Nach der Aufregung um das Veto der FDP beim EU-Lieferkettengesetz droht nun auch die Einigung auf schärfere EU-Abgaswerte für Lkw zu scheitern. Weil die FDP die Bundesregierung wohl zur Enthaltung zwingen wird und das Gesetz platzen könnte, wurde die entscheidende Abstimmung unter den EU-Staaten kurzfristig verschoben.
Wir müssen hier ideologiefrei und technologieoffen agieren!
Neoliberale Grüße, Ihr C. Lindner
Gott, wie sehr ich diese Phrase hasse.
Wer aus Überzeugung und moralischen Ansprüchen handelt, der handelt immer ideologisch.
Wer seine Politik ideologiefrei betreibt, der hat keine Überzeugungen und eigene Positionen für die er steht.
Was bleibt dann noch an Gründen in der Politik zu sein? Geld- und Machtgier.
Dass unsere Medien den Politikern, die den Unsinn von sich geben, ihre zugegebene Inhaltslosigkeit nicht sofort um die Ohren klatschen ist schon Arm.
Ich würde sagen perfekte Kurzbeschreibung für den Neoliberalismus.
Das übele ist, dass ist die Regelung tatsächlich. 2027 soll noch einmal neu bewertet werden, ob es andere interessante Technologien gibt und ob man sie hinzufügen sollte. Das steht auf Wunsch der FDP und der Italiener so drin.