Doch Volkswagen hält das Vorgehen des Händlers für illegal. Der Konzern sieht sich in seinen Markenrechten verletzt. Allein Volkswagen sei berechtigt zu entscheiden, ob und wann ein Modell wie der ID.6 auch in Europa eingeführt werde. Dieser Argumentation folgte das Landgericht Hamburg. Es untersagte dem Autohändler per Einstweiliger Verfügung und später auch per Urteil, “zum geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union das Zeichen VW im Kreis und ID.6 für Kraftfahrzeuge zu benutzen”.
Aber sind es nicht immer noch seine Autos. Er könnte ja alle VW-Zeichen durch WV-Zeichen austauschen und sie eben nicht als VW verkaufen.
Für mich auch nicht ganz nachvollziehbar. VW hätte aus meiner Sicht jedes Recht, in Europa den Service zu verweigern, keine Ersatzteile bereitzustellen usw. Aber dass man legal von VW China genauere Fahrzeuge einfach konfiszieren kann, wundert mich dann schon.
Wahrscheinlich hat VW China nur eine Lizenz für die Nutzung der Marke Volkswagen im chinesischen Markt. Ergo hat dann auch der Käufer nur diese Lizenz erworben. Aber trotzdem sehr sehr befremdlich das ganze…
Ein Verkaufs-/Vertriebsverbot könnte ich irgendwie noch nachvollziehen, aber dass VW einfach so rechtmäßig erworbenes fremdes Eigentum konfiszieren und vernichten darf, entspricht nicht meinem Rechtsverständnis.
Wenn ich den Videobeitrag korrekt verstanden habe, dann beansprucht Vw, dass die Marke “Id.6” in Deutschland nicht genutzt werden darf. Auf dieser Grundlage wird dem Händler dann die Nutzung jeglicher Vw-Marken verboten.
Was ich aber im Beitrag nicht verstanden habe, ist, warum dem Händler nicht die Möglichkeit gegeben wird, die Logos abzuschrauben.
Dem Händler wird die Möglichkeit nicht gegeben, weil VW nicht will, dass er den ID.6 verkauft, auch nicht unter anderem Namen. Um ihn daran zu hindern gibt es z.B. den Weg übers Patentrecht: Der Händler will Produkte verkaufen, die von Patenten von VW betroffen sind (ist sehr Wahrscheinlich und lässt sich für VW auch sehr einfach nachweisen), sei es das Produkt selbst oder ein Herstellungsverfahren. Der Händler hat keine Rechte an diesen Patenten, entsprechend kann der Verkauf verboten werden, und VW kann verlangen, dass die Produkte vernichtet werden.
Aber in diesem Fall wurde alles legal hergestellt und in Umlauf gebracht. Und auf völlig legalem Weg nach Deutschland importiert, nach StVZO angepasst und zugelassen. Es ist nicht so, dass jemand VW-Produkte nachgebaut oder gefälscht hat.
Nach Deiner Argumentation könnte mir VW was zu verkaufen verbieten und Dinge konfiszieren lassen, weil ich da irgendwo ein Teil eingebaut habe, was ich völlig legal bei einem VW-Ersatzteilhändler erworben habe.
Ich habe keine Ahnung ob die das übers Patentrecht machen oder was anderes nutzen. VW China ist ein Tochterunternehmen von VW und damit nicht VW selbst und hat keine Rechte an Patenten in Deutschland, der Importeur ebenfalls nicht und der Händler, der die Autos hier verkaufen will auch nicht. Wenn der Händler die Autos von VW Deutschland kauft, dann bekommt er damit das Recht die in Deutschland oder einem anderen bestimmten Land weiterverkaufen zu dürfen, dabei können die Autos von VW China hergestellt und von VW Deutschland importiert werden.
Ja ja, freier Markt und so, aber nur wenn es den Unternehmen auch nützt.
Wenn Kapazitäten ins Ausland verlagert werden, weil dort billiger (sprich “mit weniger Lohn und Arbeitsschutz”) produziert werden kann, dann ist das super. Kommen diese günstigeren Güter aber zurück, ohne dass das Unternehmen die entsprechende Marge kassiert, ist das natürlich wieder ein Fall fürs Gericht.
Ich verstehe das auch überhaupt nicht.
Kann das VW auch bei allen gewerblichen Gebrauchtwagenhändlern sagen “so der muss jetzt verschrottet werden, wir verbieten die Nutzung unserer Marke, weil der Golf 5 nicht mehr verkauft werden soll”?
