Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Nun heiße es, „parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung, erklärte der SPD-Politiker.
Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent
Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent - im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.
Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.
AfD-Vertreter wie Thüringens Co-Landessprecher Stefan Möller gaben der Wahl eine hohe Bedeutung. Ihnen ging es um den Nachweis der Wählbarkeit und eine Art Präzedenzfall, dass die AfD politisch Verantwortung übernehmen kann. Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den TV-Sender Welt sind 52 Prozent der Deutschen beunruhigt von der Vorstellung eines AfD-Landrats.
Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen.
Quelle: dpa
Vermutung: Die einzige Antwort der anderen Parteien wird “VERBIETEN!” sein, nicht etwa “Was können wir tun, damit die Wähler uns wieder ihre Stimme schenken?”
Na ja, was die AfD Wähler wollen ist ein “bitte alles weiter wie in der Vergangenheit aber mir soll es dabei magisch besser gehen” und das kann halt nun mal keine Partei erbringen und nur Populisten können was anderes vorlügen weil die nicht an die Realität gebunden sind.
Das klingt doch eigentlich wie jede andere Partei auch, oder?
Nein, aber man sieht ja gerade bei den Grünen wie viel Gegenwind eine Partei bekommt die tatsächlich mal auch nur ein paar kleine Dinge verändern möchte.
Die Grünen haben ein Kommunikationsproblem. Damit meine ich nicht mal primär ihre Unaufrichtigkeit (2021 “keine Waffen in Kriegsgebiete” plakatieren - und umfallen, sobald man mal dazu stehen muss - war ja nicht zu erwarten…), sondern, dass sie gern so tut, als wäre sie nicht für einen Großteil des Sozialabbaus zwischen 1998 und 2005 selbst verantwortlich.
Das mag ja sein, aber in den fast 20 Jahren seitdem war halt die CDU, SPD und CSU an der Macht und die haben da auch nicht gerade dagegen gesteuert. Und die FDP ist Haupt-Ursache warum die aktuelle Regierung nichts machen kann was von “weiter so” abweicht.
Haben wir eine Partei die so richtig gut ist? Nein, absolut nicht. Aber bei einzelnen Themen kann man halt gut sehen wer immer auf der falschen Seite steht und wer nur manchmal.
“Die anderen sind aber auch doof” ist ja alles Teil des Problems. Wenn Gruppe X etwas tut und Gruppe Y nichts dagegen tut, erscheint es zu schlicht, Gruppe Y dafür die Schuld zu geben. Da unterscheiden sich die großen Parteien aber tatsächlich kein bisschen voneinander.
Der kleinste Koalitionspartner ist verantwortlich dafür, was die beiden größten Koalitionspartner tun und was sie lassen? Wie schaffen sie das?
Im wesentlichen indem sie sich wichtige Ministerien geschnappt haben und immer blockieren, den Status Quo erhalten ist halt auch viel einfacher was das politische Kapital angeht als mal was zu ändern.
Andere wichtige Ministerien liegen bei den Grünen und der SPD, etwa das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium. Müsste es dann kleinen Unternehmen (etwa in der Gastronomie) und den finanziell besonders Schwachen der Gesellschaft nicht längst besser gehen?
Was sollten die anderen Parteien denn deiner Meinung nach konkret tun?
Wenn ich darauf eine Antwort hätte, wäre ich vermutlich bereits Kanzler. Klar ist: Das, was sie tun, reicht ihren potenziellen Wählern nicht.
Liegt vielleicht daran, dass die Wähler der AfD erst zufrieden sind, wenn die FDGO abgeschafft ist, Minderheiten wieder verfolgt werden und demokratische Institutionen zerstört sind.
Demokratie und Freiheit sind keine Selbstläufer und viele Menschen erkennen deren Wert erst, wenn wieder alles in Schutt und Asche ist.
Wir können aber nicht alle 50 Jahre die internationale Ordnung zerstören, Menschenrechte abschaffen und so lange weitereskalieren, bis im darauffolgenden Krieg genug Blut geflossen ist, damit wieder für eine Generation Ruhe ist.
Alles was wir an Errungenschaften als Konsequenz aus den Weltkriegen gezogen haben, Menschenrechte, UN, EU, parlamentarische Demokratie, usw. wird von der AfD in Frage gestellt. Und wir sehen, dass es nur eine Richtung gibt, immer extremer, immer radikaler, immer weiter von Fakten und Rationalität weg.
