Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.
Verdammt, ich dachte dieses Jahr schaffen wir es endlich durch konsequentes Nichtstun und Verurteilungen von Klimaaktivisten.
Um ehrlich zu sein, die jetzige Bundesregierung tut etwas. Zum Beispiel geht es mit dem Solar und Windausbau endlich ordentlich vorran. Die Ausschreibung riesiger Offshore Flächen für Wind ist richtig gut. Im Verkehrssektor gibt es das in der EU auch mit deutscher Hilfe durchgebrachte Verbot von Autos mit fossilem Antrieb und die Erweiterung des Emissionshandels auf den Verkehrs und Gebäudesektor. Ebenso Abschaffung der EEG Umlage als direkte Abgabe auf Strom und zusätzlichen Emissionspreis auf Gas fürs Heizen ist richtig und sollte bei Wärmepumpen helfen. Das Heizungsgesetz ist auch in Arbeit und sorgt mit der kommunalen Wärmeplanung für das Ende von fossilen Heizungen. Also es passiert etwas.
Das Problem ist nur das es viel zu langsam ist. Die meisten Gesetze wäre vor 10 Jahren richtig gut gewesen. So hängt man leider weit zurück und muss richtig harte Gesetze machen um den Rückstand aufzuholen. Allerdings geht die Regierung in die richtige Richtung und verändert wirklich etwas, nur halt zu wenig.
Na ja nur weil man nun endlich mal was tut ist man noch lang nicht aus dem Schneider. Nicht genug ist halt immer noch nicht genug.
Natürlich nicht, aber man kann halt bei der jetzigen Regierung auch nicht behaupten, das sie nichts tut. Zu wenig ist halt trotzdem noch etwas.
Im Verkehrssektor gibt es das in der EU auch mit deutscher Hilfe durchgebrachte Verbot von Autos mit fossilem Antrieb
Bis auf die
Porschefanclub-äh FDP-Blockade, um unbedingt noch die E-Fules durchzuboxen, welche prinzipiell zwar eine gar nicht so schlechte Idee sind (abgesehen von Luftverschmutzung und fehlender Wirkung beim Flugverkehr), von einem sinnvollen Einsatz im Alltag aber weit entfernt sind, da E-Fuels dann fast vollständig aus Ökostrom produziert werden müssten. (Hierfür verweise ich faulheitshalber einfach mal auf den Wikipedia-Artikel https://de.m.wikipedia.org/wiki/E-Fuel#Umweltbilanz .)
Was fordert noch mal die letzte Generation? Weil man für die Einhaltung von Gesetzen protestiert, ist man heutzutage also Extremist?
Wie war das mit diesem §129 nochmal?
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,
Liebe Grüße an der Stelle an das Verkehrsministerium 👋
Verkehrsextremisterium?
Ich hatte erst erwartet, dass du damit gegen die Letzte Generation schießen willst, aber der letzte Satz war unerwartet. Pfiffig und gute Satire. Danke für den Lacher.
So gesehen ebenfalls zu wenig. Was will die LG, Tempolimit und 9€-Ticket? Und einen Gesellschaftsrat.
Da sind die Pläne der Bundesregierung schon ambitionierter und wirksamer. Absurd, dass es dennoch so ein Geschrei um LG gibt und die Forderungen nicht einfach umgesetzt werden.
Die Einhaltung von Gesetzen wird von FFF gefordert. Die verlangen im Wesentlichen, dass Deutschland sich an seine Zusagen vom Pariser Klimaschutzabkommen hält.
Für realistische Forderungen (realistisch gemessen an der naturwissenschaftlichen Realität [Notwendigkeit], nicht an der politischen [Bequemlichkeit]) müsste man eher zu Extinction Rebellion oder Ende Gelände schauen, oder Just Stop Oil.
Wir haben so lange rumgeeiert, mittlerweile ist alles, was man tut oder nicht tut, auf irgend eine Art extrem. Halt so wie wenn man mit der Hausarbeit erst am Abend vor der Abgabe anfängt, oder auch nicht.
