Meine Hauptmotivation dieses Mal für Volt abzustimmen, war vor allem hoffentlich dabei zu helfen, eine zweite wählbare Alternative aufzubauen. Eigentlich habe ich mir vor jeder Wahl die Programme der verschiedenen Parteien angeschaut und für mich abgewogen. Zuletzt war bei mir aber der Eindruck gewachsen, dass von den im Bundestag vertretenen Parteien nur noch die Grünen wählbar sind.

Der Rest nimmt entweder den Klimawandel nicht erst oder die Bedrohung durch Putin und positiven Gestaltungswillen oder Zukunftsvisionen sehe ich derzeit leider auch nur noch bei den Grünen. Ich hoffe, dass Volt sich als echte liberale Partei etablieren kann (anders als unsere derzeitige “liberale” Klingelpartei für die oberen 1% mit liberalem Anstrich, weil man ja trotzdem über die 5% Hürde kommen muss).

Mit Putin will Sahra ständig reden, aber Selensky will sie nicht einmal zuhören…

Der Witz ist ja, Lindner finanziert sein Generationenkapital an der Schuldenbremse vorbei. Weil dafür ein buchhalterischer Gegenwert (Aktien) geschaffen wird, zählt es als finanzielle Transaktion und fällt damit nicht unter die Schuldenbremse.

Das gleiche gilt natürlich auch für staatlichen Wohnungsbau, aber der ist leider nicht gewollt scheinbar am wenigsten von der Bauministerin. Warum Lindner 20 Mrd. Neuverschuldung jährlich für Aktien (größtenteils im Ausland) ausgeben will, aber für Wohnungen in Deutschland nicht bereit ist einen Cent zu zahlen, das müsste man ihn ständig fragen.

Die Antwort liegt wohl auf der Hand. Ersteres steigert nämlich im Zweifel den Depotwert der FDP Spender, während letzteres am Ende noch für sinkende Mieten und Immobilienpreise führt und das ist natürlich überhaupt nicht im Interesse der Vermögenden.

Naja, FJS hat sich seinerzeit sehr für moderne Industrien wie Atomkraft oder PKW eingesetzt, weil diese Technologien damals für Zukunft standen. Von dieser auf moderne hightech Branchen ausgerichtete Industriepolitik profitiert Bayern noch immer. Heute setzen sich Merz oder Söder für Atomkraftwerke und Verbrennungsmotoren ein, um damit Zukunft zu verhindern.

Man kann viel an Strauss kritisieren, aber diesen populistischen Kulturkampf gegen E-Autos oder Windkraftanlagen hätte es mit ihm vermutlich nicht gegeben.

“Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.”

Muss man der Union jetzt wirklich schon Franz Josef Strauß Zitate entgegenhalten?

Ahh, das wird aber wieder für ganz schlimme “Bauchschmerzen” in der SPD sorgen.

Die Anträge wollten den Mindestlohn ja nur auf 14€ erhöhen. Scholz hat doch klar gesagt, dass er 15€ will. Natürlich stimmt er dann bei 14€ nicht zu. /s

At this point I think Elon might know more about management than anyone currently alive on Earth!

Der World Happiness Report 2024 hat aufgezeigt, dass in Deutschland (und in einigen weiteren westlichen Staaten) die Unter-30-jährigen inzwischen die unglücklichste Alterskohorte sind, entgegen dem globalen Trend. Bis 2013 waren die Jungen noch am glücklichsten, doch seitdem sind die Werte in den Befragungen signifikant gefallen. Alle anderen Alterskohorten dagegen wurden im gleichen Zeitraum glücklicher.

Das mag teilweise mit der Pandemie zusammenhängen, aber der Trend zeichnet sich hierzulande schon länger ab und er dauert an. Solche Umfragen sind natürlich schwer zu interpretieren, aber angesichts dieser Ergebnisse kann man schon sagen, dass etwas grundlegend schief läuft, im Umgang der Gesellschaft mit jungen Menschen. Das ist nicht nur ein diffuses Bauchgefühl, dass die Lebensqualität für Junge abnimmt, während die Zukunftsängste steigen.

Staatlicher Wohnungsbau ginge sogar mit der Schuldenbremse.

Wenn der Staat das Geld in Wohnungsbaugesellschaften investiert, die damit einen entsprechenden betriebswirtschaftlichen Gegenwert erwerben, sprich Immobilien bauen, dann fällt das unter finanzielle Transaktion und somit nicht unter die Schuldenbremse. Genauso hat Lindner seine Aktienrente/Generationenkapital gerade auch an der Schuldenbremse vorbei finanziert, weil der staatliche Erwerb von Aktien ebenso eine finanzielle Transaktion darstellt.