Ich würde noch ergänzen: Demokratie ist kein Zustand, sondern ein ewiger Prozess.
Hört sich an wie: “Wir haben das beste System jemals und für immer.” - was wohl auch die Römer zu ihrem politischen System gesagt haben.
Perfekte Antwort!
Das scheint mir etwas zu simpel gedacht. Eine Abschaffung der FDGO (“die FDGO” gibt es so ja nicht) würde der AfD mehr schaden als nützen. Aber eine Zerstörung der demokratischen Institution Europäische Union - zum Beispiel - würde der Demokratie tatsächlich nützen, denn das Europäische Parlament ist derzeit im Wesentlichen ein zahnloser Tiger, der nur Lobbyinteressen durchzusinken vermag, die die Europäische Kommission für richtig hält. (Das ist übrigens keine AfD-Idee, die Linken waren damit deutlich früher dran.)
Das stimmt, aber Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen (ähnlich zitiert: Rosa Luxemburg). Man kann nicht argumentieren: die da haben ein blödes Freiheitsverständnis, denen da müssen wir die demokratischen Möglichkeiten wegnehmen. So funktioniert Demokratie nicht.
Nun, die Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet haben Rot-Gelb-Grün zu verantworten, nicht die AfD. Wann da wohl Ruhe ist? Oder ist dir das zu weit weg? Allerdings kann ich dir hierbei nicht sehr widersprechen - die AfD hat das gleiche außenpolitische Programm wie die CDU, Abrüstung wäre mit ihr niemals zu machen.
Noch mal: da ist die AfD nicht die allererste Partei, vieles davon hat sie von “den Linken” übernommen. Dieses Gut-Böse-Denken ist in einer Viele-Parteien-Demokratie mit langer politischer Geschichte zu einfach gedacht. Die erste Partei, die nach 1990 die parlamentarische Demokratie begründet in Frage gestellt hat, ist meines Wissens übrigens die Piratenpartei. “Es ist da” ist nicht immer dasselbe wie “es ist gut”. Oder?
Die EU ist zu vordererst eine Institution internationaler Governance, die genauso wie die UN ein wichtiger Baustein ist, um Konflikte diplomatisch zu lösen, bevor man zum Krieg eskaliert. Die Kritik der Linken an der EU ist auch nicht, dass die EU grundsätzlich falsch ist, sondern deren Ausgestaltung. Das ist bei der AfD anders. Dort wird die EU an sich als falsch angesehen.
Dort wo Menschen anderen Menschen ihre Rechte wegnehmen wollen, muss man ihnen diese “Freiheit” nicht gewähren. Das ist auch widersprüchlich zu der Aussage Luxemburgs. Intoleranz kann und muss nicht toleriert werden.
Waffenlieferungen an die Ukraine dienen dazu, den russischen Angriff als Bruch der internationalen ordnung abzuwehren und diese Ordnung aufrechtzuerhalten. Das dabei mehr russische Soldaten sterben, bedeutet nicht, das insgesamt mehr Menschen sterben. Angesichts der Rhetorik und den Kriegsverbrechen Russlands würde sonst vermutlich deutlich mehr Menschen sterben. Schließlich wäre ein erfolgreicher russischer Angriffskrieg ein klares Signal, dass Gewalt im 21. Jahrhundert noch immer der beste Weg ist, um seine Ziele zu erreichen.
Und schließlich geht es der AfD eben nicht um Reformen und Weiterentwicklung von Institutionen, die natürlich notwendig ist. Es geht ihr darum, diese Institutionen abzuschaffen, und durch autoritäre Institutionen zu ersetzen, die Menschenrechte und -würde nicht mehr anerkennen.
Ich habe den AfD-Antrag jetzt nicht selbst gelesen (das Leben ist zu kurz für derlei), aber die Zusammenfassung in den Nachrichten klingt doch gar nicht anders? “Die EU habe sich ‘zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt’, das immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer ‘intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert’ werde.”
Ich spiele jetzt mal Avocado Diabolo oder so: Genau das denken AfD-Wähler auch über die anderen Parteien - die wollen was wegnehmen. Wer hat nun Recht?
