Ich sehe froh, dass hier viele sich schon so entschieden haben. Den anderen möchte ich noch ein paar Argumente liefern:
- Jede Stimme für eine kleine Partei, motiviert weiterzumachen.
Willst du, dass sich jemand für bestimmte Themen einsetzt? Dann zeige, dass genau sie dir wichtig sind! - Im EU-Parlament können sich auch kleine Parteien großen Fraktionen anschließen und somit viel bewegen.
- Mit 0,5% erhält die Partei Parteienfinanzierung.
Mit dem Geld werden Projekte finanziert um ihre Themen voranzubringen, auch ohne an der Regierung zu sein. Mit jeder Stimme mehr, mehr Aktionen!
Beispiele was die Piraten allein durch Spenden/Parteienfinanzierung erreicht haben: Das Wahlrecht ab 16 für diese Europawahl eingeklagt, WLAN -Störerhaftung beseitigt, für mehr Transparenz in Europäischen Gerichten gesorgt, Demos gegen Artikel 13 organisiert und Tracking auf Websiten eingeschränkt. - Bei der Europawahl reichen aufgrund des Wahlverfahrens in Deutschland z.B. nur 0,6% der Stimmen für einen ersten Sitz. In Österreich gibt es eine Hürde von 4%.
- Bereits ein paar Prozent können viel bewegen. Oft übernehmen große Parteien Themenschwerpunkte von Kleinparteien mit Erfolg in ihr Programm, selbst wenn diese nicht einziehen.
- Du kannst später mit gutem Gewissen sagen: Du hast die Partei gewählt, die für deine Ziele steht.
- Auch wenn es in Österreich keine 4% werden, ein paar Prozent reichen, damit die Partei deiner Wahl in die Medien kommt und somit ihre Themen.
- Wenn keine Menschen kleinen Parteien Stimmen geben, wird es kaum Veränderung in der Politik geben.
- Wenn bei der Wahl viele Prozente auf kleine Parteien entfallen, wird einigen vielleicht klar, dass mit der geplanten Hürde für die nächste Wahl etwas nicht stimmt.
- Eine Stimme für eine Kleinstpartei fällt für sie viel mehr ins Gewicht, die Großpartei merkt sie anteilig kaum.
- Wer nicht wählt der wählt AfD (+ CDU/SPD), die haben ihre Wähler, die auf jeden Fall zur Wahl gehen und diese fallen dann mehr ins Gewicht.
- Leute in Kleinparteien sind im Schnitt deutlich motivierter und tragen mehr zur EU Politik bei. Beispielsweise
Volt hat eine EU-Blue-Card vorangetrieben (ein Einwanderungsvisum für hochqualifizierte Arbeitnehmer), und
Nico Semsrott hat auch ganz ohne Partei auf einige Missstände im Parlament aufmerksam gemacht
Piraten haben eine Sperrminorität gegen die Chatkontrolle organisiert, die Going Dark Gruppe aufgedeckt, das Schweigen des EU-Parlaments zu Assange gebrochen, erreicht, dass man bald mit anderen Messengern an Whatsapp Gruppen Teilhaben kann (ohne seine kompletten Daten offenzulegen) und Bürgerinitiativen wie Digitalcourage mit brandheißen Infos versorgt, damit sie an der Gesetzgebung mitwirken können.
Ergänzungen natürlich willkommen :)
Finde es gut, dass es keine Hürde in DE gibt und man viele kleinere Parteien wählen kann, und ich stimme dir auch komplett zu, dass einige kleine Parteien echt viel erreicht haben, aber
Auch wenn es in Österreich keine 4% werden, ein paar Prozent reichen, damit die Partei deiner Wahl in die Medien kommt und somit ihre Themen.
sehe ich nicht so. Wenn die Stimme weg ist, ist sie weg und hätte sonst mehr bewirkt und die AfD kleiner gehalten. Also das ist doch genau die gleiche Argumentation wie bei Nichtwählern (Wer nicht wählt der wählt AfD (+ CDU/SPD), die haben ihre Wähler, die auf jeden Fall zur Wahl gehen und diese fallen dann mehr ins Gewicht.). Ob die Partei nicht durchkommt oder man erst gar nicht wählt, macht keinen Unterscheid.
Und
Wenn keine Menschen kleinen Parteien Stimmen geben, wird es kaum Veränderung in der Politik geben.
sehe ich auch nicht. Warum sollte das so sein?
Als bei der Bundestagswahl 2009 die Piraten 2% bekamen haben sich plötzlich viele Parteien Digitalpolitik und Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Manche nur zum Schein (wer hat das der CDU auch abgenommen…) aber bei anderen wie der Linken oder den Grünen ist sogar etwas davon hängen geblieben. Willst du speziell etwas gegen die AfD tun, kannst du z.B. eine Partei wählen die dort Aufklärung betreibt und Initiativen fördert, die Menschen zeigen wie schön bunt die Welt sein kann und welche Vorteile das bringt. Selbst wenn sie nicht ins Parlament kommt, denken sich die Mitglieder vielleicht 0,2%? Das ist besser als wir erwartet haben, lass uns noch mehr machen, vielleicht klappt es dann nächstes mal. Und werden es gar die 0,6%+ein bisschen, dann hat sie auch im Parlament die Chance gegen rechte Politik aufzuklären und vielleicht sogar Politiker eben dieser Bewegungen aufzuklären.