Die Idee des Gesellschaftsrats ist nicht so doof. Die Reaktion auf das 9€-Ticket und ein Tempolimit hat gezeigt: Unsere Regierung kann oder will offensichtlich nicht angemessen auf die Katastrophe reagierten, weil die egoistischen Interessen der Mächtigen stärker sind als das Recht der Bevölkerung und unserer Kinder auf Unversehrtheit, mal ganz zugespitz ausgesrückt. Das verdrängen wir gerade noch halbwegs. Da aber niemand von uns ernsthaft die Lebensgrundlage verlieren möchte, muss die Klimakatastrophe und eine konstruktive Suche nach Lösungen zur besten Sendezeit ins Fernsehen. Wenn dort dann Menschen sitzen wie du und ich, ein Querschnitt durch die deutsche Bevölkerung und zusammen überlegen wie wir als Bevölkerung reagieren wollen, dann kommen da Ergebnisse raus die auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Weil es nicht von “denen da oben” kommt, die erstmal auf die nächste Wahl oder auf die Quartalszahlen schauen.
Halt so wie wenn man mit der Hausarbeit erst am Abend vor der Abgabe anfängt
Da hatte es aber Konsequenzen und man musste sich dann halt wirklich ins Zeug legen.
Derzeitig Politik ist eher: Oh, heute ist Abgabe? Hatte bisher keine Zeit, ich geb das dann einfach nächste Woche ab. Falls ich Zeit finde, sonst eher irgendwann.
Zu wenig Ehrgeiz bescheinigen die Expertinnen und Experten der Regierung vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Für den Gebäudesektor bleibt demnach eine Lücke bis 2030 von 35 Megatonnen CO₂-Äquivalenten, im Verkehrssektor in diesem Zeitraum von 117 bis 191 Megatonnen.
Ach ja, liebe FDP. Wie wär’s mal mit machen? Tja, und das SPD geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen? Naja, mal schauen:
Am Freitag teilte das Statistische Bundesamt mit, dass im ersten Halbjahr 2023 die Zahl der Baugenehmigungen um 27 Prozent eingebrochen ist. […]
Konkret forderte [Geywitz], dass die geplante Verschärfung der Neubaustandards [Energiestandard EH-40] zum 1. Januar 2025 gekippt werden soll. […] Geywitz zieht in Erwägung, diese Verschärfung doch nicht mehr durchzuführen. Das würde mutmaßlich auch gut in der Branche ankommen: Die immer höheren Anforderungen an Neubauten gelten als einer der Gründe für die Auftragsflaute. […]
„Es ist natürlich in einer Situation, wo Deutschland ein sehr, sehr geringes Wachstum hat, nicht realistisch, dass wir ein Wachstum im Bereich der Bauwirtschaft von 33 Prozent haben.“ Das wäre theoretisch erforderlich, um das Ziel noch zu erreichen. Ihr neues Ziel laute daher einfach nur: zurück auf einen Wachstumspfad kommen.
Huh. Ich kann bei solch drastischen zahlen wie 27% schon irgendwie verstehen, warum Geywitz dann die Klimaziele nicht erreicht/erreichen will. Aber das mit dem Wachstum (und der Inflation), da wäre das Finanzministerium gefragt.
Aber Funfact: Abgesehen von so Titanen wie Ungarn, Malta, Estland oder Litauen sind gerade praktisch alle Länder im Wachstum (wenn sie keinen Krieg führen).
Nur Deutschland mit seinem Schuldenbremse-Lindner-Minister nicht. Man fragt sich warum.
Die Schuldenbremse bremst zu viel
Man muss nur sagen, dass das SPD geführt Bauministerium auch das Verkaufsverbot neuer Gas und Ölheizungen ab 2024 für gut befunden hat.
Also bleibt am Ende nur FDP ist wirtschaftsfeindlich, was bereits bekannt war.
Arbeitet dieser unabhängige Expertenrat jetzt auch weiter oder muss ich selbst unter Berufung auf ihre Zahlen Klage wegen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz einreichen?
Tja der Teil ist mir auch unklar. Im KSG steht erstmal nur drin, dass der Expertenrat bewertet was die Regierung tut. Nur in einem Fall ist soweit ich weiß eine Reaktion festgeschrieben, die mit den Sofortprogrammen, die Wissing ja seit einem Jahr ignoriert.
