Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.
So gesehen ebenfalls zu wenig. Was will die LG, Tempolimit und 9€-Ticket? Und einen Gesellschaftsrat.
Da sind die Pläne der Bundesregierung schon ambitionierter und wirksamer. Absurd, dass es dennoch so ein Geschrei um LG gibt und die Forderungen nicht einfach umgesetzt werden.
Die Einhaltung von Gesetzen wird von FFF gefordert. Die verlangen im Wesentlichen, dass Deutschland sich an seine Zusagen vom Pariser Klimaschutzabkommen hält.
Für realistische Forderungen (realistisch gemessen an der naturwissenschaftlichen Realität [Notwendigkeit], nicht an der politischen [Bequemlichkeit]) müsste man eher zu Extinction Rebellion oder Ende Gelände schauen, oder Just Stop Oil.
Wir haben so lange rumgeeiert, mittlerweile ist alles, was man tut oder nicht tut, auf irgend eine Art extrem. Halt so wie wenn man mit der Hausarbeit erst am Abend vor der Abgabe anfängt, oder auch nicht.
Die Idee des Gesellschaftsrats ist nicht so doof. Die Reaktion auf das 9€-Ticket und ein Tempolimit hat gezeigt: Unsere Regierung kann oder will offensichtlich nicht angemessen auf die Katastrophe reagierten, weil die egoistischen Interessen der Mächtigen stärker sind als das Recht der Bevölkerung und unserer Kinder auf Unversehrtheit, mal ganz zugespitz ausgesrückt. Das verdrängen wir gerade noch halbwegs. Da aber niemand von uns ernsthaft die Lebensgrundlage verlieren möchte, muss die Klimakatastrophe und eine konstruktive Suche nach Lösungen zur besten Sendezeit ins Fernsehen. Wenn dort dann Menschen sitzen wie du und ich, ein Querschnitt durch die deutsche Bevölkerung und zusammen überlegen wie wir als Bevölkerung reagieren wollen, dann kommen da Ergebnisse raus die auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Weil es nicht von “denen da oben” kommt, die erstmal auf die nächste Wahl oder auf die Quartalszahlen schauen.
Da hatte es aber Konsequenzen und man musste sich dann halt wirklich ins Zeug legen.
Derzeitig Politik ist eher: Oh, heute ist Abgabe? Hatte bisher keine Zeit, ich geb das dann einfach nächste Woche ab. Falls ich Zeit finde, sonst eher irgendwann.