Nicht vorhandene Probleme lösen: Die größte Stärke der konservativen.
Vor allem, wenn man bedenkt, dass für die Überlastung der Kommunen derzeit die Vielzahl an Ukrainern und damit der russische Krieg sorgt. Ohne das hätte es überhaupt kein Problem gegeben.
So funktioniert halt Populismus
“Wir werden eine große Mauer bauen und die EU wird dafür zahlen.”
Einfach aus dem Schengenraum austreten. Oder gleich aus der EU. Klingt nach AFD Politik? Ist AFD Politik. Wie der Typ nicht merkt für wen er die ganze Zeit Wahlkampf macht.
Man könnte auch fordern mal das Einwanderungsgesetz zu überarbeiten/bzw. Mal eins zu schreiben. Und Ressourcen aufbringen um Verfahren zu beschleunigen. Das klingt aber dann weniger autoritär und nach Ausländer raus.
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Momentan arbeitet er aber mehr an der Vize Position von Höcke. Is doch auch was.
Nach einer Klage der Grünen stellte der bayerische Verfassungsgerichtshof im August 2020 fest, dass der Artikel 29 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes („Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen“) teilweise verfassungswidrig sei. Die Diskussion um die Verfassungskonformität liegt u. a. daran, dass keine Vereinbarung nach § 2 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes mit dem Bundesinnenminister getroffen wurde, denn das hätte zur Folge gehabt, dass Bayern die Bundespolizei an der Grenze wieder komplett ersetzen hätte müssen, was u. a. dauerhaft einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand nach sich gezogen hätte.
In der Folge gibt es zwar eine als Bayerische Grenzpolizei benannte Struktur, sie verfügt jedoch nicht mehr über spezielle Befugnisse zur Kontrolle an den Grenzen. Als Aufgabe bleibt ihr nur noch die Schleierfahndung im weiteren Grenzgebiet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Grenzpolizei
Was will der Merz jetzt nochmal gesamtdeutsch ausweiten? Eine bayerische Luftnummer, die sich gut anhört, aber nichts kosten darf und ausser Leute im Inland nerven auch keine Befugnisse hat?
Können wir die Lacklieferungen an Politiker bitte einstellen, die haben alle schon genug davon gesoffen.
Merz will nichts konkretes, sondern signalisiert Tugend an alle Deutschen die härtere Grenzkontrollen wollen um weniger Ausländer ins Land zu lassen.
Dass das so nicht funktioniert ist auch ziemlich egal, denn da steht ja keine Notwendigkeit zum Handeln dahinter. Es geht nur darum, “Protestwähler” von der AfD zurück zu holen.
Immer wieder toll, wenn man im Zug nach Bayern fährt und an der bayerischen Grenze dann dick eingehüllte Polizisten steigen, die dann durch die Abteile laufen. Das ist wahre Sicherheit. TM
Fühlst du die Sicherheit dann nicht richtig?
Nur, wenn sie auch noch schön die MP5s dabei haben.
Vor allem weil die anscheinend einfach nur allen Leuten ins Gesicht gucken um dann ganz zufällig die dunkelhäutigen zu kontrollieren…
War am Wochenende in Salzburg und auf dem Rückweg schon ein bisschen geschockt als das angesagt wurde
Hatte 0 auf dem Schirm dass es ja Grenzkontrollen geben könnte zwischen 2 Schengenländern - hatte nur meinen Führerschein dabei und meine Freundin auch nur ihre Bluecard aber nicht den Reisepass - sahen aber wohl beide “Deutsch genug” aus…
Und dafür dann 20-30min Verspätung erzeugen…
Heil Merz oder so 🤷♂️
Der Titel lässt jetzt irgendwie etwas Anderes vermuten als dann drin steht. Gelesen habe ich “mehr Grenzpolizei auch in anderen Bundesländern”, faktisch will er aber einfach mehr Flüchtlingsboote versenken und Geld in Frontex stecken.
Zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen insgesamt pochte Merz erneut auf mehr Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union an den Binnengrenzen, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere.
»Denn so kann es nicht bleiben, wie das im Augenblick ist«, sagte Merz.
Das ist so ein Satz den man gerne aus dem konservativen Lager hört, zu seiner Ehrenrettung, in diesem Fall gibt es aber immerhin einen Gegenentwurf.
Faktisch nimmt aber die Kontrolle von Menschen ohne Einreiseerlaubnis in der Statistik nur einen kleinen Teil der Arbeit ein – primär arbeiten die Grenzpolizisten gegen Kriminelle wie Schmuggler oder Dealer.
“die Kontrolle von Menschen ohne Einreiseerlaubnis” - das ist aber eine sehr unglückliche Formulierung, das lässt es so klingen als würden die nicht auch allen anderen Leuten auf den Sack gehen, oder hartes racial Profiling betreiben. Ich war neulich im Zug nach Wien, da lief auch die Kontrolle durch, mich hat niemand angesprochen, aber Leute die ein wenig weniger weiß-mitteleuropäisch aussahen wurden rausgezogen.
Wie viele Dealer bringen ihre Ware eigentlich selbst ins Land? Das ist doch schon manipulativ geschrieben, aber “Schmuggler und Schmuggler” wäre halt nicht so schön. An der Stelle sei dann gleich noch eingeworfen das man das Drogen-Schmuggel Problem massiv mit Legalisierungen lösen könnte und damit auch dem “kriminellen Untergrund” das Wasser abgräbt.
Ewig viel Text hier, mein eigener Hot-Take wäre jetzt noch die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen, das schafft aber leider keine Arbeitsplätze hier zu Lande.
Aber wenn wir die Flüchtlings/Migrationsursachen bekämpfen würden, hätten wir niemanden, der die ganzen unbesetzten Arbeitsplätze besetzt, geschweige noch irgendwelche zu schaffenden.
Unsere Gastronomie und unser Gesundheitssystem wäre ohne Unterstützung aus der Ferne schon vor Jahren zusammengebrochen, und andere Branchen ziehen nach.
Tja, dann erm, können wir wohl nichts machen