Na ja, das Liefern schwerer Waffen zum Zweck des “Sieges der Ukraine” (ganz toller Sieg, finden die Einwohner der betroffenen Gebiete bestimmt auch) scheint das letztlich zu bestätigen. Aber dieses Thema ist möglicherweise zu komplex für diesen Strang, lass uns das hier nicht weiterführen.
Das habe ich tatsächlich noch nicht gelesen. Quelle?
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Im von mir zitierten Beitrag wurde geunkt, Erfolge der AfD führten zu Krieg. (Zwischen wem? Um was?) Derzeit wird auf der Welt jede Menge Blut vergossen, an nichts davon trägt die AfD eine Schuld. Darauf wollte ich lediglich hinweisen.
Ich würde zumindest nahelegen wollen, bei der Diskussion darüber, wie man die AfD wieder auf ein normales Niveau hinabbekommt, nicht direkt in die übelsten Prophezeiungen zu missfallen - bleiben wir doch beim Fassbaren.
Ist es denn schwer fassbar, dass es ohne EU eine deutlich höhere Kriegsgefahr in Europa gibt? ist es denn schwer fassbar, dass eine Partei, die den Klimawandel leugnet und Menschen das Recht auf Asyl abspricht, und darüber “Witze” macht Frauen und Kinder zu erschießen, genau das tun wird, wenn sie die Möglichkeit dazu hat?
Mit wem haben die Nicht-EU-Staaten um uns herum - etwa die Schweiz - denn gerade Krieg? - Prognosen sind schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Soll heißen: Es könnte mehr oder weniger Krieg in Europa geben, wenn es die EU nicht gäbe. Da ist mir aber zu viel Konjunktiv drin.
Ich sag’s mal so: Frontex (das Unternehmen, das im Mittelmeer dafür sorgt, dass Flüchtlinge ertrinken) wurde nicht von der AfD gegründet und beauftragt. Ich bin ja ganz bei dir, dass Menschenrechte gerade dringend Hilfe nötig haben, aber sollte man da nicht bei den Parteien anfangen, die sie jetzt gerade aktiv missachten, statt bei denen, die sie vielleicht in der Zukunft auch missachten könnten?
Warum sollten sie auch nicht so reagieren? Oder anders: Warum ist öffentliches Lügen für Wählerstimmen nicht schon längst verboten?
Aber Nein, wir tun stattdessen weiter so, als müßten die anderen Parteien einfach nur die erfundenen und aus der Luft gegriffenen Probleme, die nur in den Köpfen von Propagandaopfern existieren, lösen, um auch gewählt zu werden. Schon klar…
Ich finde Wahlplakate (“öffentliches Lügen”) ja auch blöd, aber ich fürchte, eine Initiative, Wahlplakate zu verbieten, wird keine Mehrheit finden.
Nun, der Ansatz, AfD-Wähler pauschal “Propagandaopfer ohne echte Probleme” zu nennen, scheint nicht so gut zu funktionieren, um sie auf die eigene Seite zu ziehen…?
Perspektiven schaffen geht halt auch nur bis zu einem gewissen Punkt. Der alkoholiker Harald, 59, gelernter Obst- und Gemüsekonservierer wird kein Informatiker werden. Und auch kein Manager bei der Telekom. Und richtig gut Birnen in Dosen stecken zu können ist kein Skill der ihm einen Job im heutigen Deutschland verschaffen wird. Die AfD wird das auch nicht ändern können, aber er glaubt eben daran. Also was tun um Harald bei Laune zu halten? Künstlichen Bedarf schaffen damit er das Gefühl bekommt gebraucht zu werden?
Oder eben ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Möglichkeit sich zu betätigen? Vereine fordern, Ehrenamt stärken, usw? Das wäre mein Wunsch, aber das kostet eben noch mehr Geld als ihn knapp am Leben zu halten und ihm monatlich in der Agentur für Arbeit zu sagen dass ihn keiner mehr braucht.
Edit: besser strukturiert
Noch mal edit: lustigerweise hat mir damals das Arbeitsamt bei der Berufsberatung gesagt “Informatik? Haha, das braucht kein Mensch, machen sie lieber was anderes!”.
(Ich zitiere das mal nur auszugsweise, weil ich persönlich das "B"GE eher schwierig finde.)