Ansonsten hat der Expertenrat erstmal wenige Befugnisse, insbesondere ist er nicht einfach so Vertreter der Allgemeinheit und könnte für uns klagen gehen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht wie der Rechtsweg in so einem Fall überhaupt aussieht. Normalerweise muss man ja betroffen sein um klagen zu können, das hat aber in dem Urteil das zum KSG von 2019 geführt hat aber auch funktioniert. Damals war aber zu zeigen, dass ein Gesetz nicht ausreichend war um den Anspruch zu erfüllen. Was jetzt nicht mehr der Fall ist, das Gesetz selber ist okay-ish.
Man müsste jetzt eigentlich zeigen, dass das was die Regierung tut gegen das Gesetz verstößt (naja hm vielleicht reicht die Aussage des Expertenrates hier aus?) aber insbesondere, dass jemand von einer konkreten Handlung betroffen ist.
Vielleicht liege ich hier aber auch komplett daneben…
Edit: Turns out der BUND ist schon seit Januar dabei? https://www.tagesschau.de/inland/umweltschuetzer-klage-bund-101.html
Edit 2: Hier ist konkreter aufgeschrieben warum Klagen dagegen so kompliziert sind: https://verfassungsblog.de/niemand-steht-uber-dem-klimaschutz-gesetz/
Ein Klagerecht von Umweltverbänden gegen beziehungsweise auf den Erlass von Sofortprogrammen nach § 8 KSG ist im deutschen Recht eigentlich nicht vorgesehen.
Das der BUND doch klagen darf haben wir der EU zu verdanken! 🫶
Also ist: “Wir verstoßen gegen das Gesetz aber dagegen zu klagen, ist rechtlich nicht vorgesehen” ersthaft der Normalzustand? *grusel*
Jaein. Es ist eine Verbundsklage ausgeschlossen. Das heißt es kann nicht ein Verbund an deiner Statt klagen. Du musst, wenn du klagen willst, zeigen, dass du betroffen bist. So verstehe ich das Problem zumindest als Laie.
So Verbundsklagen gibts gelegentlich, müssen aber explizit im Gesetz vorgesehen sein soweit ich weiß
Das kommt aber fast aufs Gleiche raus. Denn der Klimawandel ist ein riesiges aber im Detail nur statistisch und über größere Zeiträume und -flächen nachweisbares Problem.
Damit ist der Beweis einer Einzelperson, dass sie vom Klimawandel also vom Verstoß diesen im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen zu bekämpfen direkt betroffen ist absurd. Und dabei ist betroffen vom Klimawandel noch nicht einmal das selbe wie direkt durch das nicht-Handeln der Regierung betroffen zu sein.
Man müßte quasi die konkreten Folgen der durch den Verstoß zusätzlich ausgestoßenden CO2-Mengen auf das globale Klima nachweisen und dann die direkten individuellen Folgen der Klimaveränderung.
Das ist Passierschein A38²
Oh ja da hast du natürlich komplett Recht. Wenn es diesen Umweg über die EU nicht gegeben hätte gäbe es vmtl keine Klage dagegen. Ich finde frustrierender Weise nichts zum aktuellen Stand von der Klage vom BUND… Da könnte mal ein bisschen mehr Transparenz rein
Das ist ja komisch.
Wie kann das denn sein??
Was haben die Bundesregierung(en) und Stormtrooper gemeinsam?
Sie verfehlen ihre Ziele.macht hinter sich die Tür zu
Wo bleiben hier die ganzen “RechTSstaaTLiChkeIT” Leute?
Mit der ganzen Härte durchgreifen!
Sofort einsperren diese Notizen anschauen Liberalen!1!!1
Das kommt davon, wenn man FDP und SPD wählt.
oder die Grüne
Im Rahmen der Ampel-Koalition oder im Allgemeinen?
Von den Parteien die realistisch in den Bundestag einziehen, welche würdest du den alternativ Vorschlagen? SPD: Haben 12 Jahre der Union mitverbockt Union: Hatten 16 Jahre Zeit was in die Richtung umzusetzten. Grüne: von dir abgelehnt FDP: Sind dafür, aber nur wenn es nichts kostet. (zumindest mein Eindruck) AFD: Fordern explizit keinen Klimaschutz. Linke: ?
