Wenn die FDP-Minister bei ihrem Nein bleiben, muss Deutschland sich bei der finalen Abstimmung im EU-Rat enthalten.
Dies „widerspräche den Gepflogenheiten der seriösen Zusammenarbeit innerhalb einer Bundesregierung, einer Koalition und im Rat der Europäischen Union“, heißt es in einem internen Brief SPD-Abgeordneter an die Minister.
Die EU-Richtlinie soll Unternehmen zu Überprüfung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang der Lieferkette verpflichten. Sie würde über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus gehen, etwas mehr Unternehmen betreffen und beispielsweise eine zivilrechtliche Haftung verankern.
Kann die FDP eigentlich noch tiefer fallen? Inzwischen macht sie Politik ja sogar gegen ihr Kernklientel.
Das ist Politik FÜR ihr Klientel.
Mit dem Lieferkettengesetz müssten Unternehmen aktiv sicherstellen, dass ihre Produkte unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Bisher können sie einfach sagen “Davon wussten wir nichts. Dafür ist unser Subunternehmer/Zulieferer verantwortlich”. Entsprechend wünschen sich die meisten Unternehmen, dass es beim Status Quo bleibt.
Das wäre so, gäbe es noch gar kein Lieferkettengesetz. Derzeit gibt es in der EU aber verschiedene solcher Gesetze, und die Unternehmen wollen ein einheitliches Gesetz.
Jep, nur wollen sie es eben nicht so, wie es gerade vorgeschlagen wird, sondern weiter verwässert.
Interessanterweise nicht.
Umfragen zeigen, dass sich Unternehmen in Deutschland längst auf die Lieferkettengesetze eingestellt haben. Die Unternehmensberatung Inverto hat jüngst für eine Studie über 600 Manager großer deutscher und französischer Unternehmen befragt. Ein Großteil der Firmen plant demnach bereits mit einem europäischen Lieferkettengesetz. Drei Viertel der Befragten rechnen durch eine einheitliche EU-Richtlinie sogar mit zusätzlichen Einnahmen.
[…]
Das Unternehmen Tchibo, bekannt für Kaffee und Konsumgüter, geht von sich aus in die Offensive. „Es ist wichtig, dass Deutschland dieser EU-Richtlinie […] jetzt zustimmt“, schreibt Johanna von Stechow, Leiterin der Unternehmensverantwortung auf LinkedIn. Ihre Kollegin Frederike Boll, Managerin im Bereich Menschenrechte, ergänzt: „Ich bin entsetzt über das Handeln der FDP und hoffe, dass der Rest der Bundesregierung stabil bleibt und sich durchsetzt, für das europäische Lieferkettengesetz zu stimmen.“
Menschenrechte und Umweltstandards sind halt nicht so deren Ding.
Dies „widerspräche den Gepflogenheiten der seriösen Zusammenarbeit innerhalb einer Bundesregierung
Huch!
Und jetzt alle:
Nein!
Doch!
Oh!
Die SPD ist erzürnt, wird aber nichts dagegen tun. Wie sonst auch.
Wir haben doch Führung bestellt … komisch.
Hmm das ist ja komisch, wie kann das sein? Gestern hieß es in der Regierungspressekonferenz, dass das Gesetz in EU Beratungen sei, Deutschland nicht blockiere, sondern die EU ihre Zeit brauche um gute Ergebnisse zu verhandeln.
Ich glaube die Ampel ist die erste FDP geführte Regierung und die erste Regierung, in der eine 14% Partei, bzw. in Umfragen eine 4% Partei in Deutschland das Sagen hat.
Mich beschleicht das Gefühl, dass es ressourcenschonender wäre, nicht die Male medial aufzuarbeiten bei denen die FDP gegen ihre Koalition arbeitet, sondern die Ausnahmen wo sie nicht blockieren.