Als Nichtwähler motiviert man natürlich niemanden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass genau deine Stimme dafür sorgt, dass der AfD ein Sitz zugeht ist mathematisch sehr viel kleiner, als dass du einer Kleinpartei zu einem Sitz verhilfst, da sich “fehlende” Prozente ja gleichmäßig auf die restlichen Parteien verteilen.
Wenn keine Menschen kleinen Parteien Stimmen geben, wird es kaum Veränderung in der Politik geben.
sehe ich auch nicht. Warum sollte das so sein?
Nimm das Beispiel Große Koalition. Hier haben die Wähler gesagt ich will nicht diese Politik, ich will anderes und von der SPD auch verlangt ohne die CDU zu regieren, damit sich etwas ändert. Am Ende kamen SPD und CDU wieder zusammen und es gab wenig signifikante Änderungen in der Politik. Auch nun mit der Ampel Regierung ändert sich wenig, da mit SPD und FDP wieder die eingesessenen die Politik vorgeben. Gegenbeispiel wäre z.B. Tschechien, wo die Piraten als neue Kraft viele große Reformen auf den Weg gebracht haben, oder eben das EU Parlament, in dem viele Initativen und Gesetzesänderungen von kleinen Parteien ausgingen.
Natürlich gilt das Argument dann auch in beide Richtungen und die Änderungen können auch negativer Natur sein, siehe Aufschwung der rechten Parteien aktuell, aber ich traue der deutschen Lemmy Community 100% zu, eine bessere Wahl zu treffen.
Was sind eigentlich die Argumente für eine Hürde?
Für eine Hürde gibt es wenig Argumente. Im Bundestag und Geschichtsuntericht argumentiert man meisten mit der Weimarer Republik: Zu viele kleine Parteien hätten das Parlament unfähig gemacht und der NSDAP den Aufstiegt erleichtert. Schaut man sich die Geschichte an, waren es gerade die großen Parteien die sich nicht einigen konnten und die NSDAP wäre wie die AfD heutzutage bequem über die Hürde gesprungen.
Im Europaparlament… das weiß ich wirklich nicht mehr, wie man eine Hürde begründen will. Es gibt keine Koalitionen, es gibt Fraktionen und in den Fraktionen entscheiden die Abgeordneten tatsächlich noch nach Gewissen. Somit sind auch die Guten dann stark, wenn sie über viele Parteien verteilt sind.
Sicher wären nicht alle Kleinparteienwähler zu den Grünen gegangen, wenn es eine Hürde gäbe. Also Pirat hätte ich dann die Wahl zwischen den Grünen und der Linken, beide mit kleinen bis gewaltigen Abstrichen. Die FDP nicht, sie war mal nah aber ist nun ganz fern von Piratenthemen. Ohne Hürde gab es in der letzten Legislaturperiode mit Patrick Breyer einen Abgeordneten der ganz genau die Werte vertreten hat, die mir wichtig sind.
Nur ohne x% Hürde. Sonst ist das die reinste Verschwendung. Bei der Bundestagswahl ne Kleinstpartei wählen? Kannste es auch gleich sein lassen.
Mit der Argumenntation bestünde der Bundestag heute im Grunde nur aus CDU und SPD.
Leider sehe ich das Problem dabei, dass die CDU und AfD aktuell die stärksten Kräfte sind. Bei der Europawahl kann man dank dem missens einer wirklichen Sperrklausel auch kleine Parteien ins Parlament bringen. Im Bundestag ist es jedoch so, dass ich da lieber für die Linken oder die Grünen Stimme, weil jeder Sitz den die bekommen ein Sitz weniger für CDU und AfD ist. Die Vertreten meine Meinung zwar nicht wirklich, jedoch ist es besser als denen dir Sitze zu über lassen.
Ich empfehle auch jedem AfD Wähler dringend: wähle auf jeden Fall eine noch extremistischere und noch radikalere Nazi-Partei!
(1000 IQ 4D-Schach)
AfD und HEIMAT. Zwei Kreuze für eine patriotische Zukunft
Und mit dem Vor- & Nachnamen der Mutter unterschrieben, damit auch nachverfolgt werden kann, wo was in der Erziehung schief gegangen ist. :)
Lass meine Mutter aus dem Spiel, dann lass ich deine aus dem Keller!
Machen wir das doch mal an konkreten Zahlen für DE fest:
Die Bundeswahlleiterin schätzt die Zahl der Wahlberechtigten auf ca. 65 Mio. und 2019 gab es eine Wahlbeteiligung von 61%.
Das sind also ca. 40 Mio. WählerInnen. 0,5% sind also 200.000 Leute. Das sind also schon ein paar Stimmen, aber wenn man mal bedenkt, wie viele Personen bspw. bei den Protesten der LG waren…
Oder andersrum, es braucht grade mal 200 Nazidörfer für einen AfDler.
Bitte geht wählen!