Davon abgesehen, tut sich eben tatsächlich was, wenn auch nur langsam.
Und Kleinstparteien zu wählen, die es eh nicht in den Bundestag schaffen, ist ebensoviel wert, wie gar nicht zu wählen. Ergo die Grünen sind alternativlos.
deleted by creator
Wie kann das denn sein?
Ich finde, eine Demokratie hat das Recht, sich gegen Klimaschutz zu wehren. Das ist zwar doof für die Natur und nachfolgende Generationen, aber eben demokratisch.
Und als ob hier irgendjemand glaubt, dass sich eine Mehrheit findet für einen verpflichtenden dekarbonosierten Lifestyle…
Dir widerspricht halt das Grundgesetz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Kommende Generationen haben ein Grundrecht darauf, dass wir die Umwelt möglichst so hinterlassen wie wir sie bekommen haben. Ich finde diesen “Nach mir die Sintflut” Ansatz für Freiheit echt schwierig, man möchte für sich reklamieren, dass die Freiheit da aufhört wo man sich einschränken muss, aber für kommende Generationen trifft man diese Entscheidung sehr leichtfertig.
Persönlich steht für mich Demokratie über dem Grundgesetz.
Das Grundgesetz ist für mich auch keine Diskussionsgrundlage. Das ist irgendwie wie die Bibel, die meisten Sachen sind irgendwie sinnvoll, aber es hat eben keinen Wahrheitsanspruch.
ich frage hier jetzt ein bisschen provokant, aber ich denke deinen Ansatz jetzt einfach mal weiter:
Demokratie kann Angriffskriege begründen?
Demokratie kann Unterdrückung von Minderheiten begründen?
Demokratie kann Eigentumsenteignung begründen?
Sorry aber genau wie bei fast allen anderen Sachen ist eine absolute Durchsetzung des Prinzips nicht zielführend. Auch die Meinung einer Mehrheit muss sich an gewisse Grundsätze halten. Nicht umsonst haben wir Teile des GG die der Ewigkeitsklausel unterliegen.
aber es hat eben keinen Wahrheitsanspruch.
Ich bin mir nicht sicher was du damit überhaupt meinst. Was im Grundgesetz steht ist nicht irgendwas an das man glauben kann oder nicht, wo es eine Debatte geben könnte “ob das Wahrheit ist”. Das Grundgesetz schafft Fakten die wahr sind weil sie da drin stehen. So funktionieren alle Gesetze und insbesondere das Grundgesetz als unsere Verfassung.
Man kann der Auffassung sein, dass gewisse Dinge da nicht drinnen stehen sollten, das macht sie aber nicht weniger wahr oder unwahr. Und so lange sie drin stehen gelten sie auch.
Das Grundgesetz ist für mich auch keine Diskussionsgrundlage
Was, wenn nicht geschriebener Text über Werte, Rechte und Pflichten, ist denn eine Grundlage für eine Diskussion für dich?
Dann bist du ein verfassungspatriot, ich bin es nicht.
Ich hoffe und glaube, dass sich keine Mehrheit für einen Krieg findet, aber wenn doch… Was soll ihn noch verhindern?
Und die Ewigkeitsklausel hört sich doch wirklich nach Religion an.
Ich finde ganz simpel, dass das Land im Namen des Volkes so Handel soll, wie es die Bevölkerung wünscht.
Die Mehrheiten sind dann auch die Diskussionsgrundlage, nicht eine Verfassung aus vergangenen Zeiten.
Allerdings denke ich, dass die Verfassung ziemlich gut mit unseren aktuellen Vorstellungen übereinstimmt, ein richtiger Konflikt besteht also gar nicht.
Ich finde ganz simpel, dass das Land im Namen des Volkes so Handel soll, wie es die Bevölkerung wünscht.
Die Mehrheiten sind dann auch die Diskussionsgrundlage, nicht eine Verfassung aus vergangenen Zeiten.