Oder dürfte der Händler die Markenzeichen abnehmen und es dann doch verkaufen? Wie kann das denn bitte in einer Marktwirtschaft legal sein, dass existierende legale Produkte einfach nicht verkauft werden dürfen, weil es nicht in die globale Strategie der Firma passt? Das ist doch schon halbe auf dem Weg zur Oligarchie.
Mir erschließt sich das ganze eh nicht. Der Konzern hat die Wagen ja aus freien Stücken mit den entsprechenden Logos versehen in den Verkauf gegeben. Das zu verkaufende Fahrzeug als Importeur dann einen “VW Id.6” zu nennen ist ja eine rein faktische Beschreibung des Ganzen.
Eher nachvollziehen könnte ich, wenn es im Kaufvertrag eine Klausel gegen den gewerbsmäßigen Weiterverkauf durch den Käufer gäbe, aber davon ist hier ja nicht die Rede.
Am Ende bin ich natürlich nur Westentaschenjurist, und könnte wenn es mich wirklich interessiert auch einfach mal das Urteil lesen, aber stattdessen kommentiere ich lieber fröhlich.
Intellektueller eigentum ist ein fehler
Der ID.6 mit 7 Sitzen kostet den chinesischen Endkunden umgerechnet rund 26.000 Euro. In Deutschland verlangen Händler schon für den kleineren ID.3 deutlich mehr, nämlich rund 39.000 Euro.
Das ist die wichtigste info des Artikels.
Der chinesische Lohn ist geringer als der Deutsche. Und Vw musste in China bereits mehrfach die Preise reduzieren, um mit Byd und Tesla mithalten zu können. Wobei natürlich einer der Gründe dafür ist, dass man in China mittlerweile aufgrund der Abgasnorm viel weniger Verbrenner verkaufen kann. Vw kann also anders als in Deutschland seine Margen nicht über Verbrenner erzeugen und muss sich entweder aus China zurückziehen oder geringe bis negative Margen hinnehmen. Da China der größte Markt Vws ist, machen sie zweiteres.
Offensichtlich ist es aber möglich, Autos günstig herzustellen. Und zwar sehr viel günstiger als das, was wir kaufen können.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Löhne in Deutschland nicht der ausschlaggebende Faktor ist.
VW lässt in Xinjiang herstellen, also dort wo Sklavenarbeit durch Uiguren vermutet wird. Davon abgesehen subventioniert China ihre eigene EV Industrie stark, da sie dort die Chance sehen den etablierten Konzernen den Rang abzulaufen.
Es ist also leider schon etwas komplizierter.
sklavenarbeit durch uighuren
gibts nicht, ist eine von washington gepushte antikommunistische agenda um ein “east turkestan” von china abzuspalten. Da es nicht mit Tibet geklappt hat ist das die neue Masche.
Was zum fick ist eigentlich falsch mit dir?
Sprach der typ der witze über sexualisierten kindesmissbrauch in einer community postet bei der es darum geht sich über menschen mit einer lernbehinderung lustig zu machen.
Ganz schön viele wörter für eine Person mit lernbehinderung
Nicht, dass ich den USA und ihren Geheimdiensten nicht vieles Zutrauen würde, aber neutral betrachtet wäre hier in meinem Augen schlicht eine zu große Verschwörung notwendig, um das langfristig in der Form geheim zu halten.
Auch, dass die chinesische Regierung sehr autoritäre Tendenzen hat, und auf Ansichten, von denen sie glaubt, dass sie die Festigkeit ihrer Herrschaft bedrohen könnten, sehr empfindlich reagiert, und auch allgemein nicht immer sonderlich zimperlich sind, ist in meinem Augen schwer zu bestreiten.
Sowohl die chinesische, als auch die U.S. Regierung können gleichzeitig, und auf ihre eigene Weise schlecht sein. Ich würde in keinem der beiden Länder leben wollen, würde aber am Ende die Staaten vorziehen, würde man mich zwingen zu wählen.
Ich glaube es wäre viel schwieriger das geheim zu halten was China immer wieder vorgeworfen wird. Es ändert sich auch ständig, mal ist es millionenfacher völkermord, dann arbeitslager aber kein völkermord, dann ist es lediglich ein bestreben die uighurische kultur der han chinesischen anzupassen indem die sprache etc. verboten wird. Was genau passiert denn jetzt da und warum sind es nur die gleichen Länder wie sonst auch die dagegen wettern aber auch nicht offiziell.
Sogar die Türkei die am Anfang noch “raah unsere uighurtürkischen brüder werden massakriert” schrie ist nicht mehr der Ansicht das dort etwas nennenswertws passiert. Ausgenommen die rechtsradikale turenci ecke.
