Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr “überproportional gestiegen”. Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. “Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird.” Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent “wieder einzuarbeiten”.

Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. “Dabei bleibe ich”, sagte Lindner. “Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet.”

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  • taladar@feddit.de
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    9 months ago

    Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte “dritte Welt” leisten.

    Das ist auch wieder zu sehr im kapitalistischen Kontext gedacht. Zahlungen machen keine Ausbeutung wieder gut, vor allem nicht auf der Land an Land Ebene, das kommt dort dann auch wieder nur bei den korrupten Reichen des entsprechenden Landes an.

    Was wir brauchen ist eine Welt in der wir gemeinsam für alle Menschen prüfen was am dringendsten gebraucht wird, egal von wem, und das dann einfach mal mit allen unseren Ressourcen machen, besonders langfristig wirksame Dinge wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, nahrhafte und gesunde Lebensmittel,…

    Auch auf nationaler Ebene haben wir viel zu viel Egoismus und viel zu egozentrische Meldungen “Tsunami in Asien. 3 Deutsche tot (und in ganz klein werden am Ende des Artikels auch noch 10000 andere Tote erwähnt, die sind ja nicht Deutsch, die zählen ja nicht)”.

    • branchial@feddit.de
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      9 months ago

      Das ist auch wieder zu sehr im kapitalistischen Kontext gedacht.

      Nein du 😉. Ich rede nicht von Zahlungen, am besten in einer Währung die wir kontrollieren, damit sie sich Maschinen und Waffen von uns kaufen können. Es gibt keine sozialistische Revolution in der die Bourgeoisie irgendeine Form von Kapital behält. Wir müssen die Maschinen die ohne deren Arbeit stillstehen würden abtreten und den Arbeitern zur freien Verfügung stellen.

      Wir sind doch für die was unsere Arbeitgeber für uns sind. Unser Kapital ist es was diese Länder an uns kettet und solange wir dieses Kapital kontrollieren, können diese Nationen nicht frei sein. Wir dürfen ihren Reichtum nicht für uns behalten mit der Begründung sie könnten eh nicht damit umgehen das ist rassistisch und steht ihrer Emanzipation im Weg.

      Ich rede nicht davon der Boko Haram Finanzen zur Verfügung zu stellen, sondern den Nationen wo es ernsthafte wenn auch imperfekte Bestrebungen nach Freiheit gibt ihren Reichtum zurückzugeben. Unabhängig davon ob sie sich würdig erweisen. Wir müssen unser Los an die Arbeiternationen dieser Welt ketten, uns mit denen solidarisieren, sonst gibt es auch für uns keine echte Freiheit.

      Ich möchte dir noch folgendes Zitat aus Michael Parentis “Blackshirts and Reds” ans Herz legen:

      The pure socialists’ ideological anticipations remain untainted by existing practice. … Instead, they offer vague statements about how the workers themselves will directly own and control the means of production and will arrive at their own solutions through creative struggle. No surprise then that the pure socialists support every revolution except the ones that succeed.

      The pure socialists had a vision of a new society that would create and be created by new people, a society so transformed in its fundaments as to leave little opportunity for wrongful acts, corruption, and criminal abuses of state power. There would be no bureaucracy or self-interested coteries, no ruthless conflicts or hurtful decisions. When the reality proves different and more difficult, some on the Left proceed to condemn the real thing and announce that they “feel betrayed” by this or that revolution.