Volksverpetzer hat eine Petition gestartet, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verboten werden muss. Wenn sie nämlich verfassungsfeindlich ist, verpflichtet uns das Grundgesetz dazu, unsere Demokratie zu verteidigen.
Das ist ein beliebtes Argument, ja. Aber bei einem Verbot fallen alle Sitze weg, alle Finanzierungen, alle Strukturen und alle Legitimation. Würde die Partei anschließend 1:1 neugegründet werden, wäre das ein Verstoß. Das heißt es muss alles neu aufgebaut werden. Ein paar Köpfe zu tauschen reicht da nicht.
Die Denkweise bleibt ja aber trotzdem in den köpfen der leute. Und würde sich meiner vermutung nach noch radikalisieren. Dh. In 5 jahren haben wir dann eine andere aber schlimmstenfalls noch problematischere partei die vielleicht sogar mehr wählerstimmen bekommt. Ein verbot hilft meiner vermutung nach nicht. Eher aufklärung. Und bildung/medienkompetenz.
why not both?
Weil sich dadurch eine neue partei bilden wird. Und weil die wähler sich dann bestätigt fühlen mit der aussage sie werden unterdrückt.
Das ist ein beliebtes Argument, ja. Aber bei einem Verbot fallen alle Sitze weg, alle Finanzierungen, alle Strukturen und alle Legitimation. Würde die Partei anschließend 1:1 neugegründet werden, wäre das ein Verstoß. Das heißt es muss alles neu aufgebaut werden. Ein paar Köpfe zu tauschen reicht da nicht.
Die Denkweise bleibt ja aber trotzdem in den köpfen der leute. Und würde sich meiner vermutung nach noch radikalisieren. Dh. In 5 jahren haben wir dann eine andere aber schlimmstenfalls noch problematischere partei die vielleicht sogar mehr wählerstimmen bekommt. Ein verbot hilft meiner vermutung nach nicht. Eher aufklärung. Und bildung/medienkompetenz.