Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage
taz.de
Ukraines Präsident Selenski will in die EU geflüchtete, wehrpflichtige Männer per Auslieferung zurückhaben. Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos.

Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie der EU.

  • fr0g@feddit.deDeutsch
    3·
    1 year ago

    Aber ein Ende des privaten motorisierten Individualverkehrs schränkt das Recht auf Freizügigkeit nicht ein. Das verbietet dir ja nicht dahin zu gehen, wo du willst.

    Habe ich auch nicht behauptet.

    Und dann ist da noch ein anderer Elefant im Raum. Mit dieser utilitaristischen Argumentationsweise kann mensch auch ganz andere Sachen rechtfertigen.

    Man kann mit einer utilitaristischen Argumentationsweise alles mögliche rechtfertigen. Was man mit dieser utilitariatischen Argumentationsweise rechtfertigen kann, kannst du gar nicht festlegen, weil du gar keine Ahnung hast wie genau ich Nutzen definiert und gewichtet habe. Das zu tun war aber auch überhaupt nicht mein Anliegen hier.