Ja, genau das ist es. Das Sozialsystem wurde insbesondere in den Hochburgen der AfD von CDU/CSU und SPD dermaßen nachhaltig und mit Anlauf ohne Gleitcreme anal zerstört, wenn mir dieses drastische Bild erlaubt sein möge, dass die Wahl der AfD die einzig logische Konsequenz für die Betroffenen scheint. Welche chancenreiche Alternative haben sie denn? Weiter so (CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne) - oder doch “die da oben haben einen Denkzettel verdient”?
Die Stärke der AfD liegt im Kern in der Flucht vor der Politik “der Anderen” begründet. Und “AfD-Wähler sind alle doofe Nazis” ist halt keine Charmeoffensive.
Die Stärke der AfD liegt im Kern in der Flucht in die Fantasiewelt des Populismus. Wer nicht in der Realität lebt muss halt auch keine Lösungen für reale Probleme bieten.
Man holt diese Wähler aber nicht in “die Realität” (welche?) zurück, indem man sie beschimpft.
Die Realität ist halt die in der z.B. veraltete Berufe nicht magisch wieder kommen wenn man nur genug Einwanderer wieder ins Ausland schickt, in der halb-tote Gegenden in Ost-Deutschland nicht aufhören zu sterben und alle jungen Menschen auf einmal wieder dahin zurück ziehen. In der weiter heizen mit Öl und Gas und voll aufs Auto zu setzen nicht auf einmal wieder richtig billig ist und die Versorgungssicherheit gegeben nur weil man so tut als ob man Putin’s Freund wäre.
Oder anders ausgedrückt, in der Realität gibt es für komplexe Probleme keine einfachen Lösungen so wie der Populist das gerne erzählt.
Und welche komplexen Lösungen für die Probleme, dass “Ostdeutschland” (liebe Güte, die Mauer ist jetzt seit bald 34 Jahren weg) erst von der Treuhandgesellschaft (CDU), dann von den Investoren (SPD) im Stich gelassen wurde, haben die anderen Parteien im Angebot? Selbst die Linke, ursprünglich ja dafür verantwortlich, im Osten die Stimme des kleinen Mannes zu sein, will davon anscheinend kaum noch etwas wissen.
Genau, wenn einfach nur der Bus wieder häufiger fährt, wählen die Nazis plötzlich links 🙄
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/aus-protest/
Wie kommst du denn auf diese spannende Exegese? Ich würde eher davon ausgehen, dass es sich nicht um Nazis handelt, denn nur dann könnte man sie als Wähler zurückgewinnen. Wenn sie doch welche sind, bringt es aber auch wenig, sie fortwährend “Nazis” zu nennen, denn das wissen sie ja bereits. Wen anders wählen werden sie dann halt auch nicht.
Welchen Teil hast du an
nicht verstanden?
Abgesehen davon, Nazis darf man gerne so benennen, auch wenn sie das selbst wissen
Was hast du an Ursache und Wirkung nicht verstanden? Die Leute wählen die AfD und werden das auch weiterhin tun, weil sie keine politische Alternative angeboten bekommen. Das ist ja meine Ausgangsthese gewesen.
Zitat aus dem gleichen Artikel
Sind halt rechte Dumpfbacken, die vermutlich früher NPD, DVU oder CDU gewählt haben, als man dort auch noch “gegen Ausländer unterschreiben” konnte
Wenn das Fazit zu den Wählern aber ist, dass sie halt rechts sind (Frage: welche politische Situation hat dazu geführt, was kann man dagegen tun?), dann ist die Antwort darauf, wie man die AfD wieder kleiner bekommt, also: gar nicht, die Wähler sind halt so?
Wer schon mal dort gewesen ist, weiß diese selbstmitleidigen Berufsopfer bekommst du nicht bekehrt. Das gute ist, die sterben aus. Hat schon ein Grund warum gerade in Sachsen die Jungen die Beine in die Hand nehmen und das Weite suchen, (oder nach Leipzig/Dresden fliehen). Lustigerweise jammern die Unternehmen dort auch Rum, dass sie keine Fachkräfte bekommen. Das wird nach der aktuellen Wahl, sicherlich besser werden https://www.suhl.ihk.de/mediathek/pressemitteilungen/juni-2021/konjunkturumfrage-fruehsommer-2021-sonneberg