Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Polizist in den Räumen des Senders.
Gut, dass zumindest das festgestellt wurde.
Vielleicht stellt die Justiz in BW auch noch irgendwann fest, dass der Trick, die Räumlichkeiten einer Vereinigung zu durchsuchen, die nicht existiert und dann keine Verteidigung der Betroffenen zuzulassen, ohne, dass diese sich zur nicht existierenden Vereinigung bekennen, nicht legal sein kann.
warum sollte sie? Richter, die sowas entscheiden sind offensichtlich nicht für das Amt geeignet, aber Konsequenzen gibt es keine, also wird so weiter gemacht.
Wir bräuchten eine von den regulären Institutionen unabhängige Staatsanwaltschaft und eigene Gerichte, die entsprechend demokratie- und rechtsstaatsfeindliches Verhalten in Exekutive und Justiz aufklären und ahnden können. Der Justizapparat ist zur Zeit genauso frei von Konsequenzen für offensichtliches und schweres Fehlverhalten wie der Polizeiapparat.