Aha, hast du dafür irgendwelche Belege? Es gibt ja auch UN reports dazu, die das bestätigen. Und aus der Geschichte wissen wir ja, dass das überhaupt nicht abwägig wäre, dass China sowas machen sollte. Und klar wird das von den USA für ihre anti-China Propaganda zweckentfremdet. Aber das macht es nicht weniger wahr.
Das Washington dahinter steckt?
Hier ist ein Medium Artikel über ein Reddit AMA bei dem eine CIA agentin sich als “Uighurische Aktivistin” ausgibt: https://medium.com/@bobbyarlan/a-reddit-ama-claiming-to-be-a-uiyghur-quickly-exposes-a-cia-asset-slandering-china-1d667c098b77
Das “Uighur huma rights project” entstand durch die “National Endowment Agency” der Arm der CIA der hauptverantwortlich für Regierungsumstürze ist.
Ich mein der antikommunistische Kampf der USA ist wirklich nichts neues, dass die CIA an Regierungsumstürzen beteiligt ist auch nicht deswegen wundert es mich ein bisschen dass das irgendiw weit hergeholt klingen soll.
Hier ist ein guter Artikel über Regierungsstürze der USA.
We see here for example the evolution of public opinion in regards to China. In 2019, the ‘Uyghur genocide’ was broken by the media (Buzzfeed, of all outlets). In this story, we saw the machine I described up until now move in real time. Suddenly, newspapers, TV, websites were all flooded with stories about the ‘genocide’, all day, every day. People whom we’d never heard of before were brought in as experts — Adrian Zenz, to name just one; a man who does not even speak a word of Chinese.
Organizations were suddenly becoming very active and important. The World Uyghur Congress, a very serious-sounding NGO, is actually an NED Front operating out of Germany […]. From their official website, they declare themselves to be the sole legitimate representative of all Uyghurs — presumably not having asked Uyghurs in Xinjiang what they thought about that.
The WUC also has ties to the Grey Wolves, a fascist paramilitary group in Turkey, through the father of their founder, Isa Yusuf Alptekin.
Documents came out from NGOs to further legitimize the media reporting. This is how a report from the very professional-sounding China Human Rights Defenders (CHRD) came to exist. They claimed ‘up to 1.3 million’ Uyghurs were imprisoned in camps. What they didn’t say was how they got this number: they interviewed a total of 10 people from rural Xinjiang and asked them to estimate how many people might have been taken away. They then extrapolated the guesstimates they got and arrived at the 1.3 million figure.
Sanctions were enacted against China — Xinjiang cotton for example had trouble finding buyers after Western companies were pressured into boycotting it. Instead of helping fight against the purported genocide, this act actually made life more difficult for the people of Xinjiang who depend on this trade for their livelihood (as we all do depend on our skills to make a livelihood).
Any attempt China made to defend itself was met with more suspicion. They invited a UN delegation which was blocked by the US. The delegation eventually made it there, but three years later. The Arab League also visited Xinjiang and actually commended China on their policies — aimed at reducing terrorism through education and social integration, not through bombing like we tend to do in the West.
Das hat mich jetzt überhaupt nicht überzeugt und ich finde es klingt immer noch sehr naheliegend, dass die zugrundeliegende Geschichte der systematischen Ausbeutung von Uighuren stimmt.
Aber es kann ja auch beides richtig sein. Natürlich ist die USA dafür bekannt, Länder zu destabilisieren, diffamieren und in Bürgerkriege zu stürzen. Und natürlich haben sie auch sehr großes Interesse, China zu destabilisieren bzw international zu delegitimieren. Das streite ich überhaupt nicht ab und halte es auch für wahrscheinlich, dass die USA das Thema mindestens aufgebauscht hat.
Der Autor von dem Medium Artikel scheint ja schon mal pro-kommunistisch (damit z.B. auch pro-russisch zu sein) und alle kommunistischen Länder per se zu verteidigen, egal was sie getan haben. Dann gibt es noch so Aussagen von ihm wie: “the fake news media (from WaPo to NYTimes)” und “Well, the US. Nato is solely controlled by the US afterall and is the only country in Nato to have agency”. Das ist mMn schon mal ein Grund, diesen Autor als nicht glaubwürdig und ideologisch motiviert einzustufen. Auch der Medium Artikel selbst ist einfach nicht gut geschrieben. Z.B. die Karte, die da am Anfang gezeigt wird und wo die Länder diskutiert werden, die China unterstützen bzw kritisieren. Das wird mit Westen vs muslimische Länder begründet, aber wenn man sich die Karte anguckt, dann wird doch schnell klar, dass auch Staaten wie Venezuela, Bolivien, Cuba, Russland, Nord Korea, etc hier China unterstützen. Sprich, vor allem kommunistische Länder. Andere muslimische und viel näher gelegene Länder wie Kasachstan, Kirgisistan, Afghanistan, Iran, Türkei, Aserbaidschan, und andere. Mein Punkt hier, das im Artikel begründet wird, dass muslimische Länder sich auf die Seite Chinas stellen. Das ist also schonmal falsch, es geht hier vor allem um politische Treue.
