Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen “insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet” angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

Mehr in Kürze.

  • RalfWausE@discuss.tchncs.de
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    5 months ago

    Und wieder ein Stückchen näher am 3. Wk., ich bin begeistert… und alles begleitet von den Jubelpersern im Netz die wohl auch am Vorabend der ersten Runde gejubelt hätten “ENDLICH KRIEG!”.

    • PonyOfWar@pawb.social
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      5 months ago

      So oft wie ich das seit Anfang des Krieges schon bei jeder noch so kleinen Unterstützung der Ukraine gehört habe, müssten wir inzwischen schon mindestens beim fünften Weltkrieg sein.

    • connaisseur@lemmy.ca
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      5 months ago

      Kannst deinem Buddy Vladimir Putin ja einfach sagen dass er mit dem Mist in der Ukraine aufhören soll, dann gibts auch keinen dritten Weltkrieg.

      • RalfWausE@discuss.tchncs.de
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        5 months ago

        Ah, sehr schön… wenn man nicht zur “TÖTET DIE RUSSEN!!1!” schreienden Meute gehört ist man gleich Vladimir Putins “Buddy”…

        Dieses Gefühl der moralischen Überlegenheit und der gerechte Zorn ist schön, nicht wahr?

        • onion@feddit.de
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          5 months ago

          Putin will Krieg, und damit bleiben zwei Optionen: gegenhalten oder aufgeben.

          Ich verstehe Leute nicht die sich eine dritte Option herbeiträumen: “verhandeln”. Das funktioniert nur wenn beide Parteien Frieden wollen, und wenn Putin Frieden wollte wäre er gar nicht erst einmarschiert.

          Im übrigen kommt dein Kommemtar so 'rüber als würdest du dich selber moralisch überlegen fühlen.

          • gnuhaut@lemmy.ml
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            5 months ago

            Putin will Krieg, und damit bleiben zwei Optionen: gegenhalten oder aufgeben.

            Wenn du dir mal die russischen Aussagen dazu anhörst, haben die so eine ähnliche Meinung: Die NATO will uns umzingeln, dominieren, zur Tankstelle degradieren, und wir können gegenhalten oder aufgeben.

            Und was die Russen gemacht haben, als Plan A, war über Verhandlungen versuchen eine neutrale Ukraine herbeiführen, sowohl vor als auch noch kurz nach der Invasion. Abnutzungskrieg und Pufferzone erobern ist jetzt eher so Plan C.

            Eine neutrale Ukraine ist überhaupt keine existentielle Bedrohung für den Westen, also warum genau wurde das vom Westen kategorisch abgelehnt? Kann ich mir nur so erklären, dass der Westen tatsächlich Russland (und die Ukraine) dominieren und ausbeuten will, sich aber verschätzt hat, wie weit die Russen bereit sind zu gehen, und/oder wie effektiv die Sanktionen sein würden.

            Das ist für die existentiell, und die sind nicht mal in der Nähe des Zusammenbruchs, also was genau bewirken die andauernden Eskalationen, außer mehr Tote und einen weiteren Schritt in Richtung Weltkrieg?

            • PonyOfWar@pawb.social
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              5 months ago

              Eine neutrale Ukraine ist überhaupt keine existentielle Bedrohung für den Westen, also warum genau wurde das vom Westen kategorisch abgelehnt?

              Wieso vom Westen? Die Ukraine hat das selbst abgelehnt, in einer demokratischen Wahl. Das ist ein unabhängiges Land, das seine geopolitische Ausrichtung selbst entscheiden darf. Die Bevölkerung hat sich für eine westliche Ausrichtung entschieden. Diese Freiheit gilt es zu schützen.

              • gnuhaut@lemmy.ml
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                5 months ago

                Wann war diese Wahl, wo die Ukraine sich die Bevölkerung gegen Neutralität entschieden hat? Selenskyj hat eine Wahlkampf für Frieden und Verständigung mit Russland gemacht. Siehe hier:

                Ukraine’s TV President Is Dangerously Pro-Russian

                Volodymyr Zelensky could become the country’s next real-life leader. If his show is any guide, Ukrainians should be worried.

                https://foreignpolicy.com/2019/04/01/ukraines-tv-president-is-dangerously-pro-russian/

                Der hat erst einige Zeit nach der Wahl eine Kursänderung gemacht.

                • PonyOfWar@pawb.social
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                  5 months ago

                  Selenskyj hat sich schon während des Wahlkampfs für den Eintritt der Ukraine in die NATO und die EU eingesetzt, das Ziel der EU beizutreten wurde schon unter der Vorgängerregierung in die Verfassung aufgenommen. Ja, er wollte dabei eine friedliche Beziehung zu Russland wahren. Diese Option hat Russland ihm offensichtlich nicht gegeben. “Kursänderung” ist ein witziger Name dafür, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde.

