Ein Freund von mir der in Istanbul lebt sprach davon, dass die Leute endlich anfangen die AKP zuverstehen. Die jetzigen Resultate geben Hoffnung das es stimmt.

Die deutsche Autoindustrie bleibt in alten Geschäftsmodellen verhaftet und vernachlässigt dabei, den Kundenbedürfnissen und Markttrends gerecht zu werden. Statt flexibel zu reagieren, setzen deutsche Hersteller weiterhin auf technologische Überlegenheit (v.a. Leistung, etc.), die in der Ära der Verbrennungsmotoren ihre Stärke war.

Im Gegensatz dazu passen sich chinesische Unternehmen schnell den Marktanforderungen an und bieten erschwingliche Produkte für ein breites Publikum an. Renault ist der einzige europäische Autokonzern, der konsequent eine ähnliche Strategie verfolgt, wie beispielsweise die Nutzung von Google als Betriebssystem anstelle der langwierigen Entwicklung eigener Systeme wie bei VW.

Das Problem für VW sind nicht neue Produktmarken wie die ID-Serie, sondern die schlechte Antizipierung von Kundentrends.

Erstmals spricht Peter Altmaier als Umweltminister im Bundestag. Den Einbruch beim Ausbau der Photovoltaik sieht er als Erfolg.

Nennt die Idioten beim Namen. Sie sind doch stolz drauf.

Wie Hannah Arendt es bereits umschrieben hat, die Banalität des Bösen fängt mit der Biederkeit der Verwaltungsapparts/Beamtentums an. Rechtsextremisten zeigen uns aktuell wie lange sie bereits als Nazis in der Verwaltung sitzen und wollen sich dafür mit Wahlen vom Volk belohnen lassen.

Liebe Österreicher, wer nach der Ibiza-Affäre und Kickls Angriff auf den Rechtsstaat 2018 mit der BVT-Affäre vergessen hat, was die Rechte mit eurer Demokratie anstellen wird, ist und bleibt ein/e dumme/r VersagerIn.

Wir sind im Jahr 2024 und ihr wünscht euch die Zeit von Hitler und NSDAP zurück?

Können wir jetzt schauen das Reichelt und sein rechter Mob auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen kann?

And so it begins…AI taking over jobs.

„Der Machtwechsel in Warschau wird sich nun insbesondere auf das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags auswirken. Dieser sieht vor, dass einem Land, das dauerhaft gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, sogar das Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden kann, allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Mitgliedsstaaten (außer dem betroffenen) dies befürworten. Viele Jahre lang haben sich Polen und Ungarn jedoch gegenseitig vor der strafenden Hand der EU-Zentrale abgeschirmt. Damit könnte nun Schluss sein, und das, obwohl der Führer der populistischen, nationalistischen Smer-Partei Robert Fico in der Slowakei an die Regierung zurückgekehrt ist.“

Das stärkste Argument ist das eine Blockade von Art. 7 EUV zu fühlbaren Konsequenzen Ungarns führen wird.

Aber eine progressive Bewegung wie es in Polen zu dieser Wahl gab, vor allem durch Auslandspolen und Frauen getragen, sehe ich (noch) nicht in Ungarn.

Das ist mir klar. Aber diese Geschichten haben gefehlt in der gesamten Debatte. Vor einigen Wochen, im Peak dieser negativen medialen Diskussion, hat DLF Nova einen Beitrag über Kommunen gebracht. Dort war die Aussage: "viele Asylsuchende ja, aber keine Krise".

Es wurden Kommunen wie diese vorsgetellt und auch Landräte und Bürgermeister die meinten, dass die Kommunen die jetzt laut sind einfach schlecht arbeiten und die Mehrheit eigentlich kein Problem sieht oder nicht so ein extrem wie 2014 vorliegen haben.

Und das es jetzt plötzlich positive Berichte gibt und auch nachhaltige Konzepte mit dieser Zuwanderung, hätten die letzten Wochen uns unserer gesellschaftlichen Diskussion extremst entspannt.

Um noch ein Beispiel zu nennen: Sachleistungen statt Geld. Wird es in Bayern nach der Wahl auch nicht geben, da die CSU selber sagt das es sogar mehr Anreize schafft für Zuwanderung nach Deutschland. Wo gab es die Berichte, die das vorab schon diskutiert haben?

Was ich nicht verstehe: über Wochen kommen ständig Berichte dass die Migration zu hoch ist. Die Ampel ist zu lax bei der Sache. Alles läuft über.

Dann äußert sich Scholz dazu und sagt:"ja, ist zu viel" und dann bringt die Tagesschau einen Artikel raus "Nee, ist gar nicht so".

Es wirkt für mich wie bashing. Auf Kosten von Menschen die flüchten und nach einem leben ohne Verfolgung träumen, begegnen wir mit einer Aggression im öffentlichen Diskurs und den Medien.

Unsere politische und mediale Diskussion ist aktuell nur noch damit beschäftigt Politik die nicht Rechts und Konservativ ist ständig anzugreifen.

Well, drei Tage später haben die rechten Parteien eine Mehrheit und faschistisch-rechts 27%+…

Bei all der abstrusen Entwicklung und den Hinweisen ist Marsalek meiner Meinung nach von Anfang an ein russischer Agent gewesen. Davon gibt es sicherlich noch mehr in hohen Positionen, die durch Netzwerke mit Politik und Wirtschaft dem FSB gezielt Informationen zuspielen.

Seitdem Ukraine-Krieg und allen Erkenntnissen die wir nun über die Einflussnahme auf westliche Öffentlichkeit und Politik durch Russland Wissen, wird offensichtlich was jahrelang ignoriert wurde: Russland wird vom FSB regiert und bedient sich alter KGB Strategien.

