Kein Konjukturpaket sondern es werden Ausgaben gekürzt. Wir sagt dem Christian, dass wir eine Wirtschaftskrise haben und dringend in Deutschlands Infrastruktur investieren müssen. Wir werden dieses Jahr wahrscheinlich wieder eine sinkende Staatsschuldenquote haben, da die Wirtschaft nominell recht stark gewachsen ist.
Lernt man nicht quasi in VWL 1. Semester, dass man nicht in eine Krise hineinsparen soll als Staat? Wie man noch mehr Unsicherheit und Investitionsangst in der Wirtschaft erzeugt 101. So kurbeln wir die Konjunktur auf jeden Fall wieder an!
Du verstehst das falsch: es geht hier nicht darum möglichst gute Politik zu machen, sondern sich gut für den nächsten Wahlkampf zu positionieren. Dann kann man nämlich schön Werbung damit machen, wie teuer die grüne Politik ist und wie man doch noch versucht hat den Haushalt zu “retten”.
Ist es nicht viel besser tatsächlich die Wirtschaft und das Land zu retten und sich damit zu profilieren anstatt damit hinterher zu sagen “die anderen waren Schuld”?
Die FDP scheint es mit Keynes nicht so zu haben.
Die FDP hat es, wenn wir mal ehrlich sind, es mit keiner der Wirtschaftstheorien so wirklich, außer man zählt Vetternwirtschaft und Korruption als Wirtschaftstheorie.
Vorsicht, nicht den Denkfehler machen Theorie und Praxis zu verwechseln!
Das war damals. Heute wird der Staat geführt wie ein börsennotierter Konzern.
Je mehr Sorgen die Wirtschaft hat, desto mehr wählt sie FDP, denkt die FDP. Weil je mehr Sorgen die Menschen haben desto mehr wählen sie AfD, daher denkt die FDP das machen wir auch so. Die FDP ist kluk.
Beim BMG verstehe ich es zumindest ansatzweise, die Pandemielage ist ja vorbei. Die BMWK-Kürzung ist mir aber völlig unverständlich.
Übrigens wird auch bei der Kontrolle des BND (unabhängiger Kontrollrat) ganz gut gekürzt.
Was auch auffällt: Das einzige FDP-Ministerium, bei dem gespart wird, ist das Bildungsministerium.
Das einzige FDP-Ministerium, bei dem gespart wird, ist das Bildungsministerium.
Die Partei, die damals unbedingt Studiengebühren einführen wollte, findet einen neuen Weg, Bildungserfolg noch mehr vom sozioökonomischen Hintergrund abhängig zu machen.
Große ÜberraschungProjekte für mehr Bildungsgerechtigkeit, konkret: Mit dem Startchancen-Programm. Dafür will der Bund 4.000 Schulen in 2024 Geld für bessere Infrastruktur, ein «Chancenbudget» und mehr Sozialarbeiter*innen geben. Allerdings hat die Ampel auch dafür die Gelder gekürzt. Ursprünglich waren eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen, jetzt sollen in 2024 nur 500 Millionen Euro fließen. Gerade einmal 2.400 von über 15.000 Grundschulen sollen aus dem Programm Gelder erhalten.
Tja, zum Thema Bildung bei der FDP: Sehen was aus Wahlversprechen wird macht ja auch schlau, gell?
Die FDP ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu wählen. Jemand, der zu dieser Partei beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Politiker freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.
Können wir das als Bot haben?
Sehr gut dass die FDP 1,5 Milliarden bei Bildung und Forschung eingespart hat! Passend zu ihrem Wahlprogramm wo irgendwas mit weltbester Bildung und Universitäten und 3% vom BIP für den Bildungssektor drinsteht 🥴
FDP: Mehr Frauen müssen Vollzeit arbeiten gehen, weil wir Fachkräfte brauchen!
Auch FDP: Kürzungen beim Müttergenesungswerk (eigentlich inzwischen längst Elterngenesungswerk), bei der Kinder- und Jugendförderung, …So bringt man Arbeitslose sicher nicht in Arbeit:
Kürzungen treffen auch die Etats zur Vermittlung von Arbeitslosen. Bereits von 2022 auf 2023 sank der Etat für Eingliederungshilfen im Bürgergeld um 300 Millionen Euro, nun soll es im kommenden Jahr noch einmal 400 Millionen Euro weniger geben. Noch dazu wächst das Budget für die Verwaltungskosten der Jobcenter kaum, aber Inflation und Tarifabschlüsse treiben die Ausgaben hoch. Die Jobcenter schichten deswegen schon jetzt Gelder aus der Eingliederungshilfe in hohem Umfang in Verwaltungskosten um, im laufenden Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro.
Ach ja, die Bildung, da lernen die jungen Leute gleich dass es nix umsonst gibt und die FDP auch nix auf die Verfassung gibt:
So soll es 2024 rund 440 Millionen Euro weniger BAföG für Studierende und rund 210 Millionen Euro weniger für Schüler*innen geben. Zwar soll sich an der Höhe der existierenden BAföG-Sätzen nichts ändern – aber für den dringend benötigten Ausbau der Leistung angesichts von Inflation, Mietpreiskrise und rund einer Million prekär lebender Studierender ist nichts vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht wertet die BAföG-Höhe mittlerweile als verfassungswidrig. Die Höhe sei nicht vereinbar mit dem Teilhaberecht auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten. Der Fall liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor.
Bildungsgerechtigkeit gibt es auch nicht für alle:
Projekte für mehr Bildungsgerechtigkeit, konkret: Mit dem Startchancen-Programm. Dafür will der Bund 4.000 Schulen in 2024 Geld für bessere Infrastruktur, ein «Chancenbudget» und mehr Sozialarbeiter*innen geben. Allerdings hat die Ampel auch dafür die Gelder gekürzt. Ursprünglich waren eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen, jetzt sollen in 2024 nur 500 Millionen Euro fließen. Gerade einmal 2.400 von über 15.000 Grundschulen sollen aus dem Programm Gelder erhalten.
War leider nicht möglich weil die grüüüüünen oder so. Aber in einer schwarz blau gelben Koalition da wird das was!
Allg. Finanzverwaltung -21 Mrd. €
Das sieht mir so aus, als ob dann v.a. bei der Steuerfahndung gespart werden soll. Das wird den Haushalt ja so richtig stabilisieren…
![[DE] Bundeshaushalt 2024 Einzelplanübersicht. FDP-Ministerien stabil im Plus. BMG sowie Wirtschaft und Klimaschutz mit dickem Minus.](https://feddit.de/pictrs/image/4e4b8566-dd64-417d-bb5b-688e9762f01d.png){kind=link}