Deutsche Position im EU-Rat: Lieferkettengesetz weiter wackelig
taz.de
FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Rat. SPD-Abgeordnete sind erzürnt.

Wenn die FDP-Minister bei ihrem Nein bleiben, muss Deutschland sich bei der finalen Abstimmung im EU-Rat enthalten.

Dies „widerspräche den Gepflogenheiten der seriösen Zusammenarbeit innerhalb einer Bundesregierung, einer Koalition und im Rat der Europäischen Union“, heißt es in einem internen Brief SPD-Abgeordneter an die Minister.

Die EU-Richtlinie soll Unternehmen zu Überprüfung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang der Lieferkette verpflichten. Sie würde über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus gehen, etwas mehr Unternehmen betreffen und beispielsweise eine zivilrechtliche Haftung verankern.

  • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.deDeutsch
    0·
    8 months ago

    Hmm das ist ja komisch, wie kann das sein? Gestern hieß es in der Regierungspressekonferenz, dass das Gesetz in EU Beratungen sei, Deutschland nicht blockiere, sondern die EU ihre Zeit brauche um gute Ergebnisse zu verhandeln.

    Ich glaube die Ampel ist die erste FDP geführte Regierung und die erste Regierung, in der eine 14% Partei, bzw. in Umfragen eine 4% Partei in Deutschland das Sagen hat.