche aufgrund ihrer “Rasse” verfolgen. Das das mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, ist offensichtlich.