                  • gnuhaut@lemmy.ml
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                    5 months ago

                    Der Vorgänger Poroschenko wurde nach dem Putsch gewählt. Da gab es Repressionen gegen die vorherige (weggeputschte) Regierungspartei und die Kommunisten. Die ehem. Regierungspartei ist dann gar nicht angetreten. In den Separatistengebieten konnten keine Stimmen abgegeben werden. Ich halte das für wenig legitim.

                    Die Kursänderung von Zelenskyj bezüglich Minsk einhalten oder Gebiete zurückerobern war schon nach einem Jahr Amtszeit oder so erfolgt, nicht erst nach der Invasion. Und die Wahl von Zelenskyj war eindeutig zugunsten von Ausgleich und Verhandlungsfrieden, nicht wegen seiner NATO-Position. Das Wahlprogramm von Zelenskyj ist da widersprüchlich, da die Umsetzung von Minsk die NATO-Mitgliedschaft de facto verhindert hätte.

                    Die Russen waren nicht prinzipiell gegen eine ukrainische EU-Mitgliedschaft, also war das kein so kritischer Punkt.

            • maeries@feddit.de
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              5 months ago

              Was soll immer die NATO damit zu tun haben? Das sind souveräne Staaten, die können beitreten, wo sie wollen und Russland hat da nichts mitzureden. Zudem hat die NATO nichts gemacht, als Russland in die Krim einmarschiert ist. Übrigens nachdem die Ukraine atomar abgerüstet hat mit der Zusage Russlands, dass sie in Ruhe gelassen werden. Und jetzt, wo Russland es für nötig hält Zivilisten zu ermorden um irgendwie keine Tankstelle zu werden oder so (mit ein bisschen Diplomatie ständen sie wahrscheinlich auch wirtschaftlich besser da) hält sich die NATO ebenfalls extrem zurück. Klar werden Waffen geliefert, aber genau so bekommt Russland auch Waffen auf China und Nord Korea

            • connaisseur@lemmy.ca
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              5 months ago

              Die Ukrainer wollten eine Ausrichtung nach Europa, nicht mehr zu Russland. Was nach dem Euromaidan 2013 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin 2014 folgte, war sicherlich sein Plan A um die aus seiner Sicht abtrünnige frühere Sowjettochter heim ins Reich zu holen. Nur doof, dass die Welt inzwischen eine andere war und die Ukrainer genau wussten dass sie unter russischer Führung weiterhin nur ein Anhängsel sein würden. Aber natürlich, alles eigentlich nur ein hochgeheimer Plan der Amerikaner um Russland zu bedrohen, sicher sicher…

              • gnuhaut@lemmy.ml
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                5 months ago

                Was nach dem Euromaidan 2013 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin 2014 folgte, war sicherlich sein Plan A um die aus seiner Sicht abtrünnige frühere Sowjettochter heim ins Reich zu holen.

                Die hätten doch gleich den Donbass annektieren können, haben sie aber nicht gemacht. Wie passt das zu deiner Theorie? Stattdessen war in Minsk festgelegt, dass der Donbass an die Ukraine zurückgeht, aber Vetorecht in Bündnisfragen bekommt, damit die NATO-Mitgliedschaft verhindert werden kann, auch wenn die Regierung in Kiew das will. Erst als Minsk gescheitert war (die Ukraine hatte verkündet, die Gebiete militärisch zurückerobern zu wollen), kam die Invasion, und selbst da wurde in Istanbul verhandelt.

                Und die Kernforderung der Russen in Istanbul war (nochmal) Neutralität. Die waren bereit sich auf die Präinvasionslinien zurückzuziehen. Hier ist der ukrainische Verhandlungsführer im Interview:

                Arakhamias direkte Rede : „Sie hofften wirklich fast bis zuletzt, dass sie uns dazu drängen würden, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir Neutralität erlangen würden. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir es nehmen würden.“ einmal - Neutralität und die Zusage, dass wir der NATO nicht beitreten werden.

                Tatsächlich war dies der entscheidende Punkt. Alles andere ist kosmetische und politische „Würze“ über die Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und bla bla bla.“

                https://www-pravda-com-ua.translate.goog/rus/news/2023/11/24/7430282/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

                • connaisseur@lemmy.ca
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                  5 months ago

                  Minsk ist ja wohl eindeutig daran gescheitert dass die (russisch gesteuerten) Separatisten gegen den vereinbarten Waffenstillstand nur nach wenigen Tagen schon verstoßen hatten.

