Er hat das bei einem Wärmepumpenhersteller gesagt. Natürlich trifft er nur dort solche Aussagen. Morgen wird es wieder ganz anders tönen.

Das Internet ist für die Gesetzesmacher noch Neuland. Viele können da gar nicht erfassen was eigentlich verborgen vor der großen Öffentlichkeit gärt. Das ist die eigentliche Gefahr. Aber Hauptsache man führt eine Chat-Kontrolle ein.

Deswegen schrieb ich ja im Ursprungskommentar, dass sich die CDU bei der Linken nicht wohlfühlt, da sie nicht rechtsextrem ist. Bisschen lesen musst du schon bevor du haltlose Behauptungen postest.

Sicherlich, mit dieser Aussage bzw. Zitat in diesem Pfosten wird die gesamte politische Diskussion komplett entgleisen. Halte ich für sehr weit hergeholt.

Ich brauch da gar nix verdummen, lies den Artikel, ist ein Zitat von Merz.

Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit “rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.” Für Sahra Wagenknecht gelte beides: “Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.”

Die ist ja nicht rechtsextrem, da fühlt Merz sich nicht zu Hause.

In der BSW-Erklärung heißt es, Selenskyj trage aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern. Er nehme dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf. “Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden.”

Wie viel Geld bekommen sie für diese Aussage vom Putler aus Moskau?

Aus der Opposition kam teils scharfe Kritik. Die Union kritisierte unter anderem, dass es generell zu lange gedauert habe, das Gesetz zu verabschieden.

Satire könnte sich nix besseres ausdenken.

Und dennoch wählen die Leute diesen Rotz einfach weiter als wäre nichts, es ist unfassbar.

Eine Million Jahre soll das am Ende ausgewählte Endlager sicher abgeschirmt überdauern können - aufgrund der sehr langen Halbwertszeiten der Spaltprodukte im Atommüll.

Sehr optimistisch anzunehmen dass die Erde dann noch bewohnbar ist.

Warum ist die Bildungspolitik so wenig erfolgreich? Köller: „Es ist wie bei der Klimaforschung: Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass es den Klimawandel gibt. Trotzdem werden immer mehr Verbrenner zugelassen. Genauso ist es bei der Bildung. Wir wissen eigentlich, was hilft. Aber es gibt ein Umsetzungsproblem in der Politik, auch aus finanziellen Gründen.

Autsch, autsch, autsch.

Minsk ist ja wohl eindeutig daran gescheitert dass die (russisch gesteuerten) Separatisten gegen den vereinbarten Waffenstillstand nur nach wenigen Tagen schon verstoßen hatten.

Die Ukrainer wollten eine Ausrichtung nach Europa, nicht mehr zu Russland. Was nach dem Euromaidan 2013 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin 2014 folgte, war sicherlich sein Plan A um die aus seiner Sicht abtrünnige frühere Sowjettochter heim ins Reich zu holen. Nur doof, dass die Welt inzwischen eine andere war und die Ukrainer genau wussten dass sie unter russischer Führung weiterhin nur ein Anhängsel sein würden. Aber natürlich, alles eigentlich nur ein hochgeheimer Plan der Amerikaner um Russland zu bedrohen, sicher sicher…

Kannst deinem Buddy Vladimir Putin ja einfach sagen dass er mit dem Mist in der Ukraine aufhören soll, dann gibts auch keinen dritten Weltkrieg.

Auch CDU-Politikerin Julia Klöckner äußert sich besorgt auf der Plattform X: “In Deutschland sind so viele Menschen an Drogen gestorben wie nie zuvor.” Aber die Ampel-Regierung sei stolz auf ihr neues “Prestige-Projekt: Legalisierung Cannabis”. Eine Aussage, die eine fachliche Einordnung erhält – und zwar von dem Satiremagazin “Der Postillon”. “Mahnende Worte von der Nahe-Weinkönigin 1994, Deutschen Weinkönigin 1995/96, Redakteurin der Weinwelt von 2000 bis 2002 und Chefredakteurin des Sommelier Magazins von 2001 bis 2009”, kommentiert das Magazin den Post von Klöckner. Das steht auch in Klöckners Biografie . Zum Hintergrund: Das “Sommelier Magazin” befasst sich unter anderem mit Wein und Spirituosen. Jährlich sterben etwa 40.000 Menschen an Alkohol in Deutschland. Dazu zieht das Magazin als Quelle den “Alkoholatlas 2022” heran. Zur Erinnerung: “Drogentote 2023: 2227, Cannabistote jährlich: 0”, hebt das Magazin hervor.

Heilige Scheiße!

Millions of private chats and private photos of innocent citizens are to be searched using unreliable technology and then leaked without the affected chat users being even remotely connected to child sexual abuse – this would destroy our digital privacy of correspondence. Our nude photos and family photos would end up with strangers in whose hands they do not belong and with whom they are not safe. Despite lip service being paid to encryption, client-side scanning would undermine previously secure end-to-end encryption in order to turn our smartphones into spies – this would destroy secure encryption.

I am alarmed that EU governments that have been critical so far are praising the repackaged plans, which threatens to overturn the previous blocking minority. Not even a written opinion from the Council’s legal service on this obvious violation of fundamental rights has yet been requested. If the EU governments really do go into the trilogue negotiations with this radical position of indiscriminate chat control scanning, experience shows that the Parliament risks gradually abandoning its initial position behind closed doors and agreeing to bad and dangerous compromises that put our online security at risk.

Now is the time to take to the barricades for privacy and secure encryption!’

Alright 🫡 guter Mann, gute Ansage.

Ich bin kein Fan von Scholz was seine Entscheidungen zum Thema Ukraine Waffen-Lieferungen/-Einsatz angeht. Man sollte aber nicht vergessen dass auch ein Mr. Biden bislang stark bremst was das Thema Einsatz von US-Waffen auf russischem Territorium angeht. Aus der Opposition frotzelt es sich leicht folgenlos.

Ist das jetzt die Zermürbungstaktik?