Das Bundesverfassungsgericht behandelt Fälle unseres Grundgesetzes und wenn ich mich noch richtig entsinne, können unsere Grundrechte nur vom Staat oder staatliche Stellen verletzt werden.

Grundsätzlich (höhö) stimmt das, aber Grundrechte können durchaus eine sogenannte Drittwirkung zwischen privaten Parteien entfalten. So darf zum Beispiel dein Vermieter nicht jederzeit in deine Wohnung weil die von dem Grundrecht auf Privatsphäre geschützt ist, und jedes Gesetz und/oder Urteil welches das anders sehen würde wäre halt verfassungswidrig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)#Drittwirkung_von_Grundrechten

Hier hat sich KuchenTV ja auch beschwert, dass das Gericht auf ein mündliches Verfahren setzt und so die für ihn zeitkritische Entscheidung verzögert. Es ging also hier um das Verhalten des Gerichts und nicht um den spezifischen Fall.

Stop! Ich bin Antifaschist und hasse Nazis genauso wie du, bitte behalte jedoch im Kopf dass wir uns selbst ins Bein schießen und dazu auchnoch den begriff stark verharmlosen wenn wir allen und jeden der uns nicht gefällt mit der Nazikeule hauen.

Es gibt gewisse gruppen an Menschen die über die Jahre bewiesen haben dass sie Nazis sind und diese sollte man auch so benennen.

KuchenTV jedoch ist absolut kein Nazi. Der ist da ganz weit von weg. Ich habe viel seinee Videos geschaut und kenne viele seiner Meinungen. Er sagt oft komische dinge die man konstruktiv kritisieren kann. Aber nichts spricht dafür dass er ein Nazi wäre. Absolut nicht.

Bitte lass uns nicht diesen Begriff um uns schmeißen wie nichts. Der begriff wird so verharmlost und verliert an Bedeutung bei menschen wie Björn Höcke bei dennen es zutrifft. Leute werden sich dann nur denken “jaja wie ja jeder ein nazi ist der nicht eurer meinung ist”. Andere Meinungen sind wichtig. Meinungsfreiheit ist wichtig. Eine andere und eventuell konservative Meinung macht jemanden noch lange nicht zum Nazi.

Verstehst du das nicht? Die Nullchecker haben ihn nicht von vornherein erkannt und direkt bevorzugt behandelt. Denkst du, daran ändert der Antrag was? Er war doch quasi gezwungen sich nach Karlsruhe zu wenden! /s

Diese Einschätzung teile ich nicht. Die Frau hat einen Preis für die “Gamerin des Jahres” gewonnen, obwohl sie im Vergleich zu vielen anderen nur sehr wenig spielt und die meiste Zeit damit verbringt, nach eigenen Aussagen “linken Aktivismus” zu betreiben. Die Meinung, dass so ein Preis bei dieser Person unangebracht wäre, kann man durchaus vertreten.

Die Frau hat auch eine Bubble um sich geschart, die sich direkt auf alle stürzt, die sie kritisieren - ein kürzliches Beispiel ist zum Beispiel eine sehr kleine jüdische YouTuberin namens “Der Äqualist” die nach den Anfeindungen aus Shurjokas Bubble das Land verlassen hat, da sie sich nicht mehr sicher gefühlt hat.

Man kann schon von Hasskampagnen sprechen. Nur weil jemand von sich selbst behauptet, für das Linke und Gute einzustehen, muss das ja nicht unbedingt wahr sein.

Im aktuellen Fall hat sich Shurjoka halt einfach random auf Twitter beim Twitchsupport über KuchenTV beschwert und er wurde daraufhin ohne Angabe von Gründen gebannt. Ja, der Typ ist ein ziemlicher Assi und hat in der Vergangenheit viel Dreck am Stecken gehabt und der ist auch niemand, den ich persönlich sympathisch finde - aber man muss den aktuellen Fall betrachten und der ist sehr kurios.

Eine gewisse Dringlichkeit besteht in dieser Sache schon, immerhin gehen ihm nun die ganzen Einnahmen flöten während er gesperrt ist. Da kann ich auch verstehen, warum er versucht hat, ein Eilverfahren zu erwirken. Das LG gibt Twitch nämlich sehr viel Zeit um zu reagieren. Twitch entsteht kein Nachteil aus einer längeren Wartezeit, ihm aber schon.

Man muss auch klar sagen: Er hat NICHT den Prozess verloren. Er hat nur keinen früheren Termin für das Einstweilige Verfügungsverfahren bekommen. Ein Hauptsacheprozess ist noch nicht terminiert. Und wenn Twitch nicht mit sinnvollen Banngründen um die Ecke kommt, werden sie ihn auch wieder entsperren müssen.