Dass das uighur human rights project von der CIA gegründet worden sein soll belegst du hier aber nirgendwo, soweit ich das sehen kann. Der Artikel zu dem Projekt ist ja für das Projekt und der link zu den Regierungsumstürzen wirklich nur ein sehr kurzer Artikel mit vielen Behauptungen und nicht mal zum Thema.
Und zum letzten Artikel muss ich einfach den Kopf schütteln. Ich meine, natürlich stimmt vieles, was dort aufgeführt wird und der Imperialismus ist wirklich ein großes Übel. Aber in typischer anti-imp Manier wird hier das Böse (der Imperialismus) ausgemacht und dann einfach die Schuld für alles darauf geschoben. China und Russland, die Taliban und Syrien, die Hamas etc haben alle nie was schlimmes gemacht, das war immer die USA eigentlich. Das ist dann das gegenteilige Weltbild vom Imperialismus, wo auch immer die anderen böse sind, nur die USA die guten. Wie gesagt, es ist mittlerweile offensichtlich, dass die USA solche Kampagnen zum Aufhetzen und zur Rechtfertigung eigener Kriegseinsätze durchführen. Aber genauso sind doch auch Russland und China dabei, eben jene Desinformation zu verbreiten. Sich jetzt auf eine Seite zu stellen, ist einfach sehr naiv. Das wäre wie irgendwelche USA-Fans, die behaupten Guantánamo wäre gar nicht echt, weil sies nicht wahrhaben wollen.
Zu China gibt es mittlerweile so viele Berichte, wie Menschen dort 24/7 überwacht werden und strikte Sanktionen erhalten, sollten sie aus der Reihe fallen. Und das betrifft nicht die Uighuren, sondern eben vor allem sich Han Chinesen. Da ist es wirklich kein weiter Weg mehr zu Arbeitslagern für Uighuren. Das ist einfach so naheliegend. Ist China deswegen moralisch schlimmer als die USA? Keine Ahnung, wahrscheinlich hat das auch keine Bedeutung mehr, es haben ja alle Länder mächtig Dreck am stecken. Wir sollten die Zustände in China kritisieren, wie wir aber auch die Zustände in so vielen anderen Ländern kritisieren sollten. Und genauso gehört der Imperialismus heftigst kritisiert, aber nicht so in Gut/Böse-Denken wie oben. Die Welt ist komplex, aber so Autor:innen wie die oben verlinkten wollen das nicht wahrhaben.
Ist es schon wieder Zeit für die Tankieschau?
Offensichtlich ist es aber möglich, Autos günstig herzustellen.
Nein, das heißt nur, dass es VW möglich ist, (E-)Autos günstig zu verkaufen. Die Marge sieht man nicht. Ob das eventuell durch europäische Verbrennerkäufe oder Kredite gegenfinanziert ist, sieht man auch nicht. Genauso wenig kann man aber sagen, dass es nicht günstiger ginge, wenn weiter optimiert wird.
Was aber relativ sicher ist: Wenn in der EU das Verbrennerverbot früher käme, würden auch die E-Autos früher günstiger. Dann würden (genau wie gerade in China) die Hersteller nämlich allesamt gezwungen, zu Preisen zu verkaufen, die ihre Kunden bezahlen wollen. Dementsprechend würde auch auf Margen verzichtet. Stattdessen können sich die Hersteller in der EU darauf ausruhen, die dollste Verbrennertechnik mit den meisten Auspuffen für hohe Margen zu verkaufen.
Firma braucht dich um den unterschied zwischen diesen beiden dingen zu finden: LG Hamburg - Eine Sockenpuppe der Urheberrechtstroll Industrie (Es sind die gleichen Dinge)
Das LG Hamburg hat schon einige meiner Meinung sonderbare Urteile gefällt, fast immer zugunsten von Konzernen.
Entsprechend Artikel: einfach ID.4s günstig importieren, denn die werden hier ja schon angeboten