Man muss halt dabei mitbeachten, dass dabei immer die Gefahr besteht, dass Minderheiten ihre Rechte verlieren. Wenn es keine rahmengebende Verfassung gibt hindert nichts die Mehrheit daran, die Minderheiten zu übervorteilen. Und da muss man auch einfach mal sagen, dass auch die Demokratie eben nicht perfekt ist sondern nur in einem gewissen Rahmen gute Ergebnisse produzieren kann.
Und die Ewigkeitsklausel hört sich doch wirklich nach Religion an.
Die ist u.a. dafür da, dass sich 1933 nicht einfach wiederholen kann. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Wehrhaftigkeit gegen Extremismus.
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Das ist auch gar nicht so viel was da für immer festgeschrieben ist. Ich finde es gut, dass es mit dieser Klausel nochmal eine extra Hürde für eine theoretische Mehrheit gibt, die sich gegen diese Grundsätz stellen wollte.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1
- (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
- (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
- (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
- (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
- (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
- (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Alles andere ist den Mehrheiten die für dich ja eine Diskussionsgrundlage sind unterworfen. Unsere Verfassung ist nicht ein altes Relikt, sie ist lebendig und wird öfter angepasst als einigen lieb ist.
Ich hoffe und glaube, dass sich keine Mehrheit für einen Krieg findet, aber wenn doch… Was soll ihn noch verhindern?
Wie wäre es mit einer Vereidigung der Armee und jedes einzelnen Soldaten auf eine Verfassung, die einen Angriffskrieg ausschließt?
Du lässt hier komplett die Verantwortung für kommende Generationen außer Acht, selbst wenn du nicht an das Grundgesetz glaubst. Wenn du diese Verantwortung nicht selber tragen willst müssten diese Generationen auf faire Weise durch Vertreter angemessen am Prozess beteiligt werden.
Sonst triffst du Entscheidungen zum Nachteil von Menschen die am Prozess der Entscheidungsfindung nicht beteiligt waren. Und das kann wohl niemand Demokratisch nennen.
Für mich genau andersherum, die Politik ist sehr wechselhaft, alle 4 Jahre die Möglichkeit einer Zäsur.
Aber unser GG ist unsere Konstante, etwas worauf sich Jeder(!) zu Jederzeit berufen kann, mit dem in Deutschland höchsten Anspruch auf gehorsam.Gerade in diesen Zeiten, bin ich unendlich froh, dass wir dieses und kein anderes GG haben.
Du hast wohl noch nicht verstanden, dass du die Einschränkungen so oder so bekommst. Du hast die Wahl, die Wirtschaft sozial gerecht zu transformieren, oder über Dürren, Fluten, Ernteausfälle und Krieg deinen Wohlstand schlagartig zu verlieren. Klimaschutz ist Menschenschutz und es gibt einfach überhaupt keine Demokratie mehr, wenn jetzt nicht gehandelt wird.
Man kann doch nicht die Mehrheit übergehen, nur weil man Recht hat. So funktioniert das nicht. Ist übrigens auch ein gefährlicher Ansatz.
Eben, und deswegen brauchen wir Klimaschutz, sonst übergehen “wir” die Mehrheit. Und zwar nicht nur die Mehrheit der deutschen Erwachsenen, die zwar ein Interesse an und ein Recht auf ein Leben in Freiheit und Demokratie haben, aber dafür scheinbar nur verfassungsfeindliche Parteien wählen können. Sondern auch Kinder, die jetzt leben und gar nicht wählen können, Kinder die noch nicht geboren sind und Menschen auf der ganzen Welt, die von uns maßgeblich mitverursacht ihre Lebensgrundlagen verlieren und nicht mal per Wahl Einfluss ausüben können.
Im April hielt 44% der Deutschen die Strategie der Bundesregierung beim Klimaschutz für zu langsam und weiter 18% für gerade richtig. 27% sind dafür es langsamer anzugehen. Der Rest hat in der Deutschlandtrend keine Meinung zum Thema gehabt. Man muss also sagen, dass Klimaschutz durchaus demokratisch legitimiert ist.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3339.html
Das ist auch gut so. Aber bisher passiert ja auch nicht viel.
