• maeries@feddit.deOP
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    1 year ago

    Es sei außerdem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken […]

    Klingt nicht sehr demokratisch

    • Muetzenman@feddit.de
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      1 year ago

      Das ist UK. Die haben einen König als Staatsoberhaupt. So weit ist es bei denen mit der Demokratie. Und ansich sind die für ihren überwachungs Polizeistaat bekannt.

    • Anekdoteles@feddit.de
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      1 year ago

      Mein erster Gedanke war auch, dass das harte Vorgehen gegen moderate Protestformen im Licht der Öffentlichkeit radikale Protestformen im Untergrund attraktiver macht, weil das Strafmaß nicht mehr verhältnismäßig ist.

      • Neshura@bookwormstory.social
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        1 year ago

        Joa, wenn man eh in den Knast geht machts mehr Sinn direkt nen Ölbaron oder dessen Familie anzugreifen anstatt irgendwo ne Straße zu blockieren. Mir ist nur irgendwie schleierhaft, dass die Entscheider hier nicht sehen, dass sowas (Einsperren friedlicher Demonstranten weit über jedes gesunde Verhältnis hinaus) katastrophal nach hinten losgehen wird.

    • Kalash@lemmy.world
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      1 year ago

      Doch entsprächen sie dem Geist eines neuen Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will und das bis zu zehn Jahre Haft für Störungen der öffentlichen Ordnung vorsieht.

      Die Briten haben die Toris gewählt … es ist nicht nur Demokratie wenn das rauskommt was du willst.

      • Killing_Spark@feddit.de
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        1 year ago

        Das stimmt so auch nicht grenzenlos, wir haben ja z.B. Werte im Grundgesetz, die auch mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden können.

        • Kalash@lemmy.world
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          1 year ago

          Schon klar, aber ich glaube auch hier würde die Versammungsfreiheit nicht auf Brücken klettern abdecken.

          Versteh mich nicht falsch, ich find das Urteil krass übertrieben und die Toris sind ein haufen Deppen. Aber deswegen ist die UK immer noch eine Demokratie.

          Aber halt auch eine, die wie so viele anderen, unter Populismus leidet.

          • Killing_Spark@feddit.de
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            1 year ago

            Weiß ich nicht, ich finde zu einer Demokratie gehören auch angemessene Strafmaße. Da kann man sich super drüber streiten wann das nicht mehr gegeben ist, aber ich würde sagen hier ist definitiv was ins wanken geraten

      • derfwax@feddit.de
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        1 year ago

        Spätestens, wenn du diese Logik auf einen ebenfalls demokratisch gewählten Hitler anwendest, müsstest du merken, dass du es dir da ein bisschen zu einfach machst.

        • Kalash@lemmy.world
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          1 year ago

          Oh ok, wenn einem das Ergeniss nicht passt dann “ist es keine Demokratie” aber ich mach es mir zu einfach … ist klar.

          Hitler wurde auch demokratisch in einer Demokratie gewählt. Es hat erst einige Ermächtigungsgesetz gebraucht, um die Demokratie abzuschaffen.

          Geschichte lernen, Kinder.