Allein das zu schreiben klingt wie Verschwörungstheorien, aber die Story um Marsalek und Wirecard ist extremst absurd und mit jeder neuen Erkenntnis wird es absurder.

Erkenntnis der Studie:

Die Befragung zeigt: Grund für die Stärke der AfD in aktuellen Umfragen ist nicht wie häufig vermutet die Ausbreitung rechts geprägter oder rechtsextremer Einstellungen. Vielmehr macht die Analyse zwei Entwicklungen deutlich: Zum einen bindet die AfD in stark gewachsenem Umfang die schon früher vorhandenen rechten Milieus. Aber: Knapp die Hälfte der AfD-Wählerschaft ist diesen Milieus nicht zuzuordnen. Dieser Teil bleibt offen für andere politische Angebote.

Noch entscheidender ist aber, dass die AfD erfolgreich Themen adressiert, die deutliche Mehrheiten der Bevölkerung besorgen und beschäftigen - und für die viele Menschen offenbar bei anderen Parteien zu wenig Verständnis finden.

Für die betroffenen Versorger seien diese Deals lukrativ. Es ginge um zweistellige Millionenbeträge. Sie scheuten sich vor den jahrelangen Prozessen mit ungewissem Ausgang, die sonst auf sie zukommen würden. „Das Schweigekartell funktioniert seit 25 Jahren wunderbar“, erzählt der Insider.

Wenn öffentliche Betreiber Schweigegeld kassieren um ihren Betrieb zu gewährleisten und Angst haben vor langjährigen Prozessen gegen Konzerne (obwohl die Erfolgschancen hoch sind), dann läuft doch etwas absolut schief.

Deutschland 2023: Gegen Windräder und Solar sein, während die korrupte Mafia der fossilen Konzerne Politik und Gesellschaft in Geiselhaft nimmt.

So sieht die Zukunft mit der Union und FDP aus…

„Indem er diesen einen Satz in den Äther entließ, hat Morawiecki Polen möglicherweise mehr geschadet als mit dem ganzen bisherigen Getreidestreit. … Die PiS spielt in diesem Wahlkampf mit Dingen von strategischer Bedeutung: Verteidigungspläne, Geheimnisse, die ein Geschenk für ausländische Geheimdienste sind, sie spielt auch mit dem sehr riskanten Thema der anti-ukrainischen Ressentiments. Wir haben uns gerade der Kritik der Weltöffentlichkeit ausgesetzt, damit diese Partei ein paar Punkte bei ihrer eigenen Anhängerschaft macht.“

Die polnischen WählerInnen werde hoffentlich an diesem Streit ihren Support für die PIS herunterschrauben.

Es ist alarmierend, wie Neonazis und rechtsextreme Gruppen sich zunehmend im öffentlichen Diskurs präsentieren und anscheinend mehr Akzeptanz finden.

Diese Verschiebung im Diskurs ist beunruhigend, da sie unsere Erinnerungskultur und unsere Werte gefährdet und zu solchen Angriffen auf Gedenkstätten führt.

Die Scham und Angst ist verloren dass diese Gruppen sich verstecken müssen. Interessant ist dabei unsere gesellschaftliche Diskussion, die mehr Angst vor einer Extremisierung von Klimaklebern hat. Resultat sind das wir bei Angriffen auf Gedenkstätten und Erinnerungskultur ruhig bleiben, aber bei Straßenklebern die volle härte des Rechtsstaats zeigen - und sogar verlassen!

Wir müssen wachsam sein und entschieden gegen solche gefährlichen Entwicklungen vorgehen.

Das haben in Italien viele WählerInnen der Neo-Faschisten auch gedacht und haben jetzt ihre Sozialleistungen verloren.

Aufgrund des fragmentierten Parteienspektrums in Frankreich war bis vor einigen Jahren immer sicher, dass Faschisten wie die Le Pens nie an die Macht kommen. Deswegen haben viele Franzosen die rechten Parteien im Präsidentschaftswahlkampf als Stimmungsbild gegen die Etablierten gewählt - quasi protest.

Seitdem unter Sarkozy und Hollande das Parteienspektrum sich mehr oder weniger aufgelöst hat und mit Macron für die Mitte(-rechts) nur noch ein Kandidat geblieben ist, hat Le Pen einen ziemlichen Schub erhalten.

Beobachter waren sich aber einig,das Le Pen niemals unter Linken und Mitte (und vielen Konservativen) mehrheitlich Zustimmung erhalten würde. .

Mit den letzten sozialen Unruhen und Macrons neoliberaler Politik bei der vor allem Eliten profitieren, haben einen Wahlsieg Le Pens möglich lassen werden aber eher aus Schwäche der Linken ihre zersplitterten Strukturen seit Hollande Prasidenschaft zu überwinden.

Kurzum: die Resultate für Le Pen sind weiterhin ein Symbol für Frustration mit Macron und dem politischen Establishment, aber für viele Wählerschichten in Frankreich immer noch eine Grenze die viele nicht überwinden wollen. Daher Protest im ersten Wahlgang und im zweiten reale Entscheidungen - auch wenn es beim letzten Mal kaum mehr danach aussah.

Entweder ist dieses Stimmungsbild wie in Frankreich ein Symbol von Protest, wohl wissend das keiner tatsächlich AfD wählen wird (wie mit den Le Pens).

Oder Deutschland hat wirklich vergessen was Nazis an der Regierung machen.

Noch offensichtlicher kann eine westliche Politikerin nicht zeigen, dass sie eine russische Agentin ist.

Das klingt alles wie Verschwörungstheorien, aber solche Handlungen und Entscheidungen stellen in Frage, ob früheres politisches Handeln nicht durch russische Einflussnahme bestimmt war.

Wer heute russisches Geld annimmt, hat es vor Jahres ebenfalls getan.