Rechenschaftspflicht Jetzt: Palästinenser:innen erstatten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza Berlin 23.02.2024 Heute erstattet eine Gruppe deutscher Anwält:innen im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen […]
Bei der “Beschaffung von Verteidigungssystemen” dürfte es konkret um die Subvention von U-Booten und Korvetten gehen, die aber lange vor der aktuellen Eskalation vereinbart wurden. Aus der Natur der Waffensysteme heraus, halte ich Auswirkungen auf palästinensische Gebiete zudem für eher unwahrscheinlich
Israel blockiert Gaza auch auf dem Meer. Die Schiffe werden natürlich auch zur Aufrechterhaltung der Seeblockade eingesetzt und es gibt zahlreiche Videos in denen die IDF von Schiffen aus das Land beschießt, oder Boote versenkt, mit denen die hungernden Menschen in Gaza fischen wollten.
Bei der “Beschaffung von Verteidigungssystemen” dürfte es konkret um die Subvention von U-Booten und Korvetten gehen, die aber lange vor der aktuellen Eskalation vereinbart wurden. Aus der Natur der Waffensysteme heraus, halte ich Auswirkungen auf palästinensische Gebiete zudem für eher unwahrscheinlich
Israel blockiert Gaza auch auf dem Meer. Die Schiffe werden natürlich auch zur Aufrechterhaltung der Seeblockade eingesetzt und es gibt zahlreiche Videos in denen die IDF von Schiffen aus das Land beschießt, oder Boote versenkt, mit denen die hungernden Menschen in Gaza fischen wollten.