Einspruch vergebens: Die mehrjährigen Haftstrafen gegen einen deutschen und einen britischen Umweltaktivisten hat das Berufungsgericht in London jetzt bestätigt. Ihre Aktion habe »extreme Folgen« für viele Menschen gehabt.
Doch entsprächen sie dem Geist eines neuen Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will und das bis zu zehn Jahre Haft für Störungen der öffentlichen Ordnung vorsieht.
Die Briten haben die Toris gewählt … es ist nicht nur Demokratie wenn das rauskommt was du willst.
Schon klar, aber ich glaube auch hier würde die Versammungsfreiheit nicht auf Brücken klettern abdecken.
Versteh mich nicht falsch, ich find das Urteil krass übertrieben und die Toris sind ein haufen Deppen. Aber deswegen ist die UK immer noch eine Demokratie.
Aber halt auch eine, die wie so viele anderen, unter Populismus leidet.
Vielleicht ist Demokratie hier der falsche Maßstab. Rechtsstaat ist hier eher zweifelhaft, und da sind die Briten schon lange dabei den auszuhöhlen. Siehe Assange Prozess
Weiß ich nicht, ich finde zu einer Demokratie gehören auch angemessene Strafmaße. Da kann man sich super drüber streiten wann das nicht mehr gegeben ist, aber ich würde sagen hier ist definitiv was ins wanken geraten
Spätestens, wenn du diese Logik auf einen ebenfalls demokratisch gewählten Hitler anwendest, müsstest du merken, dass du es dir da ein bisschen zu einfach machst.
Die Briten haben die Toris gewählt … es ist nicht nur Demokratie wenn das rauskommt was du willst.
Das stimmt so auch nicht grenzenlos, wir haben ja z.B. Werte im Grundgesetz, die auch mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden können.
Schon klar, aber ich glaube auch hier würde die Versammungsfreiheit nicht auf Brücken klettern abdecken.
Versteh mich nicht falsch, ich find das Urteil krass übertrieben und die Toris sind ein haufen Deppen. Aber deswegen ist die UK immer noch eine Demokratie.
Aber halt auch eine, die wie so viele anderen, unter Populismus leidet.
Vielleicht ist Demokratie hier der falsche Maßstab. Rechtsstaat ist hier eher zweifelhaft, und da sind die Briten schon lange dabei den auszuhöhlen. Siehe Assange Prozess
Weiß ich nicht, ich finde zu einer Demokratie gehören auch angemessene Strafmaße. Da kann man sich super drüber streiten wann das nicht mehr gegeben ist, aber ich würde sagen hier ist definitiv was ins wanken geraten
Spätestens, wenn du diese Logik auf einen ebenfalls demokratisch gewählten Hitler anwendest, müsstest du merken, dass du es dir da ein bisschen zu einfach machst.
Oh ok, wenn einem das Ergeniss nicht passt dann “ist es keine Demokratie” aber ich mach es mir zu einfach … ist klar.
Hitler wurde auch demokratisch in einer Demokratie gewählt. Es hat erst einige Ermächtigungsgesetz gebraucht, um die Demokratie abzuschaffen.
Geschichte lernen, Kinder.