The Supreme Court is upholding the rule of law. If Musk refuses to take action on the massive propaganda and disinformation campaigns that are rampant on his platform and lead to a fascist (like a literal fascist who praised the military dictatorship and openly said it’s only mistake was not to torture enough) getting elected, banning it shows that the democracy is still defensive and able to protect itself.

We can’t let tech monopolies just ignore any democratic rule and do whatever they want.

I was just quoting the post / admin and responding to that. I think your comment is not directed to me.

The comments were removed for violating our instance rule against animal abuse

I really don’t get this point. With the same logic, you can remove any person giving meat to their cat, or more generally, eating meat themselves. No matter how much most people try to ignore it and not think about it, the absolute overwhelming majority of meat is produced in absolutely cruel and gruesome circumstances, which every pet owner would consider torture.

(Edit: And for the record, I’m not even vegan myself (and also don’t own a cat), just calling out the hypocrisy.)

They already got forced in the EU

Hufeisen macht an der Stelle nicht Sinn; Wagenknecht ist gesellschaftspolitisch ja auch rechts

Es ist einfach so deprimierend und traurig…

Finde es gut, dass es keine Hürde in DE gibt und man viele kleinere Parteien wählen kann, und ich stimme dir auch komplett zu, dass einige kleine Parteien echt viel erreicht haben, aber

Auch wenn es in Österreich keine 4% werden, ein paar Prozent reichen, damit die Partei deiner Wahl in die Medien kommt und somit ihre Themen.

sehe ich nicht so. Wenn die Stimme weg ist, ist sie weg und hätte sonst mehr bewirkt und die AfD kleiner gehalten. Also das ist doch genau die gleiche Argumentation wie bei Nichtwählern (Wer nicht wählt der wählt AfD (+ CDU/SPD), die haben ihre Wähler, die auf jeden Fall zur Wahl gehen und diese fallen dann mehr ins Gewicht.). Ob die Partei nicht durchkommt oder man erst gar nicht wählt, macht keinen Unterscheid.

Und

Wenn keine Menschen kleinen Parteien Stimmen geben, wird es kaum Veränderung in der Politik geben.

sehe ich auch nicht. Warum sollte das so sein?

Man muss sich leider schon in gewissen Maßen dem Wahlsystem anpassen. Zur Europawahl glücklicherweise weniger als zur Bundestagswahl, aber z.B. bei der US-Wahl musst du auch “strategisch” die Demokraten wählen.

Schließe mich @_edge@discuss.tchncs.de größtenteils an. Halte alle drei für eine vernünftige Wahl tbh. Ich denke auch, dass es in der Praxis keinen großen Unterschied bei den Abstimmungen geben wird, zumindest nicht in diesem Kernthema, wo die alle ohne Fraktionszwang sich für diese Inhalte einsetzen.

Edit: Die eine Frage, die mir im Nachhinein doch noch eingefallen ist, ist natürlich, ob Letzte Generation oder Klimaliste überhaupt nur einen einzelnen Sitz bekommen. Die Zersplitterung führt natürlich eher dazu, dass mehr Stimmen verloren gehen. Schaut man sich die Ergebnisse der letzten Europawahl an, sieht man, dass auch der eine Sitz schon eine größere Hürde für viele Parteien darstellt.

https://www.der-postillon.com/2024/05/mannheim.html

Jetzt ist es wieder 74:26 :)

Jetzt ist es wieder 65:35

Die Umfrage kippt aber aktuell wieder… steht nur noch 55% zu 45%. Heute Morgen war es noch so 65 zu 35 und gestern auch so 85 zu 15.

Kann ich 0 zu relaten. Volt ist als Partei questionable (inszenieren sich als Grüne, aber sind in echt auch gut zwischen denen und der FDP). Aber deren Kampagne ist eine der besten; die haben einfach echt gute PR-Berater. Das war schon in der letzten Europawahl so.

What the actual fuck

Das ist ja mal giga dreist; gerade wenn man das vor der Bundestagswahl 2021 beachtet.

Außerdem lasst doch diesen Quatsch mit dem „inappropriate“. Das ist in den USA schon dumm genug.

Warum eigentlich nicht die Klimaliste? Das ist nicht mal wertend gemeint, frage mich nur, warum die so viel weniger erwähnt wurde.
Auch an @Tiptopit@feddit.de

Wenn man jede Partei als Neoliberale bezeichnet, verliert das Wort jede Bedeutung.
Ich habe so etwas schon häufiger geschrieben, aber die Bezeichnung ist an der Stelle einfach albern, dafür gibt es viel zu viele Beispiele. Unter anderem wie Habeck gleich zu Beginn der Regierung den Wachstumsbericht, der zuvor rein das BIP als Maßstab für den Wohlstand genommen hat, in einen Wirtschaftsbericht verändert hat, der den Wohlstand breiter definiert und auch Nachhaltigkeit, Kaufkraft und die Situation ärmerer Menschen berücksichtigt.

Und wie auch schon andere gesagt haben: Während die Grünen auf Bundesebene in einer Koalition mit einer wirklich neoliberale Partei sind, existiert auf EU-Ebene kein Fraktionszwang und die Abgeordneten stimmen nach Gewissen. Dabei haben die Grünen eigentlich immer vernünftig abgestimmt (wie auch andere in der Fraktion sie z.B. die Piraten).

Volt wirkt als seien sie die Grünen, stehen aber eher in der Mitte zwischen denen und der FDP

Mit 0,1% bei der letzten Bundestagswahl und 0,2% bei der letzten Europawahl und ohne besondere große Kampagne wie bei anderen Kleinparteien (Volt, Die Partei) halte ich das für ausgeschlossen, dass die einen Sitz bekommen.

Schau dir einfach die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl an.
Kurzgesagt: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Die Partei schaffen es sicher, Piraten, Volt wahrscheinlich (wenn sie bei der BTW mehr als die Hälfte haben, ist es bei der Europawahl ohne 5% wahrscheinlicher) und ÖDP vielleicht. Danach halte ich es für ziemlich ausgeschlossen.

Das deckt sich auch genau mit den Ergebnissen der letzten Europawahl. Genau diese aufgelisteten Parteien haben es geschafft und keine sonstige (außer die Familienpartei, die bei der BTW nicht angetreten ist).