Das Problem ist hier nicht mal das Geld bzw. die Schuldenbremse, sondern schlicht das tiefsitzende neoliberale Dogma, wonach der frei Markt Probleme grundsätzlich besser löst als der Staat. Deshalb sperrt sich unsere Bauministerin (SPD!) stets vehement gegen staatlichen Wohnungsbau. Wär ja noch schöner, wenn ein Teil der Mieteinnahmen plötzlich nicht mehr an die obersten 1% fließt. Wie kommen die sonst zu ihrer nächsten Yacht?

Heißt das, nachdem Bibi und seine rechtsextremen Freunde die Demokratie in Israel erfolgreich abgeschafft haben, dann verdient das Land auch keine westliche Unterstützung mehr? Das wäre doch die logische Schlussfolgerung. Seltsamerweise wird das aber nie so ausgesprochen von dejenigen, die mit “Israel ist die einzige Demokratie im nahen Osten” argumentieren.

This doesn’t look like a car nor a truck it’s a combat vehicle. Seriously, who’s impressed by Elon’s shooting and steel ball demonstrations? In what kind of failed state do these Tesla customers live? With a tank hull for a frame and sharp edges all around this looks like a serious safety hazard for passengers and especially pedestrians outside the car.

Und wenn wir das jetzt alle gemeinsam noch lauter sagen, dann funktioniert es dieses Mal auch ganz bestimmt.

Als ob das nicht schon seit Jahren ein Mantra aller Innenminister gewesen wäre. Die einzige Folge solcher stumpfen Abschiebeparolen wird sein, dass wir in Zukunft noch mehr Berichte über Abschiebungen von seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden Familien sehen werden, weil der Vater 1993 irgendein Formular falsch ausgefüllt hat. Das sind schließlich die Einzigen, die praktisch schnell abgeschoben werden können und immerhin sieht die Statistik am Jahresende dann besser aus. Und die AfD profitiert natürlich wahnsinnig von diesem Gerede.

Also Nazis sind hoffentlich bisher schon noch in der Minderheit in Deutschland.

Sozialabgaben sind noch wichtiger.

Bis ca. 100 000€ Bruttohaushaltseinkommen machen Sozialbgaben einen größeren Anteil aus als die Einkommensteuer. Deshalb sollte man bei pauschalen Steuersenkungen immer vorsichtig sein, besonders wenn damit steigende Sozialabgaben einhergehen, so wie es aktuell die Ampel macht. (wobei der Ausgleich der kalten Progression keine wirkliche Steuersenkung ist; die Sozialabgaben steigen aber dank Lindner trotzdem). Tendenziell kommt eine Senkung der Sozialabgaben eher der Mittelschicht zu gute, während von der Senkung der Einkommensteuer eher die hohen Einkommen profitieren.

Es braucht natürlich Koordination und zu glauben, dass eine CO2 Steuer das Klimaproblem ganz von alleine lösen würde ist naiv. Im Artikel geht es konkret um kommunale Kälteplanung analog zur Fernwärme und dies geschieht sicher nicht automatisch mit einer CO2 Steuer.

Allgemein ist ein CO2 Preis sicher ein wichtiger Baustein. Dabei ist aber bereits klar, dass der aktuelle Preis noch viel zu niedrig ist, um marktwirtschaftlich die notwendige Wirkung zu entfalten. Wir haben ja gesehen, dass selbst bei den fünffachen Gaspreisen, sich Gasheizungen noch immer wie geschnitten Brot verkaufen. Ein etsprechend massiver Ansteig des CO2 Preises wiederum würde ganz andere Probleme nach sich ziehen.

Verantwortlich für die Anträge ist die Autobahn GmbH unter Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums.

Zum Glück haben wir einen hochkompetenten Verkehrsminister, der sicher erkennt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang haben muss, selbst wenn das Staus auf der Autobahn verursacht.

Also Merkel hat “Weiter So” versprochen und 100% abgeliefert.

Schwäbische Hausfrau first.

Digitalisierung second.

Oder so ähnlich…

Es geht nicht darum sich zu entschulden, sondern darum, dass dank der Fed immer ausreichend Nachfrage nach US Anleihen existiert. Das ist sicher kein schlimmer “Verdacht”, sondern fortlaufende Realität, die von den Finanzmärkten auch erwartet wird. Die Fed ist der mit Abstand größte Halter von US Bonds mit über 8 Billionen Dollar. Das Gegenteil wäre ein schlimmer Verdacht, wenn die Fed keine US Anleihen mehr kaufen würde.

Sich in eigener Währung zu verschulden ist auch kein außergewöhnliches"Privileg" sondern der Standard für viele Staaten, auch Deutschland.

Es ergibt sich alleine schon implizit aus dem Mandat der Fed, dass sie den Staat eigentlich nicht pleite gehen lassen kann. Und falls sich der Vorsitzende trotzdem weigern sollte, kann natürlich jederzeit das Mandat geändert werden oder er wird ausgetauscht. Wie gesagt, die USA können immer alle Schulden bedienen, es sei denn sie wollen nicht, was praktisch bedeutet, der Kongress wird sich nicht einig.