                  • gnuhaut@lemmy.ml
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                    5 months ago

                    Tatsächlich gab es ukrainische Truppen in Debaltseve, die umzingelt waren, als Minsk II unterschrieben wurde. Die Situation wurde in den Verhandlungen einfach ausgeklammert. Irgendwer hätte sich zurückziehen müssen, aber keiner wollte die Position aufgeben (immerhin wäre das Teil der Waffenstillstandslinie dann). Die Russen haben das dann gestürmt, und die Ukrainer haben unter hohen Verlusten einen Ausbruch gemacht. Danach war’s dann aber relativ ruhig. Ist jedenfalls nicht der Grund, warum Minks II gescheitert ist.

      • RalfWausE@discuss.tchncs.de
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        5 months ago

        Harte Sanktionen gegenüber Russland und aller Unterstützerstaaten - kein Handel mehr mit Russland (auch keine Medikamente oder Lebensmittel), das gleiche gilt für Unterstützerstaaten. Ja, damit meine ich auch China und Indien. Kein russischer Staatsbürger betritt mehr DE, hiesige russische Staatsbürger werden ausgewiesen (sofern sie nicht Asyl beantragen). Bei doppelter Staatsbürgerschaft hat derjenige die Wahl die russische abzugeben oder eben “bye bye”.

        Ja, ich weiß, dass uns das wirtschaftlich enorm schaden würde aber es würde den Krieg schneller und erfolgreicher beenden als der momentane Kurs.

        • klisklas@feddit.de
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          5 months ago

          Hab ein upvote gegeben, da du die Diskussion aufrecht erhältst, aber was denkst du denn was deine Maßnahmen für Folgen haben würden? Ein komplettes Embargo der westlichen Welt gegenüber Russland und allen deren Handelspartnerinnen würde in der Folge wahrscheinlich mindestens ähnlich viele Menschenleben kosten wie der Krieg, wenn nicht deutlich mehr. Bloß würde auch Deutschland in diesem Fall mit Leben zahlen, da zum Beispiel die ganze Medikamentenproduktion der Grundversorgung ausgelagert ist. Ich plädiere auch für Frieden und ein Ende des Krieges aber tatsächlich fällt mir im Fall Russland/Ukraine keine Lösung ein. Einfach nur Verhandlungen lautstark zu fordern, wenn sie von beiden Seiten deutlich abgelehnt werden, ist mir etwas zu wenig. Insbesondere die scharfen Forderungen nach einem Ende des Krieges seitens der politisch Linken ohne einen konkreten Vorschlag zur Lösung und Verhandlungsmasse lassen mich doch zeitweise ratlos zurück. Wer das Tucker Carlson Interview und andere Äußerungen von Putin gesehen hat, weiß das er nicht rational denkt und Verhandlungen mit ihm nicht ernst zu nehmen sind. Auch scheinen mir die 20 Jahren softe appeasement Politik gegenüber Putin ja keine wirkliche Wirkung gezeigt zu haben. Was würde jetzt anders gemacht werden? Gleichzeitig sollte man, trotz aller Gewalt, immer eine Hand in Richtung Rußland ausgestreckt lassen. Schließlich ist ja das Deutsch-französische Verhältnis nicht so schlecht aktuell, Dinge können sich ändern.

          • RalfWausE@discuss.tchncs.de
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            5 months ago

            Es geht mir nicht darum tote Russen oder Ukrainer zu verhindern - ich sage es ganz ehrlich: Sollen sie sich doch gegenseitig umbringen, das bringt mich nicht mehr um den Schlaf als alle anderen Grausamkeiten auf dieser Kugel. Es geht mir darum wie man den Konflikt schnell und effizient beendet ohne ihn weiter eskalieren zu lassen - und da wäre ein hartes und vollständiges Embargo das wirksamste Mittel.

            Wir haben ein wirklich wichtiges Problem das auf Grund der dämlichen Sandkastenstreiterei da drüben vernachlässigt wird und weitaus mehr Leid produzieren wird als es Russland in tausend Buchas könnte: Den Klimawandel.

        • DarkThoughts@fedia.io
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          5 months ago

          Kein Handel mehr mit Indien und China? Na viel Spaß wenn du dann feststellst, wo all deine Produkte herkommen, einschließlich die Materialien. Das würde uns wirtschaftlich nicht nur enorm schaden sondern gleich zum Umsturz führen.

        • ed_cock@feddit.de
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          5 months ago

          Schön und gut, Russland ist leider der Meinung dass es besser ist zu einem 2. Nordkorea zu werden als aufzugeben. Und ob es strategisch die beste Idee ist China abzuschneiden sei auch mal dahingestellt. Wer weiß auf was für Ideen die kommen wenn sie wissen dass der Westen kein Druckmittel mehr hat.